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 |  | 71 - 75 / 14739 Abstimmungen |  |  |
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| Finanzieren unsere Gasimporte aus den USA den Uranverkauf Rußlands an die Vereinigten Staaten? |
Deutschland untergräbt damit seine eigene Sanktionspolitik:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/usa-importieren-massenhaft-uran-aus-russland-dumm-dümmer-ampel/ar-BB1llnAE?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=f72e24ca593d499aade578632401f1e8&ei=36 |
 | nein | 15,4% |   (2) | | | ja | 30,8% |  (4) | | | das muß man im Kontext betrachten | 30,8% | (4) | | | meine Meinung... | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Hast DU Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten? |
Im März hätten in der Ukraine eigentlich Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Doch diese gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Selenksyj startet bald in sein sechstes Amtsjahr. Sowohl Gegner als auch Unterstützer stellen seine Legitimität infrage:
https://www.n-tv.de/politik/Russland-saet-Zweifel-an-Selenskyjs-Legitimitaet-article24859764.html
Am 20. Mai vor fünf Jahren versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als jüngster Staatschef in der Geschichte des Landes den Ukrainern bei seiner Amtseinführung nach einem Rekordwahlergebnis Frieden...
"Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt", sagte er. Stattdessen kämpft der 46-Jährige seit nun mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Das Kriegsrecht hat nicht nur die Pläne für die Präsidentenwahl am 31. März durchkreuzt. Es lässt auch Selenskyjs Vollmachten, die eigentlich am 20. Mai auslaufen, weiter in Kraft. Trotz dieser im Grunde klaren Lage, tobt um das Datum nun eine Debatte....
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| | Nein. | 26,7% | (4) | | | Ja. | 40,0% | (6) | | | Ich bin unschlüssig in dieser Frage. | 13,3% | (2) | | | Ich möchte mich nicht äußern. | 0,0% | (0) | | | Ich werde in die DISKUSSION eintreten. | 6,7% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 13,3% | (2) | | | | |
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| Wird der Verteidigungsminister nach diesem Statement des Kanzlers in die öffentliche Debatte treten? |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland für unwahrscheinlich. Einen „Wehrdienst wie früher“ werde es nach seiner Überzeugung nicht mehr geben, sagte er am Montagabend bei einer Gesprächsrunde mit Zeitungslesern der VRM-Mediengruppe in Mainz: „Wir werden nicht wieder zurückkehren zu einer Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten.“
Ein Grund für die Aussetzung der Wehrpflicht sei auch gewesen, dass die Einberufungspraxis in den vorangegangenen Jahren ungerecht gewesen sei. Viele junge Männer, die den Wehrdienst nicht verweigern wollten, seien überhaupt nicht mehr einberufen worden. Der Zivildienst sei immer als Ersatz für den Dienst bei der Bundeswehr gedacht gewesen.
Der Übergang zu einer allgemeinen Dienstpflicht werde dadurch erschwert, dass im Grundgesetz nach den Erfahrungen der NS-Diktatur Arbeitszwang verboten worden sei. Ohne Grundgesetzänderung sei ein Pflichtdienst für junge Menschen somit nicht möglich, sagte Scholz.
Im sozialen Bereich sei die Situation aktuell so, dass viel mehr Menschen sich für einen Freiwilligendienst interessieren, als Plätze vorhanden seien. Bei der Debatte müsse auch berücksichtigt werden, dass Deutschland vor immer größeren Herausforderungen durch Arbeitskräftemangel stehe und die zu einem Pflichtdienst eingezogenen Beschäftigten dann „in der Fabrik“ fehlen würden. „Die Sache ist nicht ganz trivial“, sagte Scholz.
