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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  29.07.2024 13:20 Uhr
Erdogan erwägt eine Militärintervention in Israel, wie ernst muss man das nehmen?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-erdogan-drohung-100.html

Erdogan sagte auf einer Parteikonferenz das die Türkei die Fähigkeiten besitzt militärisch in Israel einzugreifen und mit dem Gedanken spielt
 Ich nehme sowas durchaus ernst, hat Erdogan nicht schonmal gedroht "die Demokratie ist nur der Zug bis wir am Ziel sind" Jahre später landeten tausende Oppositionelle im Knast0,0%  (0)
 Ich finde das ist nur heisse Luft41,7%  (5)
 Ich finde Erodogans Drohung gut8,3%  (1)
 Darf Israel dann zurückschlagen und was ist mit Artikel 5?25,0%  (3)
 Mir macht das Angst0,0%  (0)
 Mit Erdogan und Netanjahu haben sich echt 2 Idioten gefunden8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  29.07.2024 13:10 Uhr
Sollte man nach dem massiven Wahlfälschungen des venzolanischen Regimes, nun einen knallharten Kurs gegen eben dieses fahren?
Obwohl alle unabhäbgigen Nachwahlbefragungen darlegen das die Opposition mit mindestens 70 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen haben muss, erklärte die Wahlbehörde Maduro mit 51 Prozent zum Sieger.
Die Übertragung der Stimmen fand nicht statt, die Regierung schickte Motorradgangs vor die Wahllokale um Wähler
einzuschüchtern.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-maduro-wahl-102.html
 Ja es braucht massive Sanktionen insbesondere gegen Regierungsmitglieder um diese zu zwingen den Willen des Volkes zu repsektieren33,3%  (2)
 Nein, es war alles fair und frei verlaufen16,7%  (1)
 Mir ist dieses stalinistische Regime egal 16,7%  (1)
 Andere Meinung, Differenzierter0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 12:49 Uhr
Würdest Du eine Großelternkarenz für eine gute Idee befinden?


Anlässlich des Welttags der Großeltern, den die katholische Kirche am Sonntag beging, verlautbarte Raab in einer Aussendung mit Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) eine mögliche Ausgestaltung. Demnach soll eine Karenz ermöglicht werden, wenn die Großeltern noch selbst berufstätig sind. Die finanzielle Unterstützung soll in Form eines „Großeltern-Bonus“ erfolgen, analog zum Kinderbetreuungsgeld in derselben Höhe.

Für berufstätige Großeltern ist im ÖVP-Modell eine Freistellung vorgesehen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Großeltern anstelle der erwerbstätigen Eltern um die Enkel kümmern. Als mögliches Beispiel nennen Raab und Korosec, dass die Eltern für jeweils sechs Monate in Karenz gehen und die restlichen zwölf Monate von den Großeltern bestritten werden. Das sei nicht nur eine große Wertschätzung der älteren Generation, sondern auch ein „Meilenstein für die Wahlfreiheit der Familien“, wurde Raab in einer Stellungnahme zitiert. Die Großeltern-Karenz sei ein zusätzliches Angebot für Familien, wenn die Eltern „früher wieder in den Beruf einsteigen wollen“.

Die Presse vom 29.07.2024
 Ja20,0%  (2)
 Nein10,0%  (1)
 In Teilen30,0%  (3)
 Diskussion 10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 10:51 Uhr
Darf man die Ministerin eines Koalitionspartners als NGO-Aktivistin bezeichnen?

Von einer koalitionären Sommerpause kann derzeit keine Rede sein. Angriffig meldeten sich am Wochenende Spitzenvertreter beider Parteien zu Wort, um einander zu attackieren. Kritisiert wurde einmal mehr Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne): diesmal vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) in einem Interview mit dem „Kurier“.

Er sei der Meinung, „dass eine Frau Gewessler keinesfalls einer künftigen Bundesregierung angehören sollte“. Sie sei eine „NGO-Aktivistin“, die sich „in eine Regierung verirrt hat“. Zwar sei sie Steirerin, man habe aber „leidvolle Erfahrungen“ mit ihr gemacht. Damit gemeint sind etwa die von ihr abgesagten Straßenprojekte. In Graz ist laut Drexler ein dreispuriger Ausbau der A9 aber „alternativlos“. Gewessler reagierte am Sonntag auf Nachfrage recht unbeeindruckt: Als Grüne stehe man „konsequent für den Schutz von Natur, Klima und Boden“, sagt sie zur „Presse“. Den Auftrag setze man in der Regierung um. Das könne „auch niemanden überraschen“.

Die Presse vom 29.07.2024
 Ja42,9%  (3)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen14,3%  (1)
 Diskussion28,6%  (2)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 10:13 Uhr
Ist es um die Finanzen des Vereinigten Königreichs wirklich so schlimm bestellt, wie die neue Labourregierung behauptet?

Großbritannien ist angeblich „pleite und kaputt“

Die neue Labour-Regierung Großbritanniens hat eigenen Angaben zufolge ein schweres Erbe angetreten: Nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei das Land „broke and broken“ („pleite und kaputt“), hieß es am Wochenende aus dem Büro von Premierminister Keir Starmer. Finanzministerin Rachel Reeves will heute, Montag, eine Bewertung der öffentlichen Finanzen vorlegen. „Die Bewertung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist; sie offenbart das Chaos, das die populistische Politik in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angerichtet hat“, hieß es.

Die Presse vom 29.07.2024
 Ja66,7%  (4)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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