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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  15.03.2019 08:15 Uhr
Befindest Du eine eigene Bundesagentur für Asylrechtsberatung als richtigen Weg?
Nach Zustimmung des Justizministers ist der Weg frei für 110 Mitarbeiter der neuen Bundesagentur für Asylrechtsberatung. Der Innenminister ist weisungsbefugt Die Rechtsberatung für Asylwerber soll in Österreich auf neue Füße gestellt werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schickt heute, Freitag, eine Regelung in Begutachtung, mit der der Bund die volle Zuständigkeit übernehmen soll. Die Rechtsberatung durch zwei Vereine, wie sie bisher üblich war, ist nicht mehr vorgesehen. Dafür wird eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) gegründet. Die Leistungsbereiche der BBU sollen auch die Grundversorgung, die Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Übersetzungs- und Dolmetschleistungen umfassen. Die Agentur erhält die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die zur Gänze im Eigentum der Republik Österreich steht. Oberster Chef ist der Innenminister, er übt die Gesellschafterrechte für den Bund aus und ist gegenüber der BBU-Geschäftsführung weisungsbefugt. - derstandard.at/2000099564541/Asylberatungsagentur-des-Bundes-soll-schon-im-Sommer-starten

 Ja25,0%  (2)
 Nein12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes50,0%  (4)
 
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Von:  Türkis  14.03.2019 19:31 Uhr
Findest Du es gut, wenn sich eine nationale Regierung für die Übertragung von nationalen Ligaspielen (Bundesligaspielen) im Free-TV einsetzt?
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben heute erneut Gespräche über das Regierungsvorhaben geführt, wonach zumindest einige Livespiele der Fußballbundesliga im Free-TV zu sehen sein sollen.

Geladen waren diesmal Vertreter des Fußballs. Umgesetzt werden soll das Vorhaben über die geplante Adaptierung der TV-„Schutzliste“.

Die Regierung möchte den Umstand, dass die österreichische Bundesliga derzeit fast exklusiv im Pay-TV zu sehen ist, ändern. Bereits im September des Vorjahres hatten Strache in seiner Funktion als Sportminister und Blümel angekündigt, die Liste jener Ereignisse, die jedenfalls im Free-TV zu sehen sein sollen, überarbeiten zu wollen.

https://orf.at/#/stories/3115138/
 Das finde ich gut.12,5%  (1)
 Ob sie damit durchkommen. Aber sehe ich positiv.0,0%  (0)
 Nein. Das ist nicht notwendig.25,0%  (2)
 Das ist interessiert mich nicht.37,5%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  Türkis  14.03.2019 18:53 Uhr
Würdest Du eine Koalition noch aufrechterhalten, wenn der politische "Partner" so über Dich spricht?
„Mit der Äthiopien Air?“
Germ hätte laut Tonprotokoll über die grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann gesagt: " Wenn ich etwas verordnen könnte, würde ich der Schmid-Tarmann ein Wintherheller Seminar verordnen“ (Anmerkung: Prof. Dr. Manfred Wintherheller hatte im Rahmen des Zukunftsdialoges vor einer Woche erklärt, dass sein nächstes großes Seminar in Südafrika sattfinden werde). Daraufhin stellte die Bürgermeisterin die Verständnisfrage: „Dass sie nicht mehr zurückkommt oder was? Mit der Äthiopien Air?“


https://kaernten.orf.at/radio/stories/2970004/
 Ja0,0%  (0)
 Ja, aber nur nach einer ganz ernsten Aussprache12,5%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Niemals nicht0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes75,0%  (6)
 
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Von:  Türkis  14.03.2019 12:10 Uhr
Empfindest Du es als Provokation, wenn ein SPÖ-Landeshauptmann einen anscheinend freundlich und angenehm verlaufenden Termin beim Bundeskanzler hatte?
So titelt der Kurier:

Nächste Provokation: Doskozil traf sich mit Kurz.

Der SPÖ-Landeshauptmann traf den ÖVP-Kanzler zum Vieraugen-Gespräch. Die beiden verstehen sich prächtig.

Das kolportierte Foto signalisiert freilich weitaus mehr: ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil posieren betont amikal. Von SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner existieren keine solchen Fotos mit dem Regierungschef. Das Timing des Burgenländers ist jedenfalls bemerkenswert.

„Dass sich die beiden gut verstehen, ist bekannt“, heißt es aus Doskozils Büro zum KURIER. Doch allein die Tatsache, dass das Vier-Augen-Gespräch eine gute Dreiviertelstunde dauerte, legt den Schluss nahe: Es wurde wohl nicht nur über die 100-Jahr-Gabe geplaudert.
 Es ist keine Provokation, es ist gut, wenn man über Lagergrenzen kann.0,0%  (0)
 Die Provokation ist es wohl nur für die Linke in der SPÖ.12,5%  (1)
 Das kann ich nicht beurteilen.0,0%  (0)
 Nein, das ist keine Provokation.12,5%  (1)
 Das tut man einfach nicht.12,5%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes62,5%  (5)
 
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Von:  Türkis  14.03.2019 10:28 Uhr
Findest Du es gut, wenn sozial schwache von der Ökostromabgabe befreit werden und somit der Strom leistbarer wird?
Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf aus dem Energieministerium unter Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sollen einkommensschwache Haushalte nun doch von der Ökostromabgabe befreit sein. Die SPÖ sieht damit eine eigene Forderung erfüllt.

Diese sei Teil eines Fünfpunkteprogramms der Sozialdemokraten zum Thema Biomasse, so SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. „Wir haben den gleichen Antrag im Bundesrat eingebracht, und der wurde auch beschlossen.“ Köstinger habe offenbar „eingelenkt und einen Eins-zu-eins-Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt“, so Duzdar.

Sie lud die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ dazu ein, beim Thema Biomasse nun doch noch ein Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu verhandeln. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Bundesregierung war an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Bundesrat – ohne SPÖ – gescheitert.

https://orf.at/#/stories/3115080/
 Ja54,5%  (6)
 Nein18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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