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Fragenübersicht Findest Du diese Maßnahmen gegen radikaliserte Moscheen und Imane gut?
1 - 9 / 9 Meinungen
08.06.2018 14:10 Uhr
Jede geschlossene Moschee ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
08.06.2018 14:11 Uhr
Ich bin mir sicher, dass das vor Gerichten landet und ich bin gespannt, wie das Verfassungsgericht (oder wie auch immer das heißt) diese Schließungen im Vergleich mit der Religionsfreiheit bewertet.
08.06.2018 14:19 Uhr
@Francois

Ich würde mir das neue Islamgesetz mal anschauen

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009124

Z.b Versagung und Aufhebung der Rechtspersönlichkeit unter § 5.

08.06.2018 14:26 Uhr
Gegen radikalisierte Österreicher sollte man in jedem Falle vorgehen.
08.06.2018 14:28 Uhr
Ein Gesetz kann die Religionsfreiheit, die sicherlich auch in Österreich durch die Verfassung garantiert ist, nicht aufheben.

Also werden sich Gerichte mit diesem Gesetz befassen, zumal es grenzwertig ist, wenn eine Behörde auf politischen Druck oder sogar direkte Weisung von FPÖ und ÖVP ohne richterlichen Beschluss befindet, dass ein Grundrecht verwirkt wurde
08.06.2018 14:34 Uhr
Extremistische Moscheengemeinden, die beispielsweise Terrorismus unterstützen, gehören konsequent aufgelöst.
08.06.2018 14:39 Uhr
@Francois

Welche Regierung

Zitat:
Das Islamgesetz trat am 31. März 2015 in Kraft.


war an diesem Tag im Amt? Rot-schwarz unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner?
08.06.2018 15:29 Uhr
Geschlossene Moscheen sind die besten Moscheen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.06.2018 15:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.06.2018 16:38 Uhr
Zitat:
Ein Gesetz kann die Religionsfreiheit, die sicherlich auch in Österreich durch die Verfassung garantiert ist, nicht aufheben.


Wie war das noch?

Die Religionsfreiheit ist der Joker der Integrationsverweigerer.
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