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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  16.10.2018 15:22 Uhr
Der Tod des Journalisten Jamal Khashoggi soll die Folge eines "außer Kontrolle geratenen" Verhörs gewesen sein? Kannst Du Dir etwas unter diesem Begriff vorstellen?
Wie genau gerät ein Verhör außer Kontrolle?

Khashoggi, ein Kritiker der saudi-arabischen Diktatur, hatte am 2. Oktober das Konsulat aufgesucht, um Hochzeitsdokumente abzuholen. Seither fehlt von ihm jede Spur. Türkische Polizisten hatten früh den Verdacht gestreut, Khashoggi sei ermordet worden. Die saudi-arabische Führung bestritt den Vorwurf. Kronprinz Mohammed bin Salman (kurz: MBS) behauptete, der Journalist habe das Konsulat nach wenigen Stunden wieder verlassen.

Inzwischen ist der saudi-arabischen Führung offenbar klar geworden, dass sich diese Legende nicht länger aufrechterhalten lässt. Sie will den Tod, laut CNN, nun als eine Art Versehen darstellen, um zumindest den Kronprinzen aus der Schusslinie zu nehmen. Unter Khashoggis Mitstreitern in Istanbul sorgt das für Empörung. "Jeder weiß, dass MBS den Mord befohlen hat", sagt ein saudi-arabischer Exilant, der in den vergangenen Tagen vor dem Konsulat demonstriert hat. "In Saudi-Arabien geschieht nichts ohne sein Einverständnis."

Auch türkische Ermittler halten die These, wonach saudi-arabische Beamte eigenmächtig gehandelt haben, für unschlüssig. "Warum haben die Saudis 15 Offizielle, darunter einen Forensiker und Autopsie-Experten, in einem Flugzeug nach Istanbul geschickt, wenn sie Khashoggi nur vernehmen wollten?", sagte ein türkischer Offizieller der Zeitung "Sabah". "Wie konnten sie Khashoggi innerhalb von zwei Stunden töten und seine Leiche beiseiteschaffen, wenn sie das nicht vorhatten?"

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/
fall-jamal-khashoggi-halbes-gestaendnis-aus-riad-a-1233504.html
 Nein, das erscheint mir überhaupt nicht plausibel25,0%  (2)
 Nein, da will mir eher nichts zu einfallen0,0%  (0)
 Ich bin mir unsicher0,0%  (0)
 Ja, ich habe da so eine Ahnung25,0%  (2)
 Ja, ich kann genau erklären, wie so ein Verhör außer Kontrolle gerät0,0%  (0)
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Von:  PozBlitz  11.09.2018 09:01 Uhr
Befürwortest du eine Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen in Syrien im Falle eines erneuten Giftgaseinsatzes durch Assad?
Deutsche Politiker sowohl aus der Regierungskoalition als auch der Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine militärische Beteiligung in Syrien. Für den Fall eines Giftgasangriffs der syrischen Armee auf die Rebellenstadt Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen eine deutschen Militäreinsatz nicht aus.

Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffs eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen". Die Bundeswehr solle prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen".

Dagegen machte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn deutlich: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen."

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/deutsche-beteiligung-militaereinsatz-politiker
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Von:  PozBlitz  19.08.2018 13:03 Uhr
Türkei will Militäreinsätze in Irak und Syrien ausweiten - sind das die Aktionen, bei denen die Nahles dem NATO-Partner Türkei behilflich sein will?
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will die Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde "die Quelle der Bedrohung" für sein Land trockenlegen, sagte Erdoğan beim Parteitag seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara. Er kündigte an, die türkische Armee werde ihre Einsätze jenseits der Grenzen "fortsetzen und ausdehnen". Die Türkei hat seit zwei Jahren Soldaten im Norden Syriens stationiert.

Die Ankündigung zu solchen grenzüberschreitenden Einsätzen dürfte die Krise zwischen der türkischen Regierung und den USA noch verschärfen. Im Norden Syriens stehen sich amerikanische und türkische Truppen direkt gegenüber. Washington unterstützt dort kurdische Verbände, die große Erfolge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" erzielt haben. Sie kontrollieren ein Gebiet von Hunderten Kilometern entlang der türkischen Grenze.

Die türkische Regierung betrachtet diese Einheiten unter der Führung der Gruppe YPG an ihrer Grenze als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bereits zweimal marschierte die Türkei zusammen mit protürkischen Rebellen in den Nordwesten Syriens ein und eroberte überwiegend von Kurden bewohntes Gebiet, zum Beispiel in Afrin.

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/reccep-tayyip-erdogan-tuerkei-syrien-irak-militaer-einsatz-ausweitung
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Von:  PozBlitz  14.08.2018 07:38 Uhr
Sollten deiner Meinung nach die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden?
Die syrische Regierung von Baschar al-Assad hat den Westen aufgefordert, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Als Grund nannte Vizeaußenminister Faisal Mekdad die Bemühungen der Regierung, aus Syrien Geflüchtete zurück ins Land zu holen. Das Ausland könne dies unterstützen, indem es Sanktionen aufhebe. Ausländische Hilfe sei willkommen, dürfe aber nicht an Bedingungen geknüpft werden, so Mekdad.

Auch der Minister für öffentliche Verwaltung, Hussein Machluf, sagte, die Rückkehr von Flüchtlingen habe für die Regierung höchste Priorität. Die Behörden hätten 250 Krankenhäuser und 5.000 Schulen wiederaufgebaut. Etwa 3,5 Millionen innerhalb Syriens geflüchtete Menschen hätten ihre Häuser zurückerhalten. Ein Ende des Embargos würde helfen, die Wirtschaft im Land anzukurbeln und Flüchtlinge zur Rückkehr ermutigen.

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/syrien-regierung-sanktionen-rueckkehr-fluechtlinge-baschar-al-assad
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 nein36,4%  (4)
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 außer Spesen nichts gewesen?0,0%  (0)
 ganz bestimmt nicht "ohne Bedingungen"...9,1%  (1)
 
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Von:  PozBlitz  07.08.2018 07:45 Uhr
Ist es an der Zeit, dass Suadi Arabien endlich die Kritik von möglichst vielen Ländern bekommt, die es verdient?
Der diplomatische Konflikt zwischen Kanada und Saudi-Arabien spitzt sich zu. Ab nächster Woche will Saudia Airlines nicht mehr nach Kanada fliegen. Die staatliche saudische Fluggesellschaft kündigte an, ab dem 13. August alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen. Hintergrund des Konflikts ist Kritik aus Kanada an einer neuen Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter zum Schicksal der Aktivistin Samar Badawi in Saudi-Arabien geäußert.

In ihrem Tweet hieß es, Kanada sei angesichts neuer Festnahmen von Aktivistinnen ernsthaft besorgt für die Zivilgesellschaft sowie die Frauenrechte in Saudi-Arabien. "Wir bitten die saudi-arabischen Behörden dringend, sie und alle anderen friedlichen Menschenrechtsaktivisten freizulassen." Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar hat gemeinsam mit ihren drei Kindern erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.

Das saudi-arabische Außenministerium nannte die Kritik eine eklatante und unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstoße. Anschließend erklärte die saudische Regierung den kanadischen Botschafter Dennis Horak zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes. Gleichzeitig rief das Land seinen Botschafter in Kanada zu Konsultationen zurück. Zudem fror Saudi-Arabien ein erst kürzlich geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen und akademische Programme zwischen den beiden Ländern ein.

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/menschenrechte-saudi-arabien-kanada-chrystia-freeland
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