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 |  | 21 - 25 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Gefällt Dir die Haltung des österreichischen Außenministers gegenüber der Türkei? |
Außenminister Alexander Schallenberg hat nun gegenüber dem KURIER betont scharf reagiert: „Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert. Das ist keine auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik, sondern ein konsequentes Eintreten für jene Werte, auf denen die Europäische Union fußt und die unsere Stabilität und Wohlstand garantieren. Dass manche türkische Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat.“
https://kurier.at/politik/ausland/aussenminister-schallenberg-reagiert-auf-attacke-aus-der-tuerkei/401022941 |
 | Ja | 62,5% |    (5) | | | Nein | 25,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| Gehört das Kirchwegerhaus auch aus Deiner Sicht als Hort des Linksextremismus geschlossen? |
Blümel will auch eine Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses – für den Wiener ÖVP-Chef ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Stattdessen soll das Viertel in Favoriten durch „gezielte Stadtplanung“ aufgewertet werden. Genannt werden diese der APA vorliegenden Vorhaben, die auch in der „Kronen Zeitung“ präsentiert wurden, von Blümel "eine Mitte-Rechts Politik mit Anstand und Hausverstand.“
EKH wurde 1990 besetzt, 2007 von Stadt gekauft
Das Ernst-Kirchweger-Haus in der Wielandgasse war im Zuge der Ausschreitungen in Favoriten Ende Juni in die Schlagzeilen geraten, bei denen Türken gegen kurdische Kundgebungsteilnehmer und die Antifa losgegangen waren. In dem links-autonomen Kulturzentrum befindet sich auch ein kurdisches Vereinslokal. Vertreter des EKH gaben an, dass es zu mehreren Angriffen und Sachbeschädigungen von türkischer Seite gekommen war.
Das EKH wurde im Juni 1990, damals noch im Besitz der KPÖ, besetzt. Es ist nach Ernst Kirchweger benannt, der 1965 von einem rechtsextremen Studenten bei einer Demonstration in Wien tödlich verletzt worden war. 2007 hatte der Wiener Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales den Ankauf des Ernst-Kirchweger-Hauses durch die Stadt für 2,1 Mio. Euro beschlossen.
https://wien.orf.at/stories/3065565/ |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 30,0% |   (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Wie findest Du die Forderung "Wer eine Wohnung der öffentlichen Hand will, der muss die deutsche Sprache beherrschen"? |
„Zu viele Menschen mit Migrationshintergrund beherrschen die deutsche Sprache kaum, obwohl sie schon länger hier leben. Wir fordern, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für die Vergabe einer Gemeindewohnung ist“, so Blümel. Als Vorbild wird Wiener Neustadt genannt. „Auch das Unterschreiben der Integrationsvereinbarung des Bundes soll verpflichtend sein. Das Beherrschen der deutschen Sprache im Gemeindebau baut Ghettobildungen vor, fördert das Zusammenleben und die Integration.“
Heißt: Wer kein Deutsch kann, bekommt keine Wohnung. Für die ÖVP eine neue Forderung. Für eine andere Partei eher nicht. 2011 wollte der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus diese Idee umsetzen. Gekommen ist es nicht.
https://www.krone.at/2224675 |
| | Sehr gut | 58,3% | (7) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | Es geht so | 0,0% | (0) | | | Eher nicht so gut. | 0,0% | (0) | | | Gar nicht gut. | 25,0% |  (3) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 16,7% | (2) | | | | |
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| Wird Hacker der Wiener SPÖ bei der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahl schaden? |
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vermutet "politischen Einfluss" auf die Färbung bei der ersten Corona-Ampel-Schaltung. Im Ö1-"Mittagsjournal" erkannte er eine "Lust, rote Städte schnell gelb einzufärben". Bezug nehmend auf die Bundeshauptstadt meinte Hacker, dies sei wahrscheinlich dem Wiener Wahlkampf geschuldet.
Konkret bezog sich Hacker auf Wien und Linz. In beiden Städten gebe es verhältnismäßig weniger Fälle als in den jeweils nahe liegenden Städten Wiener Neustadt und Wels. Wien und Linz sind rot regiert, Wiener Neustadt hat einen ÖVP-Bürgermeister, Wels einen freiheitlichen Stadtchef. "Die Verhältnismäßigkeit zueinander" passe hier nicht, so Hacker.
https://kurier.at/politik/inland/hacker-sieht-politische-faerbung-der-corona-ampel/401022407 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
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| Liegen die Wiener Grünen mit ihrer weitgehenden Entwaffung der Wiener Polizei richtig? |
Die entsprechende Frage lautete: „Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?“ Die Grünen bejahten dies und begründen: „Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe (sic!) Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.“
Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) sagte, das Thema Entwaffnung der Polizei – „natürlich nicht von Einsatzgruppen“ – sei schon lange Linie der Grünen, „das ist jetzt nichts Besonderes". Wien sei weltweit eine der sichersten Städte. (…) Wir haben sinkende Anzeigen, sinkende Kriminalitätsraten, und die Frage ist, braucht die Polizei nicht anderes, um ihre Arbeit gut zu machen.“ Hebein verwies auf „enorm gute“ Erfahrungen mit den Grätzelpolizisten, die Bevölkerung sei begeistert. Brauche also die Polizei nicht mehr an Ressourcen, damit es vom Personal her besser gehe, stellte Hebein in den Raum.
https://wien.orf.at/stories/3064779/ |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 58,3% | (7) | | | Das sehe ich differenziert. | 16,7% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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