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| | 266 - 270 / 14826 Abstimmungen | | |
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Die Union hat im Bundesrat das Onlinezugangsgesetz blockiert. Was sagt uns das? |
"... Das von der Koalition auf den Weg gebrachte modernisierte Onlinezugangsgesetz wird vorerst nicht in Kraft treten. Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Sie sollte Bürgerinnen und Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen. Die Verwaltung sollte damit bürgernah und moderner werden. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-onlinezugangsgesetz-100.html
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| Die Union gefällt sich in der Rolle der Totalverweigerung. | 22,2% | (2) | | Die Union ist die wahre Innovationsbremse | 0,0% | (0) | | Ich weiß es auch nicht. | 11,1% | (1) | | Das Gesetz ist Murks. | 22,2% | (2) | | Die Ampel kriegt halt nichts auf die Kette. | 0,0% | (0) | | Ich habe keine Ahnung. | 11,1% | (1) | | Ich habe keine Ahnung, nutze aber die Gelegenheit, die Ampel anzupinkeln. (Pogo-Taste) | 11,1% | (1) | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | Debatte | 11,1% | (1) | | Desinteresse | 11,1% | (1) | | | | |
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Was für Folgen werden die Terroranschläge in Moskau nach sich ziehen? |
"Bei einem Anschlag auf eine Stadthalle nahe Moskau sind mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Der »IS« reklamiert den Angriff für sich, die Täter sind bisher offenbar nicht gefasst."
https://www.spiegel.de/ausland/anschlag-bei-moskau-dutzende-tote-bei-angriff-auf-konzerthalle-taeter-wohl-fluechtig-a-dae40752-90aa-47ac-a591-2a4da80b8f1c |
| Putin wird innenpolitisch zunehmend unter Druck geraten, da ihm die Feinde im eigenen Land immer mehr auf die Pelle rücken. | 6,7% | (1) | | Die Bevölkerung wird gegen Putins Versagen rebellieren. | 0,0% | (0) | | Putin wird seine Position festigen und seine Kriege ausweiten. | 46,7% | (7) | | Interessiert mich nicht. | 6,7% | (1) | | Diskussion | 40,0% | (6) | | | | |
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Schadet der Wechsel von Adidas zu Nike seitens der DFB dem Wirtschaftsstandort Deutschland? |
100 Millionen, d. h. eine neunstellige Zahl will Nike an Sponsorgeldern pro Jahr zahlen. Das rief auch ranghafte Namen aus Politik hervor, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet sehen, so meinte Bundeswirtschaftsminister Habeck: "Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht." |
| Nein, dafür sehe ich keinen Grund. Schaden durch höhere Investitionen? | 45,5% | (5) | | Ich denke schon, schließlich hat dies für die deutsche Wirtschaft auch Effekte in der Arbeitsmarktpolitik zur Folge. | 9,1% | (1) | | Dazu brauche ich mehr Informationen. | 9,1% | (1) | | Kein Interesse. | 18,2% | (2) | | Andere Meinung. | 18,2% | (2) | | | | |
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"FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen" - Richtig so? |
"Laut dem grünen Abgeordneten Bruno Hönel werde der FC Bundestag keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen. Seine Begründung: „Wir akzeptieren keine Diskriminierung, unsere Werte sind Weltoffenheit, Toleranz und das Bekenntnis zur Demokratie. Die Rechtsextremen wollen das Gegenteil.“ ..."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250692038/FC-Bundestag-will-keine-AfD-Mitglieder-mehr-aufnehmen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V37.6.B_test#Comments |
| Ja, richtig so! | 0,0% | (0) | | Ich weiß nicht. | 0,0% | (0) | | Nein, falsch! | 37,5% | (3) | | Keine Toleranz den Intoleranten! | 12,5% | (1) | | Gelebte grüne Toleranz! | 37,5% | (3) | | Das möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | Fußball-Bimbes reichen mir. | 12,5% | (1) | | | | |
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Von: Adieu | 22.03.2024 12:33 Uhr |
Wird erst durch die Nennung von Zielen aus Unruhen etwas akzeptables mit dem ins Gespräch treten kann? |
war und ist nicht einfach, die Trennlinie zwischen Gewalt und Politik zu ziehen. Während der »London Riots« von 2011 reagierten die Medien schockiert über das Schauspiel der Plünderer, die Fernsehapparate aus zerstörten Geschäften trugen. War das die Artikulation einer Form von Politik, oder war es schlichtweg Habgier, die Sucht nach »Stoff«, entfesselt durch den allgemeinen Zusammenbruch der Ordnung? Wenn die Randalierer organisiert gewesen wä-ren, beobachtete der Blogger Rhys Williams, wenn sie eine Forderung an den Staat gestellt hätten, wenn sie ihre Wut auf ein Ziel fokussiert hätten, »wären wir eher dazu geneigt, es eine Revolution als kriminelle Beschädigung zu nennen«. Die Plünderer drückten eindeutig etwas aus: eine Negation, einen Missstand, aber sie taten es auf eine Weise, die roh und unartikuliert schien, denn, so Williams, um Teil eines Gesprächs zu sein, um zu »protestieren«, statt nur zu randalie-ren, müsse man stimmige Träume haben, sich in der Sprache der politischen Landschaft auskennen. Es brauche Organisation und die Überzeugung, dass einem auch zugehört wird, dass es »einen verdammten Unterschied machen wird«
Frühling der Revolution: Europa 1848/49 und der Kampf für eine neue Welt von Christopher Clark
Deutsche Verlags-Anstalt; 2023
978-3421048295
Seite 131 |
| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 18,2% | (2) | | In Teilen | 18,2% | (2) | | Diskussion | 9,1% | (1) | | Bimbes | 54,5% | (6) | | | | |
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GRUENE |
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SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
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