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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  AlpenkänguruI  13.06.2018 09:06 Uhr
Hat der ÖVP-Nationalrat mit seiner Beharrung auf eine Nichtentschuldigung recht?
Die Aussage habe er getroffen, weil Zadic die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Handeln von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Causa als "sicherheitspolitisches Desaster" bezeichnet hatte. Bosnien sei ein unsicheres Land, das man nicht mit Österreich vergleichen könne, so Rädler in dem Bericht.

Was die Sicherheitslage in Zadics Geburtsland allerdings mit ihrer Kritik am BVT zu tun gehabt habe, konnte Rädler nicht klar darlegen: "Wenn sie, die aus Bosnien kommt und die Kriegswirren mit ihrer Familie kennt und weiß, wie unsichere Länder ausschauen, dann Österreich als unsicheres Land bezeichnet, dann geht das zu weit." Er lasse sich von Zadic Österreich nicht schlechtmachen.

Eine Entschuldigung werde es von ihm also nicht geben, meinte Rädler: "Da muss sich die Frau Zadic entschuldigen, dass sie Österreich als unsicher bezeichnet."

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5445591/OeVPRaedler_Die-Frau-Zadic-muss-sich-entschuldigen
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Von:  AlpenkänguruI  08.06.2018 14:27 Uhr
Findest Du dieses Vorgehen gegen Doppelstaatler gut?
107.000 Türken in Österreich sind wahlberechtigt. Gegen illegale Doppelpässe laufen schon 17.001 Ermittlungsverfahren in Wien.

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3812862/Tuerken_Mit-illegalen-Tricks-zur-DoppelStaatsbuergerschaft
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Von:  AlpenkänguruI  08.06.2018 14:05 Uhr
Findest Du diese Maßnahmen gegen radikaliserte Moscheen und Imane gut?
Nach den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen hat Türkis-Blau Konsequenzen gezogen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt gaben, werden sieben Moscheen geschlossen. Dabei handelt es sich um eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten sowie sechs weitere Moscheen, die von der Arabischen Kultusgemeinde betrieben werden: vier in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.

Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtungen. Die Arabische Kultusgemeinde wird ganz aufgelöst. Die Moschee der "Grauen Wölfe" am Antonsplatz wurde auch laut IGGÖ illegal, weil ohne Genehmigung betrieben. Die Schließung erfolgt ab sofort, die Moscheen haben aber ein Einspruchsrecht.

"Wir machen zum ersten Mal von diesem Recht Gebrauch", sagte Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt habe weitreichende Möglichkeiten, bei bedenklichen Entwicklungen einzugreifen, diese seien nur bisher nicht genug genutzt worden.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5442966/Moscheeschliessungen-fuer-Tuerkei-islamophob-und-rassistisch
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Von:  AlpenkänguruI  28.05.2018 15:06 Uhr
Wie findest Du die Koppelung der Sozialleistungen an Sprachkenntnisse?
Deutsch und Wertekurs
„Deutsch ist der Schlüssel zu einem vollen Zugang zur Mindestsicherung“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es keine Mindestsicherung.“

Eine Integrationsvereinbarung muss unterschrieben werden, Deutschkenntnisse müssen auf B1-Niveau, Englischkenntnisse auf dem höheren Level C1 nachgewiesen werden. Dafür soll es ein Schulungspaket geben, das neben einem Deutsch- auch einen Wertekurs vorsieht. Nach gewissen Übergangsfristen soll dieser Sprachnachweis laut Regierung auch für bestehende Bezieher gelten. Wer physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen zu erfüllen, ist von den Verpflichtungen ausgenommen. Auf jeden Fall müssen Ausländer, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, fünf Jahre warten, bis sie überhaupt einen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Bisher gab es Ausnahmefälle, wo der Bezug schon früher möglich war.

http://orf.at/stories/2440325/2440351/
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Von:  AlpenkänguruI  26.05.2018 21:43 Uhr
Wie stehst Du zur berittenen Polizei?
Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hat ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederholt, der mit einer berittenen Polizei auf Verbrecherjagd gehen will. Eine berittene Polizei sei "absolut nicht mehr zeitgemäß", betonten die Tierschützer am Samstag in einer Presseaussendung.

Schon das Training der Pferde, das sie auf Polizeieinsätze vorbereiten soll, sei "aus Tierschutzsicht problematisch". Die Tiere würden dabei "mit Situationen konfrontiert, die ihrem natürlichen Fluchtinstinkt widersprechen". Pferde würden sich von sich aus niemals freiwillig in gefährliche Situationen bringen, die mit Polizeieinsätzen zwangsläufig verbunden sind, gaben die Tierschützer zu bedenken.

Polizisten hoch zu Ross würden auch eine Gefahrenquelle darstellen: "Auch wenn Pferde gut ausgebildet sind, kann in Stresssituationen nicht immer ausgeschlossen werden, dass sie außer Kontrolle geraten und Menschen überrennen." Bei "Vier Pfoten" hat man den Eindruck, "dass es sich hier um ein persönliches Lieblingsprojekt des Ministers handelt, der die Kritik von allen Seiten - nicht nur von Tierschützern - einfach nicht zur Kenntnis nehmen will", wie in der Aussendung abschließend festgehalten wurde.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/berittene-polizei-fuer-tierschuetzer-absolut-nicht-zeitgemaess/400041391
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