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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  29.02.2024 20:18 Uhr
Kannst Du die Wut des britischen Politikers Ellwood verstehen? Ist dem deutsche Kanzler Mißbrauch mit Geheimdienstinformationen vorzuwerfen?
"Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu westlichen Soldaten in der Ukraine haben in Großbritannien Empörung ausgelöst. Dies berichtet die Zeitung "Telegraph". Demnach warf Tobias Ellwood, Abgeordneter im Unterhaus, Scholz einen "schweren Missbrauch von Geheimdienstinformationen" vor.

Damit reagierte Ellwood auf Scholz Äußerungen vom Montag. Der Kanzler hatte seine Ablehnung der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper damit begründet, dass er keine deutschen Soldaten zur Handhabung der Raketen in die Ukraine schicken wolle.
Dazu sagte Scholz außerdem: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden."
Der Abgeordnete Ellwood sieht darin offenbar den Verrat von Militärgeheimnissen. Scholz Aussagen würden "ohne Zweifel von Russland genutzt werden, um die Eskalationsspirale weiter nach oben zu schrauben", so Ellwoood.
Das britische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag lediglich erklärt, dass eine "geringe Zahl" britischer Soldaten sich in der Ukraine an der medizinischen Ausbildung beteiligen würden.

Inwiefern britische und französische Soldaten tatsächlich in der Ukraine tätig sind, um das ukrainische Militär bei der Handhabung der weitreichenden Raketen Shadow Storm und SCALP zu unterstützen, ist nicht öffentlich bekannt. Allerdings gibt es Spekulationen, dass Franzosen und Briten die Marschflugkörper selbst programmieren und dass zumindest Großbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100354928/taurus-raketen-olaf-scholz-loest-in-grossbritannien-empoerung-aus.html

 - ja, ich verstehe die Wut5,9%  (1)
 - nein, ich verstehe die Wut nicht17,6%  (3)
 - der Vorwurf ist gerechtfertigt5,9%  (1)
 - der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt5,9%  (1)
 Diskussion, Enthaltung, Bimbes64,7%  (11)
 
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Von:  J_Rabin  29.02.2024 18:31 Uhr
Putin droht (mal wieder) mit Atomwaffen, wie sollte der Westen darauf reagieren?
https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wladimir-putin-rede-lage-nation-100.html
 Sich nicht beindrucken lassen und weiter machen wie bisher21,1%  (4)
 Die Unterstützung der Ukraine erhöhen21,1%  (4)
 Macrons Drohung mit Bodentruppen wahr machen und den Bluff auffliegen lassen5,3%  (1)
 Die Waffenlieferungen einstellen, sich bei Putin entschuldigen um das Risiko zu mininieren10,5%  (2)
 Bimbes42,1%  (8)
 
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Von:  tranquilità  29.02.2024 13:44 Uhr
Ursula v.d.Leyen hat vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögen tu nutzen, um Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Befürwortest Du das?
"... Mehrere Hundert Milliarden Dollar russischer Vermögenswerte liegen eingefroren auf Auslandskonten - zum großen Teil in der Europäischen Union. Nun hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür geworben, mit Gewinnen aus diesen Werten Waffen für die Ukraine zu finanzieren. ..."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eingefrorenes-vermoegen-russland-100.html

 ja18,8%  (3)
 unter Umständen18,8%  (3)
 eher nicht6,3%  (1)
 nein 37,5%  (6)
 Diskussion 6,3%  (1)
 Bimbes 12,5%  (2)
 
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Von:  Adieu  29.02.2024 13:30 Uhr
Würdest Du sagen, dass dieses Verhalten der iranischen Führung als reines taktisches Manöver zu sehen ist?
Frauen ohne Kopftuch werden im Iran normalerweise verfolgt und bestraft. Doch vor den Parlamentswahlen an diesem Freitag werden sie plötzlich umworben. Frauen mit offenem Haar seien als Wählerinnen willkommen, sagt Hadi Tahan Nazif, Sprecher des ultra-konservativen Wächterrates. Aus seiner Einladung spricht die Furcht des Regimes vor einer Erniedrigung bei den Wahlen vom 1. März: Selbst staatliche Umfragen sagen eine historisch niedrige Wahlbeteiligung voraus. Die Boykott-Bewegung könnte die Legitimation der Islamischen Republik in Frage stellen.

Die Presse vom 29.02.2024
 Ja33,3%  (4)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Adieu  29.02.2024 13:16 Uhr
Wäre ein restriktiveres Vorgehen gegen Pälastinenenserorgansationen im Ausland angesagt?
Wanted“. Dieses Wort steht auf einem Flyer, auf dem das Bild des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar zu sehen ist. In der Zeile unter „Wanted“ steht: „Tot und nur tot. Auf gar keinen Fall lebend.“ Danach folgen übelste antisemitische Beschimpfungen. Auf dem Flyer wird also unumwunden und öffentlich zum Mord an dem Sprecher der israelischen Armee aufgerufen.

Das Besondere an diesem Flyer: Der Zettel wurde nicht in einem arabischen Land verteilt, das Israel feindlich gesinnt ist und im Krieg in Israel auf der Seite der Palästinenser steht. Der Flyer wurde mitten in Wien verteilt. Konkret im 15. Wiener Bezirk, wo mindestens zwei derartige Flyer öffentlich aufgehängt wurden. Ob es auch zu einer Verteilaktion dieses antisemitischen Flyers gekommen ist, war am Mittwoch noch unklar. Die Antisemitismus-Meldestelle in Wien wurde bereits informiert und bestätigt den Vorfall der „Presse“. Dort spricht man von einzelnen Flyern, die verteilt wurden. Von einer großen Verteilaktion war dort am Mittwochnachmittag nichts bekannt.

Die Presse vom 29.02.2024
 Ja30,8%  (4)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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