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Zur Vertrauensfrage und Neuwahl am 23. Februar 2025

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verloren. Damit ist die als "Fortschrittskoalition" angetretene "Ampel"-Koalition Geschichte. Was erwartet uns jetzt? Ein neuer Aufbruch?

Ein Blick auf die Kandidaten lässt da wenig hoffen. Olaf Scholz, als jemand, dem gerade das Vertrauen entzogen wurde und der in der SPD nie sonderlich beliebt war, zumindest nicht beliebt genug, um Vorsitzender zu werden, findet, er sei der richtige Kandidat. Teile der SPD folgen dem widerwillig und halten Boris Pistorius für den besseren Kandidaten. Dabei ist Pistorius Popularität eher nicht seinem umfassenden politischen Ansatz geschuldet, sondern allein dem Umstand, dass er in einer Kriegssituation in Europa die Bundeswehr ausstatten und Waffen beschaffen darf. Scholz ist da schon universeller aufgestellt, hat während der Regierungszeit auch die SPD-Themen weitgehend abgearbeitet, ließ aber Führung doch zu stark vermissen. Als er dann durchgriff, war eigentlich auch klar, dass dadurch die Koalition enden würde. Rückblende: vor 3 Jahren wurde er auch nicht deshalb Kanzler, weil er bei den WählerInnen so beliebt gewesen wäre, sondern weil der prominenteste Gegenkandidat Armin Laschet hieß und sich halt wie Armin Laschet verhielt.

Gucken wir mal zu der anderen großen Partei, der CDU. Ist dort ein Aufbruch zu sehen? Dort ist der Kanzlerkandidat zwar immerhin Parteivorsitzender, aber erst im dritten Anlauf. Vorher waren Kramp-Karrenbauer und Laschet bei den eigenen Leuten beliebter. Mithin nicht gerade eine Herzensempfehlung der eigenen Partei. Was ist bisher bekannt? Eigentlich nur, dass Merz meint, bei den Bedürftigen 20 Mrd. EUR beim Bürgergeld einsparen zu können. Der Begriff "Existenzminimum" scheint dem Kandidaten fremd zu sein, aber vom Helikopter aus lässt sich gut auf Arme spucken. Wie sieht es beim Kandidaten mit der politischen Erfahrung aus? Nun, sie liegt 20 Jahre zurück, aktuelle Führungserfahrung im politischen Bereich z.B. durch ein Bürgermeister-oder Ministeramt liegt nicht vor. Frage: ist mit diesem Kandidaten ein Aufbruch möglich? Wir meinen: ja, aber nur einer ins soziale Abseits. Dazu kommt noch, dass man den Kandidaten nur im Doppelpack und am Gängelband haben kann, also nur zusammen mit der CSU und deren Vorsitzenden Markus Söder. Wie man die komplette Ablehnung einer Koalition mit den Grünen durch Söder und die seinen mit dem Umwerben der Grünen durch Merz unter einen Hut bekommen will und warum das zu weniger Streit führen soll, als in der "Ampel"-Regierung, diese Frage sollte sich jedeR stellen, die/der darüber nachdenkt CDU oder CSU zu wählen.

Für die PsA,
denk.mal

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06.01.2025 | Diskussion

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