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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  LuisevPreussen  20.11.2018 10:32 Uhr
Sollte man mit Vertretern der FPÖ gemeinsam der Progrome des November 1938 gedenken?
Der ÖVP-Abgeordnete Engelberg, welcher selbst Jude ist, geriet in den Focus der Kultusgemeinde, weil er dies tut.

https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/martin-engelberg-irritationskurs-oevp-fpoe-10471164
 Ja22,2%  (2)
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Von:  LuisevPreussen  19.11.2018 15:11 Uhr
Wie findest Du es, dass jeder zweite Befragte die FPÖ in der Regierungsrolle als angekommen ansiehst?
Wie eine Umfrage des Linzer Market-Instituts vom November zeigt, meinen zwar rund 84 Prozent der befragten FPÖ-Wähler, die Partei sei in der Regierungsrolle angekommen. Wird jedoch die Zahl aller befragten Wähler betrachtet, so handelt es sich nur um 50 Prozent, die zu diesem Schluss kommen, wie der "Standard" am Montag berichtet. Und: 40 Prozent sehen die Freiheitlichen keinesfalls als auf der Regierungsbank angekommen an.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5532233/Umfrage_Jeder-Zweite-sieht-FPOe-zur-Regierungspartei-gereift
 Sehr gut33,3%  (3)
 Gut11,1%  (1)
 Bedenklich11,1%  (1)
 Schrecklich11,1%  (1)
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Von:  PozBlitz  09.10.2018 08:11 Uhr
Der zehnte Jahrestag von Jörg Haider naht - möchtest du zu diesem Rechtspopulisten einen Kommentar loswerden?
Wer mit dem Auto aus Klagenfurt in Richtung Süden fährt, der kommt nach etwa 10 Minuten direkt am Unfallort vorbei. Zuerst ein paar Nadelbäume, eine Reihe Einfamilienhäuser. Und dann die Kurve. Die verhängnisvolle Kurve, in der Jörg Haider mit 142 km/h doppelt so schnell wie erlaubt von der Straße abkam. Der damalige Kärntner Landeshauptmann und langjährige FPÖ-Chef raste in die betonierte Stütze eines Gartenzauns, überschlug sich mit seinem Wagen. Haider verstarb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Ärzte wiesen 1,8 Promille in seinem Blut nach.

Am 11. Oktober ist der Unfall zehn Jahre her. Wer heute die Ausfallstraße nahe der Kärntner Landeshauptstadt entlang fährt, kann die Stelle trotzdem nicht übersehen. Sie wird seit einem Jahrzehnt mit Bildern Haiders geschmückt, es brennen Kerzen, in der Weihnachtszeit leuchten sogar ein paar Christbäume.

So präsent wie an diesem Straßenrand scheint der verstorbene Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr zu sein - abgesehen von den vielen Gerichtsprozessen, in denen seine Amtszeiten aufgearbeitet werden.

Wer aber genauer hinsieht, erkennt seine Handschrift überall in der österreichischen Politlandschaft - und darüber hinaus. Denn Jörg Haider hat den Rechtspopulismus in seiner heutigen Form begründet. Er hat die Maschen und Taktiken entwickelt, die uns heute bei US-Präsident Donald Trump bis zur AfD täglich begegnen. Er hat bereits vor 30 Jahren ein Gespür dafür entwickelt, wie man Ängste in der Bevölkerung kultiviert, instrumentalisiert und damit Wahlen gewinnt. Wie man sich zum Dauerthema in den Medien macht, auch ohne politische Inhalte. Und wie man die Flanke zur radikalen Rechten offenhält, ohne sich für die breite Masse unwählbar zu machen. Haider hat damit nicht nur die FPÖ zum Erfolg geführt, die heute in der österreichischen Regierung sitzt. Sein Politikstil hat auch außerhalb Österreichs Nachahmer gefunden.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/politik/-todestag-von-joerg-haider-der-mann-der-den-modernen-rechtspopulismus-erfand-1.4156739
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Von:  PozBlitz  06.07.2018 09:09 Uhr
Hat Seehofer mit seinem Asyplan nicht Kurz genug gedacht?
Sebastian Kurz ist kein Mensch mit ausgeprägtem Mienenspiel. Meist schaut Österreichs Bundeskanzler freundlich, doch betont neutral in die Welt. Doch als er nun gemeinsam mit seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer nach einem anderthalbstündigen Gespräch im Wiener Kanzleramt vor die Mikrofone tritt, da meint man doch einen Hauch von heiterer Genugtuung zu erkennen in des Kanzlers Mimik. Er bedankt sich für ein "sehr gutes Gespräch". Er freut sich, dass "vieles von dem ausgeräumt werden konnte, was im Raum gestanden hat". Und er verkündet, dass man sich "darauf verständigt hat, dass es keine Maßnahme von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird".

Konkret heißt dies, dass Seehofer in Wien seinen gerade erst in Berlin gefassten Plan beerdigen kann, an der Grenze zum Nachbarland all jene Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, die von anderen Ländern, in denen sie ihren Asylantrag gestellt haben, nicht wieder aufgenommen werden. Mit diesem Passus aus dem Reich der Fantasie hatte die Union in ihrem Asylkompromiss die Österreicher gewissermaßen bei Nacht und Nebel überrumpelt. Doch Kurz und Co., die sonst in der Migrationspolitik stets an Seehofers Seite gestanden haben, wollten da nicht mitspielen. Nun steht der deutsche Innenminister doch sehr blass im Wiener Prunk und muss bekennen: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist."

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/migrationspolitik-seehofer-prallt-an-der-wiener-wand-ab-1.4041922
 ja41,7%  (5)
 nein0,0%  (0)
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Von:  Gundermann  27.06.2018 08:54 Uhr
Vertreter der österreichischen Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Wie beurteilst du das?
" ... Der Inhalt der "ORF Social-Media-Leitlinien" hat es in sich: Tritt diese Dienstanweisung, die sich an alle "journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF" richtet, in Kraft, dürfen die sich künftig in den sozialen Medien nicht mehr politisch kommentierend äußern - auch nicht als Privatpersonen.
...
Die Schlussfolgerungen, die Wrabetz daraus zieht, reichen weit. In dem geleakten Entwurf, über dem unter anderem die Tageszeitung "Standard" berichtet, heißt es, dass zur "Sicherstellung dieser Grundsätze, Vorgaben und Empfehlungen und damit der Glaubwürdigkeit des ORF" auch "im privaten Umfeld zu verzichten" sei "auf öffentliche Äußerungen und Kommentare in Sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und Polemik gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren" seien. Öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien würden die "Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF" konterkarieren. ..."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-orf-mitarbeiter-sollen-politik-nicht-mehr-kritisieren-duerfen-a-1215195.html
 Skandalös! Schwarzblau unterhöhlt die Meinungsfreiheit.62,5%  (5)
 Das hat zwar ein G*schmäckle, aber ...0,0%  (0)
 Ich bin diesbezüglich neutral.0,0%  (0)
 Ich finde es in Ordnung, obwohl ...0,0%  (0)
 Das ist vollkommen in Ordnung.12,5%  (1)
 Ich sage dazu ...0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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