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Von:  EvaHulzinger  12.08.2024 13:37 Uhr
Wird es zu einer Novellierung des Rechtes in Hinblick auf Messer und deren Mitführung kommen?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt, gerade auch an Bahnhöfen. Innenministerin Faeser will mit einer Verschärfung des Waffenrechts dagegen vorgehen. Von den Kommunen forderte sie eine bessere Umsetzung von Verboten.Bundesinnnenministerin Nancy Faeser will den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Dafür soll das Waffenrecht verschärft werden. Ein Grund für die Pläne ist eine Zunahme von Messerangriffen, vor allem in Bahnhofsgegenden.In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für Haushaltsmesser, die eben gekauft und in einer geschlossenen Verpackung transportiert werden, soll es Ausnahmen geben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-messer-verbot-100.html
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Von:  EvaHulzinger  12.08.2024 13:31 Uhr
War es nicht klar, dass eine solche Maßnahme bei nicht einheitlicher Durchführung zu Wegzügen und Untertauchereien führt?
Die Arbeitspflicht für Flüchtlinge bringt aus Sicht des Saale-Orla-Kreises vermehrt Menschen in den regulären Arbeitsmarkt. Seit Anfang des Jahres seien etwa 100 Flüchtlinge im Kreis zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet worden, sagte ein Landkreissprecher. Etwa 20 von ihnen hätten inzwischen eine Anstellung gefunden. Das sei eines der Ziele der Maßnahme, so der Sprecher.

Sieben Personen hätten sich aber auch trotz mehrfach vorgelegter Angebote geweigert, eine gemeinnützige Arbeit anzunehmen. Ihnen seien die Sozialleistungen gekürzt worden. Einzelne hätten in der Folge auch den Saale-Orla-Kreis verlassen oder seien untergetaucht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252958698/Saale-Orla-Kreis-Arbeitspflicht-fuer-Fluechtlinge-Behoerde-zieht-Bilanz.html
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Von:  EvaHulzinger  12.08.2024 13:27 Uhr
Glaubst Du, dass das Versprechen von Lindner gegenüber den Eheleuten bestand hat?
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat Ehepaaren nochmals zugesichert, dass die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 keine finanziellen Nachteile für sie hat.

„Es ist zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass Paare schlechter gestellt werden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Insbesondere das Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft, weil das eine massive Steuererhöhung wäre.“

Die Bundesregierung hat Ende Juli beschlossen, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Stattdessen sollen Partner ab 2030 automatisch in Steuerklasse 4 mit dem sogenannten Faktorverfahren fallen.

Das Finanzamt berechnet dann konkret, wer wie viel netto zum Einkommen beiträgt. Die Lohnsteuerbelastung soll dadurch gerechter auf Eheleute und Lebenspartner verteilt werden. Unter dem Strich soll sich die Steuerbelastung für Paare aber nicht verändern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252954788/Ehegattensplitting-Abschaffung-von-Steuerklassen-3-und-5-Lindner-gibt-Ehepaaren-ein-Versprechen.html
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Von:  Anteros_II  12.08.2024 00:18 Uhr
Ist im Vergleich zum US-amerikanischen Wahlkampf der deutsche farblos, unemotional – und faktenbasiert?
So jedenfalls fällt die Einschätzung des Nachrichtenportals "News 38.de" aus. Donald Trump führt demnach eine Kampagne voller Beleidigungen und Vorwürfe – und das alles weitgehend ohne Konsequenzen.
Bei uns ist dagegen der Wahlkampf, ruhig, bieder und mit wenig Gehacke unter der Gürtellinie ausgestattet.

Quelle:
https://www.news38.de/politik/article3004047
08/beleidigung-harris-trump-wahlkampf.html
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 Nein, auch der deutsche Wahlkampf ist emotional20,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  11.08.2024 23:41 Uhr
Steuert Russland auf eine demographische Katastrophe zu?

Sicher ist auch, dass sich die ethnische Zusammensetzung der russischen Bevölkerung in Zukunft gravierend verändern wird. Die Anzahl ethnischer Russen sank bereits zwischen 2010 und 2021 von 78 auf 72 Prozent (von 111 Millionen auf 105,6 Millionen). Höhere Geburtenraten der muslimischen Bevölkerungsgruppen und die forcierte Einbürgerung von Ausländern werden den Trend noch verstärken.

Dazu kommen geografische Umschichtungen, die Entvölkerung der Peripherie, vor allem des russischen Fernen Ostens, bei gleichzeitig anhaltendem Zuzug in die Städte. Dass eine Mehrheit russischer Familien sich für mehrere Kinder entscheiden wird, ist angesichts der durchgehend pessimistischen Stimmung im Land höchst unwahrscheinlich.

„Moskaus Prioritäten“, fasst die Forscherin Katarzyna Chawrylo in einer Studie des Warschauer Zentrums für Oststudien (OSW) ihre Erkenntnisse zur demografischen Situation in Russland zusammen, „haben sich von inneren sozialen Fragen auf den bewaffneten Konflikt verlagert. Dementsprechend sind Maßnahmen, um das Bevölkerungswachstum durch gewöhnliche Methoden zu ermutigen und die Bevölkerungslücke durch Anwerbung von Einwanderern zu füllen, auf der Tagesordnung weit nach unten gerutscht.“

Die Presse vom 12.08.2024
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