Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 270 - 274 / 676 Abstimmungen |  |  |
|
| Bekommt die FPÖ Konkurrenz von rechts? |
Inge Rauscher ist eine der bekanntesten EU-Kritiker Österreichs. Mit dem Wahlbündnis „EU-NEIN – Für EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität“ will sie nun erstmals zur EU-Wahl im Mai antreten.
https://www.info-direkt.eu/2019/03/25/neues-wahlbuendnis-eu-nein-fuer-eu-austritt-oesterreichs/ |
 | Ja, das könnte sein. | 0,0% | (0) | | | Möglicherweise | 15,4% |   (2) | | | Da bin ich überfragt. | 23,1% |   (3) | | | Das wäre eine große Überraschung. | 15,4% |  (2) | | | Das ist ausgeschlossen. | 7,7% | (1) | | | andere Meinung | 38,5% |    (5) | | | |  |
|
| Schadet das Problem der "Identitären" der FPÖ? |
In der Sonntagsfrage verharrt die ÖVP demnach bei 34%, die SPÖ kann von 25 auf 28% zulegen, die FPÖ verliert und kommt auf 22% (-2)...
Der Konflikt mit der rechtsextremen Identitären Bewebung Österreich setzt der FPÖ zu, die Bekennerquote sinkt, berichtet Unique research. Dazu kommt, dass laut der Umfrage eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent die Distanzierung der FPÖ von den Identitären für „weniger“ oder „gar nicht glaubwürdig“ hält. Spannendes Detail: Auch in der ÖVP-Wählerschaft halten 52 Prozent die Distanzierung des Koalitionspartners von den Identitären für „weniger“ oder „gar nicht glaubwürdig“.
Nach den offenen Reibereien um die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären - am Samstag ist erneut ein Foto aufgetaucht, auf dem FPÖ-Politiker mit einem Identitären zu sehen sind - war die Koalition zuletzt um Beruhigung bemüht. Kurz hatte sich am 6. April mit der von Strache vorgenommenen Abgrenzung von der umstrittenen Bewegung zufrieden gezeigt.
https://www.krone.at/1903193 |
| | Ja, sie sind auf dem absteigenden Ast. | 6,7% | (1) | | | Es könnte sein. | 20,0% | (3) | | | Weiß ich nicht. | 33,3% | (5) | | | Nein, es schadet ihnen nicht. | 6,7% | (1) | | | Nein, es nutzt ihnen sogar. | 6,7% | (1) | | | andere Meinung | 26,7% | (4) | | | | |
|
| Findest Du es gut, dass die österreichische Regierung den Kampf gegen die rechtsradikalen Identitären aufnimmt? |
Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kurz. Egal welche Art von Extremismus, „so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“.
Man werde mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine schonungslose Aufklärung an.
Unklare Angaben Sellners
Die Summe der Spende werde er an eine karitative Einrichtung weitergeben, mit dem Terroranschlag habe er „nichts zu tun“, so der Sprecher der rechtsextremen Gruppe. Er habe keinen Kontakt zu Tarrant gehabt und ihn auch nie getroffen. Zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse machte Sellner mehrmals unklare Angaben. So sagte er zunächst etwa, dass die Spende des Attentäters von Anfang 2018 stamme, dann wiederum, dass er sie „Anfang des Jahres“ erhalten habe.
BVT-Untersuchungen zu Österreich-Aufenthalt
Wie vergangene Woche bekanntwurde, hatte sich der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag auch in Österreich aufgehalten. Die Untersuchungen des BVT laufen noch, das genaue Datum des Österreich-Aufenthalts wurde zunächst nicht bestätigt. Laut Medienberichten reiste der Rechtsextremist am 26. November 2018 nach Wien, soll sich aber auch in Kärnten, Salzburg und Innsbruck aufgehalten haben.
Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März waren während der Freitagsgebete 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Etwa 20 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslange Haft.
https://orf.at/stories/3116642/ |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Nein | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 40,0% | (4) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
|
| Wie bewertest Du die schwarz/türkis-blaue Ausländerpolitik nach Schulnoten? |
Anschlusshaft bis Kopftuchverbot: Ein Regierungsprogramm gegen Ausländer
WIEN. Asylwerber und Migranten: Auf keinem anderen Themenfeld ist die Koalition produktiver
Restriktive Ausländerpolitik ist die große Klammer in der schwarz-blauen Koalition. Mit seinem Entwurf für die Stundenlohn-Deckelung für Asylwerber hat Innenminister Herbert Kickl (FP) den jüngsten Beitrag geliefert. In den ersten 15 Monaten hat die Regierung von Sebastian Kurz (VP) bereits eine Vielzahl an Restriktionen umgesetzt. Ein Überblick:
Anfang März wurden die Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenannt. Asylwerber, die sich dort nicht freiwillig einer nächtlichen Anwesenheitspflicht unterwerfen, werden in ein Quartier "an der Peripherie" verlegt.
