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 |  | 586 - 590 / 17181 Abstimmungen |  |  |
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| Neue Trump-(Schnaps-)Idee: Deutschland und die NATO-Partner müssen 3% ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwenden, sonst gibt es keinen Schutz mehr durch die USA - richtig so? |
Im Rahmen des Wahlkampfes lässt sich Donald Trump zu immer neuen Äußerungen hinreißen, die die NATO-Partner verunsichern. Gab es bislang das ominöse 2%-Ziel (welches Deutschland im letzten Jahr zum ersten Mal einhielt), so steigert Trump nun die Challenge auf 3% - ansonsten würden die USA den NATO-Partner nicht mehr beschützen.
In diesem Kontext stellt Trump die NATO als Ganzes sowieso zur Disposition und droht weiter mit dem Rückzug der USA aus Deutschland und Europa. Wie realistisch das ist, sei dahingestellt, die Zweifel bei den NATO-Partnern bezüglich der Verlässlichkeit der USA dürften steigen.
Quelle:
https://www.berlin-live.de/politik/donald-
trump-nato-deutschland-id259504.html |
 | Ja, richtig so, Trump hat recht | 20,0% |  (2) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Trump spinnt mal wieder - das ist Quatsch | 60,0% |     (6) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Ex-Minister Scheuer (CSU) erleidet die nächste Niederlage vor Gericht. Wird er für seine Versäumnisse zur Verantwortung gezogen werden? |
Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt: "Vergaberegeln bei der 5G-Auktion waren rechtswidrig"
Die von Verkehrsminister Scheuer gewählte Vorgehensweise hat kleinere Anbieter gezielt benachteiligt und auf die eigentlich unabhängige Bundesnetzagentur wurde politischer Einfluss genommen, um kundenfreundliche Regelungen zu verhindern.
https://www.spiegel.de/netzwelt/verwaltungsgericht-koeln-vergabe-der-5g-frequenzen-war-rechtswidrig-a-9aa5375b-4433-4efa-aa23-e78467df69ae |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 62,5% | (5) | | | Neutral | 12,5% | (1) | | | Egal, keine Meinung, andere Meinung, Bimbes. | 12,5% | (1) | | | | |
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| Wäre ein Steuermechanismus dieser Art etwas, womit man der Wirtschaft helfen könnte? |
Vor allem für die Arbeitgeber gedacht ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Über ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen will man Betriebe ins Land bringen. Laut Mahrer sei es etwa vorstellbar, für Betriebe die nach Österreich kommen und „großvolumig“ investieren, die Körperschaftsteuer (KÖSt) vorübergehend auf 15 Prozent zu senken. Mittels eines Automatismus soll außerdem sicher gestellt werden, dass die KÖSt in Österreich stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegt.
Die Presse vom 27.08.2024 |
| | Ja | 14,3% |  (1) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| Glaubst Du, dass man mit diesen Ideen den Leistungswillen in Österreich stärken kann und auch die Wirtschaft anwerfen kann? |
Die Grundideen, die teilweise auch schon im „Österreich Plan“ enthalten sind: Der Eingangssteuersatz soll von 20 auf 15 Prozent sinken. Zudem soll die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden. Überstunden sollen komplett steuerfrei werden. Als Leistungsanreiz dient ein Vollzeitbonus in Form einer Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr. Auch für Senioren soll es sich auszahlen, weiter aktiv zu sein. Witschaftskammer-Chef Harald Mahrer führte aus, dass für sie, wenn sie nach dem Regelpensionsalter weiter arbeiten, sämtliche Steuern und Abgaben fallen sollten. Alleine eine Unfallversicherung soll für die Beschäftigung von Pensionisten nötig sein.
Die Presse vom 27.08.2024 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| [Themenwoche Integration und Bildung] Kann man mittels einer Migrantenquote der Gewalt an Schulen Herr werden, wie dies eine Lehrerin fordert?
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„Gehe davon aus, dass man mich in die rechte Ecke schiebt"
„Ein Vorschlag wäre, dass an jeder Schule nicht mehr als 35 Prozent migrantische Kinder sind“, so Ebel. Damit meine sie ausdrücklich nicht jene Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Deutschland leben und bestens integriert seien. „Ich meine vornehmlich diejenigen, wo zuhause kein Deutsch gesprochen wird, die bisher wenig integriert sind, die aus Flucht-Schicksalen stammen und vielleicht auch aus Terrorregimen nach Deutschland gekommen sind.“
Der Lehrerin sei sich bewusst, dass sie sich mit dieser Forderung auf schwierigem Terrain bewege. „Ich gehe davon aus, dass man mich in die rechte Ecke schiebt. Obwohl ich Mitglied der Grünen bin und eine eher linksorientierte Feministin.“ Trotzdem setzt sie sich dafür ein, dass die „Debatte ehrlicher geführt“ wird.
Teils Schulen mit 85 bis 95 Prozent Migrantenanteil
Denn das Problem ist unter anderem das aktuelle Schulsystem, das „zutiefst absurd und ungerecht ist“. Während es an Gymnasien zum Teil nur fünf bis zehn Prozent Schüler mit Migrationshintergrund gebe, seien es in Brennpunktschulen wie ihrer 85 bis 95 Prozent. Dabei sollten Gesamtschulen eigentlich Einrichtungen für alle Kinder sein, mit allen Abschlusschancen und Fördermöglichkeiten. Da in Deutschland aber in den vergangenen zehn Jahren immer weniger Hauptschulen zur Verfügung stünden, seien Gesamtschulen mittlerweile häufig nur noch Anlaufstelle für schwache Schülerinnen und Schüler aus Familien, die in einem prekären sozialen Umfeld leben.
https://www.focus.de/familie/schule/im-focus-online-interview-gruenen-lehrerin-packt-aus-und-fordert-maximal-35-prozent-migranten-pro-schule_id_259796652.html |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 Volk, Sonstige |
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