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 |  | 566 - 570 / 17177 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es legitim, dass die FPÖ gegen dieses Kampagne klagt? |
Gegen ein seit Monaten im Internet kursierendes Video, das FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit Adolf Hitler vergleicht, hat die FPÖ nun eine Strafanzeige wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus eingebracht.
Diverse Unterlassungsklagen gegen den Verein, hinter dem der ehemalige Grünen- und NEOS-Politiker Robert Luschnik steht, waren bis jetzt erfolglos.
Das Video bezieht sich auf Kickls Anspruch, im Falle eines Wahlsieges „Volkskanzler“ zu werden. Diesen Begriff hatte die NS-Propaganda im Zuge der Machtergreifung 1933 verwendet. In dem kurzen Clip verwandelt sich der FPÖ-Chef nach und nach in den nationalsozialistischen Diktator – ein Vergleich, den die Blauen strikt ablehnen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht eine „grüne Schmutzkübelkampagne“. Der Vergleich mit Hitler sei „geschmacklos und entbehrt jeder Grundlage“. Erst zuletzt waren die Bestimmungen im Verbotsgesetz verschärft worden. Strafbar ist seitdem jegliches Verharmlosen des Holocaust. Die FPÖ stimmte im Nationalrat gegen die Novelle.
https://orf.at/#/stories/3367781/ |
 | Ja | 60,0% |   (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% |  (1) | | | |  |
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| Überrascht es Dich, dass der Anteil der sehr spät entscheidenden Wähler so hoch ist? |
Nur ein gutes Viertel der Befragten im Alter von 16 bis 75 Jahren ordnet sich selbst der Gruppe der Stammwähler*innen zu, die also bei jeder Wahl der gleichen Partei ihre Stimme geben (28 %). Die große Mehrheit (62 %) verortet sich in die Fraktion der fallweisen Wechselwähler*innen. Die restlichen 10 % wechseln häufig die Partei, der sie in der Wahlkabine ihr Kreuzchen anvertrauen. Den höchsten Anteil an Stammwählerinnen und -wählern weist dabei das Spektrum rechts der Mitte auf (44%). Auch lassen Personen ohne Matura eine deutlich stärkere Parteiloyalität erkennen als jene mit höherer schulischer Ausbildung.
Ihre eigene Wahlentscheidung treffen die Österreicherinnen und Österreich relativ spät. Mehr als die Hälfte (53%) der Wechselwählerschaft weiß erst frühestens in der Woche vor dem Urnengang, bei wem sie ihr Kreuzchen setzen werden.
Wechselwählerschaft: Zeitpunkt der Entscheidung
Wenn ich in der Wahlkabine stehe: 7,2%
Am Tag der Wahl: 12,7%
In der Woche vor der Wahl: 32,7%
In dem Monat vor der Wahl: 21,8%
2 – 6 Monate vor der Wahl: 17,6%
Mehr als 6 Monate vor der Wahl: 8,1%
https://kommunal.at/wie-oesterreich-wirklich-waehlt |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 42,9% |  (3) | | | In Teilen | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Brauchen wir angesichts der latenten Terrorgefahren eine wesentlich verbesserte Geheimdienst-Performance? |
Die Frage, die sich der Bürger stellt ist doch: Lassen sich Terroranschläge verhindern?
Dabei spielen die Geheimdienste - und zwar im internationalen Verbund - eine große Rolle.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen war den Sicherheitsbehörden laut der Pressemeldungen nicht bekannt. Trotzdem hat er offenbar mit der Terrorgruppe IS kommuniziert. Wenn die westlichen Geheimdienste gut funktionieren würden, hätte man dies doch eigentlich mitbekommen können/ wenn nicht gar müssen.
Allerdings ist der Terror mit einfachsten Mitteln, wahllos "Ungläubige" töten mit einem Messer oder einem Auto eine Angelegenheit, die oft relativ spontan und ohne große Vorbereitung vonstatten geht. Dazu rufen der IS und andere islamistische Terrorgruppen seit Jahren ihre Anhängerschaft weltweit auf. Einen Schutz davor gibt es daher - auch bei funktionierenden Geheimdiensten - nur sehr eingeschränkt.
Sofern ein Mensch, der eine solche Tat plant zu begehen, sich unauffällig und eben nicht radikalisiert gibt, wird es weiterhin schwer sein, im Vorfeld präventiv zu agieren.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-
wdr/terroranschlaege-attentaeter-
praevention-sicherheitsbehoerden-100.html |
| | Eindeutig | 0,0% | (0) | | | Nicht nur - aber auch | 14,3% |  (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Eher nicht | 28,6% | (2) | | | Nein, das hilft auch nicht weiter | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| [Themenwoche Integrations und Bildung]Welche Themen und Gedanken zum Thema Integration und Bildung möchtest Du noch im Rahmen dieser Diskussion und zum Abschluss der Themenwoche hier platzieren? |
| Offen Umfrage ohne Hintergrund. Zum hoffentlich guten und friedlichen und ideenbereichernden Austausch gedacht. |
| | Ich schreibe etwas | 22,2% | (2) | | | Ich schreibe nichts | 22,2% | (2) | | | Ich will diskutieren | 11,1% | (1) | | | Ich will Bimbes | 44,4% |  (4) | | | | |
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| Wie gefällt Dir die Onlinekampagne des Wiener Innenministeriums, welches potenzielle Asylwerber über die Sinnlosigkeit ihres Unterfangens informieren soll? |
Deshalb hat Karners Ministerium eine Onlinekampagne vorgestellt. Sie soll potenzielle Asylwerberinnen und Asylwerber davon abhalten, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. Die Kampagne wird vor allem auf Facebook, Instagram und in Google Ads in acht Ländern gefahren. Der Schwerpunkt liegt auf Marokko, Tunesien und Indien. "Ein Rad, das gedreht werden muss, ist auch, dass wir potenzielle Migranten in den Herkunftsländern entsprechend informieren. Hier dürfen wir die Deutungshoheit nicht den Schleppern überlassen. Ich bin überzeugt, dass das hundertprozentig richtig ist.""Du kannst nicht bleiben" Auf Bildern wird etwa ein Grenzsoldat mit einem Schäferhund gezeigt, der vor einem Grenzzaun mit Stacheldraht steht, darunter der Schriftzug "There is no way". Auf anderen Bildern ist in verschiedenen Sprachen zu lesen: "Du kannst nicht bleiben" oder "Du wirst scheitern".
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-asylsystem-101.html |
| | Sehr gut | 33,3% | (2) | | | Gut | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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