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Fragenübersicht Abgelehnte Asylbewerber: Österreich droht Herkunftsländern mit Sanktionen! Grenzt das an Erpressung?
1 - 12 / 12 Meinungen
29.12.2016 19:38 Uhr
Sebastian Kurz scheint mir ein gescheiter Kopf zu sein und ist wohl auch für die österreichischen Nachbarn, die letzte Hoffnung schwarz wählen zu können und nicht blau wählen zu müssen, damit sich etwas ändert.

Ideal wäre es gewesen, wenn der Andere die Wahl gewonnen hätte, die da Anfang des Monats (so ca. war) gewonnen hätte und eben er Kanzler wird.
29.12.2016 19:44 Uhr
Nein, das ist keine Erpressung.
Die Herkunftsländer können sich nicht darauf berufen, die abgelehnten Asylbewerber hätten auf Dauer das Land verlassen und damit eine Rückkehr verwirkt.
Wenn andere Staaten für den Unterhalt jener Leute aufkommen sollen, muss das finanziell irgendwie ausgeglichen werden. Über gekürzte Hilfszahlungen an jene Staaten lässt sich das erreichen.
29.12.2016 19:50 Uhr
Zitat:
Wenn andere Staaten für den Unterhalt jener Leute aufkommen sollen, muss das finanziell irgendwie ausgeglichen werden.


Das stelle ich mir z.B. im Fall Syrien interessant vor. Wer ist denn der Ansprechpartner für finanzielle Forderungen? Assad? IS? Putin?

Aber die beiden Diskussionsteilnehmer aus der @U fischen ja sicher nicht im populistisch-braunen Sumpf, sondern haben sich was zu ihrer Forderung überlegt.

Dass Sebastian Kurz sich was überlegt hat, ist ziemlich ausgeschlossen. Der hatte noch nie ne eigene Position, der schreibt schön bei HC Strache ab.
29.12.2016 19:53 Uhr
Zitat:
Dass Sebastian Kurz sich was überlegt hat, ist ziemlich ausgeschlossen. Der hatte noch nie ne eigene Position, der schreibt schön bei HC Strache ab.



Hat er Anne Will damals gesehen? Ein junger durchaus intelligenter Mensch. Und wie er ja auch selbst gesagt hat, man kann ihm nicht vorwerfen, daß er nicht diese Positionen schon vor Jahren gehabt hat. Er war vor 2015 schon auf diesem Dampfer.
30.12.2016 00:13 Uhr
Ohne den Artikel gelesen zu haben:

Das ist ganz ordinäre Erpressung.
30.12.2016 00:16 Uhr
Zitat:
Ohne den Artikel gelesen zu haben:

Das ist ganz ordinäre Erpressung.


Das versteht er aber der Höhlenmensch.
Wenn Du Unterstützung für Dein kaputtes Land möchtest, dann nimmst Du Dein Pack uns wieder ab.

Die harte Sprache ist die wahre Sprache.
30.12.2016 00:18 Uhr
Erpressung ist in der Politik normal und funktioniert oftmals auch nicht schlecht.

Aber hier ... sehe ich einfach den Sinn nicht.
30.12.2016 00:20 Uhr
Zitat:
Erpressung ist in der Politik normal und funktioniert oftmals auch nicht schlecht.

Aber hier ... sehe ich einfach den Sinn nicht.


Willst Du die nicht rauskriegen?
30.12.2016 00:24 Uhr
Viele Staaten nähmen ihre in Deutschland und Österreich als Asylbewerber abgelehnten Landleute sofort und ohne Druck zurück.

Es ist halt fraglich, ob beispielsweise Chinesen die Rückreise in einem Jet der chinesischen Volksbefreiungsarmee überleben würden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.12.2016 01:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.12.2016 00:25 Uhr
Da dürftest Du ja gar nicht abschieben, wenn Du davon ausgehen kannst, daß die Person hingerichtet wird.

Wie wäre es damit, daß man solche Personen auf Inseln interniert. Kein Aufenhaltsrecht, Rückkehr zu gefährlich, dann irgendwo hin, wo man den nicht sehen muß.
30.12.2016 01:04 Uhr
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Entwicklungshilfe für ein Land A von einem Land B in bestimmter Höhe, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart sein sollte. Deshalb ist auch die Kürzung oder der Entzug der Entwicklungshilfe nicht rechtswidrig, deshalb spräche ich hier nicht von Erpressung.

Anderenfalls müsste man auch dann von Erpressung sprechen, wenn die Entwicklungshilfe wegen Menschenrechtsverletzungen, kriegerischer Handlungen gegenüber Nachbarn oder wegen ihrer Zweckentfremdung zu Waffenkauf gekürzt oder gestrichen würde.

Dass faktisch natürlich ein gewisser Druck aufgebaut wird, und dass einer, der Abschiebungen selbst von Straftätern grundsätzlich ablehnt, diesen Druck unmoralisch findet und darin Erpressung sieht, ist mir schon klar. Strafrechtlich aber ist es nun definitiv keine Erpressung.
30.12.2016 11:58 Uhr
Die Entwicklungshilfe sollte sowieso abgeschafft werden, da sie noch nie viel gebracht hat.

Ein Haufen Potentaten konnte sich die Taschen vollstopfen und die "Hilfsorganisationen" ihr Heer von Gutmenschen bezahlen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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