Derzeit wird darüber diskutiert, ob das Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 ein Fehler war. Zuletzt erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), er sei offen für eine allgemeine Dienstpflicht. Vielen Menschen in Deutschland sei nicht mehr klar, „warum Soldatinnen und Soldaten unser Land und damit uns alle schützen“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/olaf-scholz-wehrdienst-bei-der-bundeswehr-wird-es-nicht-mehr-geben/ar-BB1ljrRe?ocid=socialshare
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| | Ja, weil... | 0,0% | (0) | | | Nein, weil... | 0,0% | (0) | | | Vielleicht, aber ich weiß das nicht so genau. | 22,2% | (2) | | | Mich interessiert das Thema nicht (mehr). | 0,0% | (0) | | | Pistorius vermeidet medial ausufernde Diskussionen. | 22,2% | (2) | | | Der Standpunkt des Kanzlers ist natürlich nachvollziehbar. | 11,1% | (1) | | | Diskussion - Enthaltung - Bimbes | 44,4% |  (4) | | | | |
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| "Schade eigentlich." - Wie wertest du den Auftritt Söders gestern bei Maischberger? |
Mit seiner Chinareise hatte sich CSU-Chef Markus Söder Ende März viel Kritik eingehandelt. Dem bayerischen Landeschef war vorgeworfen worden, mit dem kommunistischen Regime in Peking zu kuscheln. SPD-Politiker Michael Roth hatte Söder sogar "Größenwahn ganz im Stile von Ludwig II." attestiert.
Am Montagabend rechtfertigte sich der Gescholtene bei "Maischberger" für den Trip und verwies dabei auf den anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Volksrepublik. Nach dem Motto: Wenn der Kanzler es tut, dann kann ich es auch tun. Betont harmlos erinnerte Gastgeberin Sandra Maischberger Söder daraufhin an sein Amt: "Aber Sie sind ja nicht der Kanzler. Noch nicht, jedenfalls", sagte sie unter dem Gelächter des Studiopublikums. "Schade eigentlich", meinte Söder.
Während Maischberger weiterredete, schien Söder dem Gedanken einer Kanzlerschaft nachzuhängen. "Schade eigentlich", wiederholte er und kratzte sich am Hinterkopf.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100381078/markus-soeder-spricht-bei-maischberger-ueber-kanzlerschaft-schade-eigentlich-.html
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| | Meine Wertung kann man in der Diskussion nachlesen. | 0,0% | (0) | | | Da gibt es nichts mehr zu werten...ist doch alles klar. | 0,0% | (0) | | | Ich müßte mir auch erstmal am Kopf kratzen. | 22,2% | (2) | | | Söder pokert...wie gewohnt. | 33,3% | (3) | | | Enthaltung ist mal wieder besser. | 0,0% | (0) | | | Ich will aber Bimbes! | 44,4% | (4) | | | | |
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| Queere Aktivisten fordern ein Vollverbot für Konversionstherapien - unterstützt Du diese Forderung? |
Das vor einigen Jahren in Kraft getretene "Teil-Verbot" von "Homo-Heilverfahren" (KonvBehSchG) schützt nicht ausreichend. Immer noch werden solche Methoden angeboten und Menschen unterwerfen sich solchen fragwürdigen "Scheintherapien". Oft mit verheerenden Folgen für die Psyche der Betroffenen.
Eine Arbeitsgruppe des Fachbeirats des Forschungsprojekts "Konversionsbehandlungen: Kontexte. Praktiken. Biografien" hat die Bundesregierung aufgefordert aktiv zu werden. Neben einem Vollverbot dieser Praxis fordern sie auch die Einrichtung eines Ausgleichsfonds, um Betroffenen den Zugang zu speziellen Therapien, Heil- und Hilfsmitteln zu gewährleisten.
Was Viele nicht wissen: Derzeit können Erwachsene und sogar Jugendliche unter bestimmten Voraussetzungen weiter mit fragwürdigen Methoden "geheilt" werden.
Daher soll eine öffentliche Meldestelle für die Aktivitäten von Anbieter*innen im Inland und grenznahen Ausland angeboten und Bildungsangebote gefördert werden. Diese Strukturen müssten um ein unabhängiges flächendeckendes Beratungsangebot zu Konversionsmaßnahmen vor Ort ergänzt werden. Zudem sollte die Novellierung des Gesetzes durch eine deutschlandweite Informations- und Kommunikationskampagne begleitet werden.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=48935 |
| | Ja, das unterstütze ich absolut | 31,3% | (5) | | | Eher schon | 12,5% | (2) | | | Ich bin mir da unsicher | 6,3% | (1) | | | Eher nicht | 6,3% | (1) | | | Nein, ich meine, dass Konversionstherapien nötig und wichtig sind | 18,8% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |  (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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