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| Denkst Du, dass diese Betrügerein im Reinigungssektor in Hotels Gang und Gäbe sind? |
Die behördenübergreifenden Schwerpunkteinsätze sind ein wichtiger Baustein in unserem Kampf gegen Schwarzarbeit. Damit bekämpfen wir vehement Steuer- und Abgabenbetrug“, sagte Finanzminister Magnus Brunner per Aussendung am Sonntag. „Die Finanzpolizei hat mit diesem Einsatz weiteren Schaden verhindert und wird auch in Zukunft gezielt gegen derartige kriminelle Handlungen vorgehen“, fuhr Brunner fort.
Da Fremdpersonal oft als Reinigungs- und Servicekräfte eingesetzt werden, fand dort auch die Schwerpunktaktion der Polizei statt. Bei 96 ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den geprüften Hotels wurden 23 Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz festgestellt. Das deute darauf hin, dass jeder vierte Dienstnehmer des kontrollierten Fremdpersonals illegal beschäftigt sei.
„Die Schwerpunktkontrollen im Hotelreinigungsbereich werden zum Schutz der legalen Anbieter von der Finanzpolizei fortgesetzt und bei Bedarf auch intensiviert“, betonte Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei.
Die Presse vom 22.07.2024 |
 | Ja | 37,5% |    (3) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 37,5% |  (3) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Kannst Du die serbische Verärgerung über den Lithium-Deal nachvollziehen? |
Die Blitzbesucher aus Berlin und Brüssel sind aus Serbiens Hauptstadt längst wieder abgereist. Aber dennoch sorgt die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz flankierte Unterzeichnung des Lithiumabkommens mit der Europäischen Union im Balkanstaat weiter für heftigen Medienwirbel.
Die von der Regierung kontrollierte serbische Boulevardpresse jubiliert. Unabhängige Medien sind ebenso wie Umweltschützer, Wissenschaftler und Oppositionelle entsetzt: Sie werfen Berlin und Brüssel vor, das Land trotz großer Widerstände der Bevölkerung zur Rohstoffkolonie des Westens verwandeln zu wollen.
Ein Milliardendeal
„Mit Lithium springt Serbien in die Zukunft!“, titelte am Wochenende begeistert der regierungsnahe „Srpski Telegraf“ nach der Absegnung des Memorandums zur Förderung der von der EU-Autoindustrie für die Produktion von elektronischen Fahrzeugen begehrten Lithiumressourcen des Landes. In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič wurde in Belgrad eine Absichtserklärung unterzeichnet. „Das Jadar-Bergwerk wird Serbien Milliarden bringen“, frohlockte der „Informer“.
Andere sehen das anders. „Sie verwandeln Serbien in eine Bergbaukolonie“, titelte ergrimmt die Zeitung „Nova“: Während Scholz für die Industrie seines Landes die Rohstoffe absichere, sei Serbiens Präsident Vučić „bereit, für seinen Machterhalt einen Teil des Landes zu verseuchen“.
Die Presse vom 22.07.2024 |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Hat sich Biden mit seinem langen Gezöger sein politisches Lebenswerk selbst zerstört? |
Es ist eine nette Anekdote, die recht gut zeigt, wie Joe Biden in seinen besten Zeiten war. Barack Obama war eben in den US-Senat gewählt worden, 2005 nahm er als neues Mitglied an der ersten Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des Senats teil. Da setzte das langjährige Mitglied Biden zu einer Rede an – so ausführlich und so mühsam, dass Obama eine kleine Notiz an einen seiner Mitarbeiter weitergab: „Shoot. Me. Now.“
Joe Biden war im Senat gefürchtet, wenn er ohne Manuskript eine Rede hielt – oder auch mit Manuskript. Er schweifte gerne ab, erzählte oft von seiner Oma, streute lustige Geschichten ein, teilweise auch peinliche, es genügte ein Einwurf, den er gerne aufnahm, und schon erzählte er von einem anderen Thema.
Einer der peinlicheren Momente ereignete sich in seinem Kampf um die Nominierung als demokratische Präsidentschaftskandidat 2008. Bei einer Veranstaltung lobte er vor einer großen Menschenmenge den Einsatz eines ehemaligen Soldaten und forderte den dann auf: „Steh auf, zeig Dich.“ Der Mann saß im Rollstuhl.
Unumstritten war in seinen vielen Jahren im US-Senat seine Expertise. Biden war einer der besten Kenner der Außenpolitik, beriet Präsidenten und machte mit seinem Einfluss im US-Senat selbst Außenpolitik.
Die Presse vom 22.07.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ist eine effektiv umgesetzte Leerstandsabgabe für Dich der richtige Weg? |
Eine im April beschlossene Novelle im Nationalrat ermöglicht es den Bundesländern, Leerstandsabgaben effektiv einzuheben. Zuvor war das den Ländern nur eingeschränkt möglich. Wer ohne triftige Gründe nicht vermietet, soll demnach eine Buße zahlen. Die Maßnahme soll der Bekämpfung von Wohnungsnot dienen. Seit der Reform zeichnet sich eine einheitliche Linie unter den Ländern nicht ab. Manche Länder wollen etwa keine Gebühr einführen, in anderen gibt es solche oder ähnliche Steuern bereits.
„Wir sind generell skeptisch, was neue Steuern anlangt. Und Steuern auf Eigentum sehen wir noch viel kritischer. Deshalb sehen wir diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, in Niederösterreich tätig zu werden“, sagte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Auch Oberösterreich wird die Abgabe nicht einführen. Begründet wurde dies zuletzt von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unter anderem mit den Auswirkungen, die mangels konkreter Daten nicht abschätzbar seien.
Wien will die Abgabe derzeit ebenfalls nicht einführen, auch wenn die SPÖ nicht völlig abgeneigt ist. Allerdings fordert sie vom Bund klare Richtlinien für die Einführung ein. Im Burgenland, wo es derzeit ebenso keine Leerstandsabgabe gibt, hieß es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), dass im Burgenland die Mobilisierung von ungenutztem Bauland im Vordergrund stehe und hierzu wurde die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Das Thema Wohnungsleerstand sei hier kein so akutes wie in anderen Bundesländern.
Die Presse vom 22.07.2024 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Hältst du die Kanzlerkandidatur des Olaf Scholz vor diesem Hintergrund für sicher? |
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder lehnen eine erneute Kanzlerkandidatur des Olaf Scholz ab, wie eine Erhebung ergab. Dieser Wert ist selbst bei Berücksichtigung aller Unwägbarkeiten solcher Umfragen eine ziemliche Ansage. Scholz will für eine zweite Amtszeit kandidieren, die Bundespartei scheint ihn bisher weitgehend zu unterstützen. Doch sehen wir ja dieser Tage, wie schnell sich Dynamiken aufbauen können.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-nur-ein-drittel-der-spd-mitglieder-wollen-ihn-als-kanzlerkandidat-a-fa21ba1b-bea4-4163-af1e-714bb4f6b1db |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Nein | 75,0% |  (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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