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 |  | 6601 - 6605 / 17154 Abstimmungen |  |  |
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| Gefährdet Friedrich Merz den Zusammenhalt in der Gesellschaft? |
So jedenfalls lautet der Vorwurf, den Kanzler Scholz ihm in der Generaldebatte wegen seiner Rede im Plenarsaal vorhielt.
Mit dem Plan, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April 2023 in Reserve zu stellen, halte Habeck "das ganze Land zum Narren", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte im Bundestag.
Scholz wies Merz Kritik entschieden zurück. "Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche", sagte der Kanzler.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
generaldebatte-bundestag-129.html |
 | Ja - eindeutig | 36,4% |    (4) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 18,2% |  (2) | | | Eher nicht | 9,1% |  (1) | | | Ãœberhaupt nicht | 18,2% |  (2) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| Wird Robert Habecks gestriger Patzer in der Talkshow "Maischberger" zum Wendepunkt seiner politischen Karriere? |
Den denkwürdigen Auftritt Habecks haben wir hier heute schon grundsätzlich besprochen. Nun aber ein neuer Blickwinkel: Bisher schien Habeck mit Blick auf Beliebtheit und Karriere alles zu gelingen. Die Strategie des sympathischen Selbstzweiflers ging auf, vor allem bei Fehlern. Doch diese häufen sich zuletzt. Habeck, der auf Fragen Maischbergers zu Insolvenzen völlig die inhaltliche Fassung verlor, sieht sich zunehmend erheblicher Kritik ausgesetzt. Fehler werden ihm nicht mehr durchweg verziehen. Und nun melden sich auch AKW-Betreiber zu Wort: Sein Plan einer Notfallreserve sei technisch nicht umsetzbar. Das heißt übersetzt: Habeck und sein Ministerium hätten keine Ahnung, wie die Erzeugung von Kernenergie funktioniert. Das wäre eine herbe Schlappe.
Kommt jetzt der Wendepunkt seiner Karriere, so wie er etwa damals bei Martin Schulz mit dem unvorteilhaften Foto in einem Regionalzug begann? |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | eher ja | 18,2% | (2) | | | eher nein | 36,4% | (4) | | | Nein | 27,3% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| In Deutschland nimmt der Obst- und Gemüseklau zu - bedenkliche Entwicklung oder Kavaliersdelikt? |
Die Landwirte schreien auf. Immer wieder wird Obst und Gemüse von ihren Feldern gestohlen. Und dabei geht es nicht um ein oder zwei Äpfel, teilweise seien die Diebe gut organisiert. Bis zu 500 Kilo Obst wurden von einer niederrheinischen Landwirtschaft in einer Nacht geklaut.
Bei den derzeit steigenden Preisen offenbar ein lukratives Geschäft.
Hinzu kommt, dass - wenn sie erwischt werden - die Delinquenten überhaupt kein Unrechtsbewusstsein an den Tag legen, klagen die Bauern.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/obst-
gemuese-diebstahl-101.html |
| | Bedenkliche Entwicklung | 60,0% | (6) | | | Eher bedenklich | 0,0% | (0) | | | Teils - teils | 20,0% | (2) | | | Ich weiß nicht | 0,0% | (0) | | | Eher eine Bagatelle | 10,0% | (1) | | | Freie Felder für freie Bürger - holt Euch den Kohl... ;-) | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Wünscht Du Dir von Bundeskanzler Scholz mehr Reden, die zeigen, dass er auch mal "on fire" sein kann? |
Fragt man die Bürger der Republik, dann empfinden sie Scholz als etwas zu still, zu ruhig-abwartend und zu wenig forsch, was seine politischen Statements angeht.
Die jüngste Bundestagsdebatte brachte einen anderen Kanzler hervor: Ungewohnt kämpferisch schoss er aus allen Rohren gegen den ehemaligen Koalitionspartner CDU.
Was war passiert? Olaf Scholz hatte sich tatsächlich in Rage geredet, in seinem nunmehr zweiten prominenten Bundestagsduell mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli
tik/analyse-generaldebatte-bundestag-
101.html |
| | Ja, absolut | 16,7% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da unsicher | 33,3% | (2) | | | Nein - eher nicht | 16,7% | (1) | | | Auf keinen Fall | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes / Mir egal | 16,7% | (1) | | | | |
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| Für den Eintritt in den höheren Justizdienst: Wer in Hessen in die Richterschaft oder Staatsanwaltschaft will, braucht in beiden Staatsexamina nunmehr noch insgesamt 15 und nicht mehr 16 Punkte. Wie bewertest du dies? |
Die hessische Justiz hat ein enormes Personalprobleme. Immer weniger Examensabsolventen schielen aufs Richteramt oder die Staatsanwaltschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen sind relativ hoch, der Lohn im Vergleich zu Mitbewerbern aber nicht: Denn wer - was selten ist - im Jurastudium mit wortwörtlich guten, ja sogar schon vollbefriedigenden Leistungen glänzt, hat auch Chancen auf eine wesentlich besser bezahlte Karriere in der Großkanzlei.
Doch auf der anderen Seite gilt: "Der Richter kennt das Recht" - und damit dieser Grundsatz erfüllt bleibt, muss die Qualität des ausgewählten Personals hoch sein.
Das hessische Justizministerium hat nun bekanntgegeben, dass die Notenanforderung von insgesamt 16 auf 15 Punkte abgesenkt wird - wer in beiden Examina also im Schnitt auf 7,5 Punkte kommt, dies entspricht einem "befriedigend", hat die grundsätzliche Eignung fürs Richteramt.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/hessen-staatsdienst-bewerbung-einstellung-15-punkte-richter-staatsanwaelte/ |
| | Positiv | 0,0% | (0) | | | eher positiv | 20,0% | (1) | | | weder positiv noch negativ | 20,0% | (1) | | | eher negativ | 20,0% | (1) | | | Negativ | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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