Zahlreiche Verschärfungen brachte schon die Fremdenrechtsnovelle im Juli 2018. Seither ist etwa die Auswertung der Handydaten erlaubt. Bis zu 840 Euro dürfen als Verfahrenskostenbeitrag beschlagnahmt werden. Straffällig gewordene Asylwerber können nach verbüßter Haftstrafe in " Anschluss-Schubhaft" genommen werden. Bei Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot können bis zu 15.000 Euro oder sechs Monate Haft verhängt werden. Anerkannte Flüchtlinge können nun frühestens nach zehn Jahren den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen.
Eine Agentur für alle
In der Koalition akkordiert ist die Einrichtung einer Bundesagentur. Sie wird 2020 die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern organisieren. Ab 2021 wird eine dem Justizressort unterstellte Abteilung der Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatung erstinstanzlich abgewiesener Asylwerber übernehmen und in dieser Rolle die Hilfsorganisationen ablösen.
Für all jene, die aus sicheren Drittstaaten gekommen sind, forciert Kickl die Schnellverfahren (Fast-Track-Verfahren), die binnen 20 Tagen eine Entscheidung bringen sollen. Bereits verschärft wurde die Praxis bei den Asyl-Aberkennungsverfahren. 2016 waren es 764, im Vorjahr 5438 bei 652 tatsächlichen Aberkennungen. Die meisten, weil der "subsidiäre Schutz wegen Minderjährigkeit" entfallen ist.
Bereits mit dem Budget 2018/19 wurde das Integrationspaket beim Arbeitsmarktservice stark gekürzt, in der Schule auch jenes für Deutsch-Förderlehrer. Dafür gibt es seit diesem Schuljahr verpflichtende Deutschförderklassen für alle Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen.
Den Ministerrat passiert hat auch schon die Sozialhilfe (bisher Mindestsicherung) mit Kürzungen, die Migranten und Asylberechtigte mit schlechten Deutschkenntnissen treffen werden. Sie erhalten nur 65 Prozent der regulären Leistung (heuer also rund 575 Euro im Monat).
Für Drittstaatsangehörige und EU-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/anschlusshaft-bis-kopftuchverbot-ein-regierungsprogramm-fuer-auslaender;art385,3113918 |
| | 1 | 15,4% | (2) | | | 2 | 15,4% | (2) | | | 3 | 7,7% | (1) | | | 4 | 7,7% | (1) | | | 5 | 7,7% | (1) | | | 6 | 30,8% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | Ist mir egal. | 7,7% | (1) | | | | |
|
| Was bleibt von der SPÖ übrig, wenn sie sogar die Städte abwenden? |
Jetzt fallen die Genossen auch in urbanen Zentren zurück: Mit dem Verlust des Bürgermeisteramts in Salzburg sind nur noch vier Landeshauptstädte in roter Hand Mit der geschlagenen Bürgermeisterstichwahl in Salzburg-Stadt am Sonntag, bei der der ÖVP-Amtsinhaber Harald Preuner als Sieger hervorging, ist es nun endgültig fix: Die SPÖ, auf Bundesebene seit fünfzehn Monaten in Opposition, stellt auch nur noch in vier der neun Landeshauptstädte Gemeindechefs – nämlich in Wien, Linz, Klagenfurt und St. Pölten. - derstandard.at/2000100187732/Die-SPOe-hat-ein-Problem-in-den-Staedten
|
| | Wohl nichts. | 10,0% | (1) | | | Das ist fragwürdig, ob da noch was bleibt. | 10,0% | (1) | | | Da blieben nur noch Industriegemeinden. Aber sind die noch da. | 10,0% | (1) | | | Das würde ich auch gerne wissen. | 10,0% | (1) | | | Da ist noch genug Substanz da. | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 270 - 274 / 676 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 0
Teilnehmer (30 min.): 0
Posts/Std. (24 Std.): 1.63
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.05.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
|
