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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  18.07.2023 10:52 Uhr
Siehst Du mittel- und langfristig die Gefahr einer Migrantenliste, welche als Interessensvertretung einen Partikularismus betreiben könnte?
Es gibt in Westeuropa nicht gerade wenige Personen mit Migrationshintergrund und einer starken Bindung zur Heimat der Ahnen. Könnte es mal dank Einbürgerung ein politisch parlamentarisches Problem werden.
 Ja28,6%  (4)
 Nein35,7%  (5)
 In Teilen14,3%  (2)
 Diskussion 7,1%  (1)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Adieu  18.07.2023 10:27 Uhr
Kann man die Klimakleber auch als Gruppe sehen, welche die Demokratie durch das Diktat der Straße aushebeln möchte?
Die Blockade von Hochleistungsstraßen stellt eine neue Dimension des Protestes dar – und eine gefährliche Eskalation. Bei allem Verständnis für Sorgen um Umwelt und Lebensbedingungen von Mensch wie Tier: Die Anliegen wurden mittlerweile wohl von allen verstanden. Verstehen bedeutet nicht, Anliegen zu teilen. Repräsentative Demokratien sind erfunden worden, um das Durchdrücken von Anliegen über die Straße zu verhindern. Mögen die Anliegen auch noch so ehrenwert sein.

Die Presse vom 18.07.2023
 Ja40,0%  (6)
 Nein33,3%  (5)
 In Teilen13,3%  (2)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Adieu  18.07.2023 09:34 Uhr
Kannst Du dieser Einschätzung zum Thema Migration und Wahlrecht zustimmen?
Dann hätte man Menschen leichtfertig das Wahlrecht in die Hand gegeben, die eben nicht religiös und kulturell säkularisiert sind.

Als abschreckendes Beispiel können Wahlen und Referenden in der Türkei dienen: Ein großer Teil der in Österreich lebenden wahlberechtigten Türken – und es sind auch Doppelstaatsbürger darunter – stimmt hier regelmäßig für Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei. Und man stelle sich vor, die AKP machte einen Ableger in Österreich oder es fände sich ein anderer charismatischer Führer hierzulande, der mit einer islamistischen Partei Menschen für seine Politik vereinnahmen kann – dann gute Nacht.

Die Presse vom 18.07.2023
 Ja46,7%  (7)
 Nein33,3%  (5)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Adieu  18.07.2023 09:03 Uhr
Wie bewertest Du die Rede der österreichischen Verfassungsministerin Edtstadler vor der UN zum russischen Angriffskrieg?
EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat gestern (Ortszeit) im UNO-Sicherheitsrat in New York den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Sie rief laut Redetext Russland dazu auf, seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der ganzen Ukraine – innerhalb der international anerkannten Grenzen – abzuziehen. Edtstadler kritisierte Russlands „grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg“ als unverhohlene Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. „Ein Angriff gegen ein Mitglied dieser Organisation ist eine Angriff gegen uns alle.“

Die Achtung von Völkerrecht sei keine Option, sondern eine Verpflichtung. Man dürfe nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren Vorrang über Rechtsstaatlichkeit erhalte. Unverhohlene Verletzungen des Völkerrechts müssten von der internationalen Gemeinschaft mit entschiedenen Konsequenzen beantwortet werden.

https://orf.at/stories/3324259/
 Positiv 25,0%  (3)
 Negativ16,7%  (2)
 Neutral16,7%  (2)
 Diskussion 16,7%  (2)
 Bimbes 25,0%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  17.07.2023 23:01 Uhr
Das Völkerstrafrecht soll deutlich schärfer werden - ist das in deinem Sinn?
"Justizminister Buschmann will das Völkerstrafrecht reformieren. Ein erster Gesetzesentwurf räumt den Opfern deutlich mehr Rechte ein - und erweitert die Tatbestände. So könnten künftig auch sexuelle Übergriffe und sexuelle Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden."

Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/Voelkerstrafrecht-soll-deutlich-schaerfer-werden-article24267354.html
 Ja25,0%  (3)
 Teilweise16,7%  (2)
 Nein8,3%  (1)
 Keine Ahnung / Enthaltung25,0%  (3)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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