Regierungsbildung in Deutschland II

im Januar 2018 | zum Diskussionthread | top

Die UNION begrüßt es, dass sich die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD schon nach wenigen Tagen der Sondierungsgespräche auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, die zur Grundlage für Koalitionsverhandlungen werden kann. Es ist uns klar, dass dieses Ergebnis noch keinen Koalitionsvertrag darstellt, lediglich einen Rahmen, in dem dann weitere Verhandlungen zur Präzisierung einer gemeinsamen Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre folgen müssen.

So schmerzhaft es für alle Beteiligten auch sein mag, es geht nicht ohne Kompromisse. Maximalforderungen, wie sie in Partei- und Wahlprogrammen formuliert wurden, können nur in wenigen Fällen als gemeinsamer Wille umgesetzt werden.

Die UNION erwartet nun, dass die Mitglieder der SPD diesem Verhandlungsergebnis zustimmen, um damit den Weg für Koalitionsverhandlungen freizumachen. Nachverhandlungen, wie sie schon kurz nach der Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse gefordert wurden, kann es jetzt nicht geben. Details, soweit diese noch festgestellt werden müssen, werden dann in den Koalitionsverhandlungen geklärt.

Die @UNION

Regierungsbildung in Deutschland

im Januar 2018 | zum Diskussionthread | top

Die UNION beobachtet mit großem Interesse, aber auch mit Sorge die Bemühungen von CDU/CSU und SPD, nach dem ergebnislosem Verhandeln zur Bildung einer sogenannten Jamaica-Koalition eine Neuauflage der bisherigen Großen Koalition zu erreichen.

CDU, CSU, Grüne und FDP hatten nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 Verhandlungen zur Bildung einer von diesen Parteien gestützten Bundesregierung aufgenommen, weil SPD-Chef Martin Schulz noch am Wahlabend erklärt hatte, seine Partei werde angesichts massiver Stimmeneinbußen in die Opposition gehen.

Nach mehrwöchigem Verhandeln erklärte dann FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche als gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich daraufhin, die SPD zu einer Fortsetzung der bisherigen Koalition zu bewegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem in dieser Situation eine Schlüsselrolle zufiel, bat alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu sich, um mit ihnen in Einzelgesprächen eine Lösung des sich abzeichnenden Problems zu erreichen.

Schließlich erklärte sich die SPD-Führung nach parteiinternen Diskussionen bereit, mit der Union in Sondierungsgesprächen eine Basis zu suchen, auf der eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich wäre. Möglich wäre auch eine von anderen Bundestagsparteien im Einzelfall gestützte Minderheitsregierung von CDU und CSU, dieses wird aber aus der Union aus vielerlei Gründen abgelehnt. Außerdem hätte der Bundespräsident hier eine Einflussmöglichkeit, denn sollte eine Kanzlerwahl in zwei Wahlgängen wegen des Verfehlens der absoluten Mehrheit misslingen, könnte Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der Bundespräsident könnte aber auch gemäß Artikel 63, Ziffer 4 des Grundgesetzes den Kandidaten zum Bundeskanzler ernennen, der die Kanzlermehrheit nicht erreicht hat.

Die UNION erwartet von allen beteiligten Parteien und deren Vertretern, dass sie das Wahlergebnis vom 24. September respektieren und sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Vorgezogene Neuwahlen sollten auf jeden Fall vermieden werden, weil die zu erwartenden Ergebnisse ein kaum anderes Bild ergeben würden und die Probleme dann weiterhin bestünden.

Die @UNION