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 |  | 751 - 755 / 17183 Abstimmungen |  |  |
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| Deutschland erwirbt in den USA für ca 5 Milliarden Dollar Patriot-Raketen. Ist unser Luftraum damit sicher? |
Offenbar steigt die Angst in der Bundesrepublik und auch der NATO, dass künftig Angriffe auch auf Deutschland durch Luftschläge erfolgen könnten.
Durch den Kauf dieses massiven Raketenaufgebots soll die Fähigkeit Deutschlands verbessert werden, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen und die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte zu erhöhen, so die Pressemitteilungen.
Allerdings muss der US-Kongress dem Verkauf noch zustimmen.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/
usa-genehmigen-verkauf-von-bis-zu-600-
patriot-raketen-an-deutschland-a-7f2eb285-
538a-4567-87fa-11b162446385 |
 | Absolut | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% |   (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Den ganzen Luftraum kann man auch mit diesem Raketenaufgebot nicht schützen | 33,3% |  (2) | | | Diskussion | 16,7% |  (1) | | | Bimbes | 16,7% |  (1) | | | |  |
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| Bekommt die Bundesregierung ein Unfähigkeitszeugnis, was ihren Umgang mit Medien betrifft? |
Erneut hat die Bundesregierung vor Gericht das Nachsehen. Es ist für die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bereits die dritte Niederlage im dritten Verfahren. Die ADS hatte sich geweigert, Presseanfragen der vom ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt geleiteten Online-Portals „Nius“ zu beantworten. Dies bestätigte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der „Nius“ vertritt, WELT.
Schon in der Vergangenheit hatte es Streit zwischen beiden Parteien gegeben. So hatte Reichelts Portal im Mai zugespitzte Aussagen über eine Transperson und die ADS veröffentlicht, die von manchen als polemisch empfunden wurden. Die Transperson, ein biologischer Mann, hatte sich bei der ADS gemeldet, nachdem sie nicht in ein Fitnessstudio für Frauen aufgenommen wurde. Das Berliner Land- und Kammergericht wiesen die Anträge der ADS zurück, weil die Aussagen von der Meinungsfreiheit geschützt seien.
„Nius“ hatte einen Katalog mit Fragen an die ADS gesendet. Darin wird unter anderem gefragt, wer in Atamans Haus den Auftrag für zwei Abmahnungen gegen das Portal angestrengt hatte. Außerdem fragte „Nius“, ob und in welchen Fällen die ADS im Zeitraum von Januar 2022 bis Mai 2024 „durch Unterlassungsbegehren gegen mediale oder journalistische Publikationen“ vorgegangen sei.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253016198/Ferda-Ataman-Dritte-Niederlage-im-dritten-Verfahren.html |
| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Wenn die AfD davon redet, die Freiheit würde derzeit durch die Regierung gefährdet, meint sie dann nicht eher die eigene Freiheit, die Freiheit einschränken zu wollen? |
Man hört aus AfD-Mündern immer wieder, in Deutschland würde man die Freiheit einschränken. Viele der AfD-Follower auf Demos oder Kundgebungen äußern sich in der Weise, dass sie meinen, sie könnten nicht mehr frei ihre Meinung äußern. Im Widerspruch dazu stehen die inhaltlichen Aspekte der AfD-Politik - die hat nämlich mit der sprichwörtlichen Freiheit nicht so ganz viel zu tun. In erster Linie sollen natürlich die Freiheiten von Nichtdeutschen eingeschränkt werden - das soll sogar bis zum gewaltsamen Rauswurf aus unserem Land funktionieren. Am besten auch gar nicht erst die Freiheit gewähren hier einreisen zu dürfen. Das wird dann unter dem Deckmantel eines völlig legal ausgeübten nationalen Hausrechts verkauft. Aber auch die Freiheit des Lebensentwurfs steht bei der AfD-Programmatik nicht gerade hoch im Kurs. Wenn man nicht gerade als wohlhabende Lesbe in der Schweiz seinen Lebensentwurf anders gestaltet als das heteronormative Gesamtbild aus Mutter-Vater-Kind, dann soll das nach Möglichkeit unterbunden werden.
Freiheit?
Freiheit, die ich meine, ist man versucht zu sagen - aber auch dieses berühmte Gedicht und Lied wurde ja zu dunklen Zeiten verunstaltet und im eigenen Sinne missbraucht.
Macht das die AfD auch? |
| | So ist es | 28,6% | (2) | | | So scheint es | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist nicht richtig | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 28,6% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Hat die Opposition Recht, dass die Neuwahlen in Venezuela ablehnt? |
„Eine Neuwahl vorzuschlagen ist ein Mangel an Respekt gegenüber dem venezolanischen Volk“, erklärte Machado vor Medienvertretern. „Wenn Maduro die zweiten Wahlen nicht gefallen, gehen wir dann zu einer dritten Wahl?“, sagte Machado mit Blick auf den autoritär regierenden Maduro.
https://orf.at/stories/3366668/ |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 66,7% | (4) | | | | |
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| Glaubst Du, dass sich die Ukraine penibel an das Recht in den russischen Gebieten hält? |
Zwei ukrainische Soldaten schieben unaufgeregt ihre Einkaufswagen durch einen Supermarkt in der russischen Provinz Kursk. Von Chaos und Gewalt ist auf dem Video nichts zu sehen. Der kurze Clip eines ukrainischen Soldaten steht in scharfem Kontrast zu den Bildern von den Plünderungen, die russischen Soldaten auf der ukrainischen Seite angelastet werden. Das Video, dessen Echtheit sich nicht überprüfen lässt, passt damit zu der Botschaft, die die Ukrainer aussenden, dass sie sich nämlich im Gegensatz zu den Russen zivilisiert verhalten würden.
Der einzige Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung sei die Unterstützung mit humanitärer Hilfe, sagte Präsident Wolodymyr Selenskij in einer seiner abendlichen Ansprachen. Die Truppen seien angewiesen worden, humanitäres Recht penibel einzuhalten. Auch Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betonte, dass es „kein Butscha auf russischem Gebiet“ geben werde. In dem Kiewer Vorort Butscha waren Massaker an Zivilisten verübt worden. An einen schnellen Abzug aus Kursk denkt die Ukraine indes nicht. Sie hat stattdessen in der Nachbarregion nun eine Militärkommandantur errichtet, die sich um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern soll, wie es Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj formulierte. Zum Leiter der Kommandantur wurde Generalmajor Eduard Moskaljow ernannt.
Die Presse vom 16.082.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 Volk, Sonstige |
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