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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  17.06.2024 23:46 Uhr
Ist es richtig die Koalition wenige Wochen vor den Wahlen nicht aufzulösen?
er nicht: „Ich werde die Koalition nicht beenden“, sagte der ÖVP-Chef. Obwohl er offenkundig durchaus Lust darauf gehabt hätte: „Wenn Sie mich nach einer Emotion fragen, würde ich sagen: Das hat so keinen Sinn mehr.“ Man könne mit den Grünen offenbar nicht vertrauenswürdig arbeiten, auch sprach er davon, dass die Partei ihr wahres Gesicht gezeigt hätte. Warum also weitermachen? „Weil es wichtig ist, dass dieses Land nicht im Chaos des freien Spiels der Kräfte versinkt“, sagte Nehammer. Dafür zu sorgen, sei seine „Verantwortung als Bundeskanzler“.

Tatsächlich waren die parlamentarischen Freispiele in den Jahren 2017 und 2019 ziemlich teuer für den Steuerzahler: Es gab Kurzfrist-Beschlüsse, die letztlich viele Milliarden Euro kosteten, 2019 wurde beispielsweise die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren – vulgo Hacklerregelung – kurzerhand beschlossen.


Die Presse vom 18.06.2024
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Von:  Dr.Klöbner  17.06.2024 14:23 Uhr
Die Zahl antiziganistischer Vorfälle hat sich im Jahre 2023 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Was ist Deiner Ansicht nach die Ursache dafür?
"... Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung sitzt mit auf dem Podium, als die Melde- und Informationsstelle Mia den Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen im Jahr 2023 vorstellt. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 621 auf 1.233 Fälle beinahe verdoppelt. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs, betont Silas Kropf, Vorstandsvorsitzender von Mia. „Es gilt, das Dunkelfeld weiter zu erhellen.“ ..."

Quelle:
https://taz.de/Bericht-zu-antiziganistischen-Vorfaellen/!6014544/
 Die Ursache dafür ist ...18,2%  (2)
 Ich bin nicht sicher, habe aber den Verdacht ...9,1%  (1)
 Ich weiß es nicht.9,1%  (1)
 Ich glaube dem Antiziganismusbeauftragten nicht, weil .. 9,1%  (1)
 Ixh meine dazu ...18,2%  (2)
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Von:  Dr.Klöbner  17.06.2024 12:46 Uhr
Verurteilst Du den rassistischen Angriff auf zwei Kibder aus Ggana in Mecklenburg-Vorpommern?
"... Am Freitagabend ist es in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) zu einem rassistisch motivierten Angriff auf zwei acht und zehn Jahre alte, ghanaische Mädchen gekommen. Wie die Polizei heute mitteilte, sollen die Täter dabei dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/rassismus-attacke-maedchen-ghana-100.html
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Von:  EvaHulzinger  17.06.2024 12:32 Uhr
Ist die Anzeige gegen die grüne Bundesministerin nun das Ende der österreichischen Regierung?
„Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Gewessler ein“, sagte Stocker. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus, und laut diesem sei die Ministerin gemäß der Verfassung an die Stellungnahme der Länder gebunden. „Es besteht der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handelt – dies begründet Amtsmissbrauch“, führte Stocker aus.

„Es kann nicht angehen, dass sich Umweltministerin Gewessler mit Privatgutachten über den Verfassungsdienst hinwegsetzt und dadurch die gesetzlichen Bestimmungen missachtet. Es ist daher eine gerichtliche Klärung notwendig. Die Volkspartei wird den Sachverhalt an die Gerichte in Form einer Strafanzeige herantragen“, kündigte Stocker an.

https://orf.at/stories/3360949/
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Von:  EvaHulzinger  17.06.2024 10:47 Uhr
Würdest Du sagen, dass durch die Dauerkrisen nicht nur eine Nachrichtenerschöpfung, sondern auch sowas wie ein politisches Desinteresse aus Selbstschutz eintritt?
Nachrichtenerschöpfung durch Dauerkrisen
Zudem ist eine zunehmende Nachrichtenerschöpfung im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen. 12,2 Prozent (2019 waren es 5,5 Prozent) stimmten der Frage, ob sie sich von der Menge der verfügbaren Nachrichten erschöpft fühlen, „voll und ganz“ und 29,1 Prozent (2019: 24,9 Prozent) „eher“ zu. Österreich liegt damit über dem globalen Ergebnis, bei dem sich 10,3 Prozent (2019: 5,3 Prozent) „voll und ganz“ und 28,2 Prozent (22,6 Prozent) „eher“ erschöpft fühlen.

„Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, der Israel-Gaza-Konflikt, und so weiter – das alles sind Nachrichten, die schlagen womöglich auch aufs Gemüt“, erklärt Studienautor Stefan Gadringer, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Salzburg, gegenüber ORF.at.

https://orf.at/stories/3360766/
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