80 Jahre Befreiung von der Nazidiktatur

80 Jahre ist es her, dass die Waffen schwiegen in Europa.

80 Jahre, geprägt von einer europäischen Friedensordnung, die leider derzeit eine Prüfung erfährt, die eine große Gefahr für den Frieden in unserer Zeit darstellt. 80 Jahre- eine Zeit, die leider wohl Erinnerungen verblassen lässt und wenn sie ganz erlöschen, ist die Ruhe zu Ende.
So bedeuten 80 Jahre auch einen großen Einschnitt. Sie wirken sich aus im Bewußtsein der Menschen, sei es als Ende einer dunklen Zeit mit der Zuversicht auf eine neue und gute Zukunft, sei es als Gefahr des Vergessens und als Warnung vor den Folgen. Über beides lohnt es sich gerade in der heutigen Zeit von Konflikten und politischen Verwerfungen nachzudenken.

Bei uns ist eine neue Generation in die politische Verantwortung hereingewachsen. Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.
Die Älteren unter uns schulden der Jugend nicht die Erfüllung von Träumen, sondern Aufrichtigkeit. Sie müssen den Jüngeren helfen zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten.

Wir als Demokraten und Mitglieder der Dol-Partei FPi wollen einen Beitrag leisten ihnen zu helfen, sich auf die geschichtliche Wahrheit nüchtern und ohne Einseitigkeit einzulassen, ohne Flucht in utopische Heilslehren, aber auch ohne moralische Überheblichkeit. Und schon mal gar nicht mit einer Vergessenskultur von angebotenen „Alternativen“, die eben keine sind.

Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist. Deshalb dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser geworden. Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit - für niemanden und kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet. Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von neuem zu überwinden. Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren.

Die Bitte an die jungen Menschen und die Gesellschaft von 2025 lautet:
- Lasst Euch nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß gegen andere Menschen, - gegen Russen oder Amerikaner, - gegen Juden oder Palästinenser, - gegen Alternative oder Grüne, gegen links oder konservativ - gegen Schwarz, Weiß oder andere Farben.
- Lernt miteinander zu leben, nicht gegeneinander. - Ehren wir die Freiheit. - Arbeiten wir für den Frieden und verteidigen wir ihn auch, wenn es drauf ankommt. - Halten wir uns an das Recht. - Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.

Schauen wir am symbolträchtigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge und lassen wir uns nicht von Fake News und Verschwörungstheorien den Verstand vernebeln.

Anteros am 06.05.2025 für die FPi

Die FPi unterstützt die Forderung nach sofortiger Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu

Die FPi sieht aufgrund der Verhaftung von Imamoglu die Türkei am Scheideweg zwischen dem endgültigen Abdriften in eine Diktatur, wie derzeit im Putin-Russland oder der Rückkehr zur Demokratie.

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
Dies zitierte einst der ehemalige Bürgermeister Istanbuls der heute Staatspräsident der Türkei ist, einem Amt das er selbst erschaffen hat Recep Tayyip Erdogan.

Diese Äußerung brachte ihm eine mehrmonatige Hafststrafe wegen Aufstachelung zum religiösen Hass ein, was viele heutzutage gar nicht mehr wissen. Erdogan hat in der Anfangszeit geschickt die Klaviatur des Reformers gespielt der vorgab die Türkei der altem Kemalistischen Eliten in denen auch nicht alles demokratisch war wie etwa der Umgang mit den Kurden weiter zu demokratisieren. So suchte er in der Anfangszeit eine Annäherung an die EU oder gab vor Bürgerrechte auszubauen, dies nahm man in Europa mit Wohlwollen zur Kenntnis. Aber von Anfang an waren viele Fragezeichen angebracht wie ernst er es damit meint.

Spätestens seit einem guten Jahrzehnt der blutigen Niederschlagung der GEZI-Proteste wissen wir, es handelt sich bei Erdogan um einen Autokraten der alles kühl durchgeplant hat um seinen Aufstieg zu forcieren und sich die Türkei untertan zu machen. Er benutzte dabei stets eine Mischung aus Nationalismus und Islamismus sowie der Spaltung und das gegeneinander ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen um seine Macht zu sichern und auszubauen. Dabei schmiedete er verschiedenste Bündnisse einst mit der Gülen Bewegung , als diese dann Erdogan wegen Korruption selbst an den Kragen wollte, ließ er Richter und Staatsanwälte austauschen und ging mit voller Gewalt gegen diese Gruppe vor und erklärte die einstigen Verbündeten zu Staatsfeinden.

Seither suchte er sich mit der Ultranationalistischen MHP aus deren Umfeld die Grauen Wölfe kommen ,einen neuen Bündnispartner und fand in deren Chef Devlet Bahceli einen willfähigen Diener. Die Opposition galt lange als zerstritten und machtlos um diesem treiben etwas entgegenzusetzen. Die grösste Oppositionspartei CHP wurde zudem vor allem von Kurden und gemäßigt religiösen mit Skepsis beäugt. Der langjährige Chef Kilicdaroglou galt als schwach und uncharismatisch und scheute eine allzu offene Konfrontation mit dem Regime. Seitdem sich die CHP unter Özgür Özel erneuert hat und auch über das säkulare Urbane Stammwählerpotenzial in den großen Städten Kurdinnen und Kurden und gemäßigt religöse Teile der Bevölkerung erreicht gilt sie für Erdogan als ernster Gegner und Gefahr.

Insbesondere Ekrem Imamoglu ist der Hoffnungsträger der türkischen Opposition und genau aus diesem Grund soll er aus dem Weg geräumt werden. Als er im März 2019 knapp die Bürgermeisterwahlen in Istanbul gewann, ließ die Wahlkommission seinen Wahlsieg kurzerhand anulieren. Die Wiederholungswahl gewann er mit mehr als 800.000 Stimmen Vorsprung. Die jüngste Verhaftung Imamoglus und die Aberkennung seines Diploms erfolgt nach dem üblichen Drehbuch. Konstruierte Terror-und Korruptionsvorwürfe um Andersdenkende Mundtot zu machen. Die Türkische Zivilgesellschaft darf Erdogan diesen Putsch von oben nicht durchgehen lassen und es stimmt Hoffnungsvoll das Hunderttausende trotz Demoverboten auf die Straßen Strömen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir in der FPi sind der Meinung, dass in diesen schweren Zeiten Deutschland und Europa die Demokraten in der Türkei nicht allein lassen darf. Wegschauen zählt nicht und wurde schon viel zu lange praktiziert. Die EU muss auf die sofortige Freilassung aus der Willkürjustiz bestehen.
Die EU hat durchaus Druckmittel im wirtschaftlichen Sinne und im Rahmen von Rüstungskooperation mit dessen aussetzen man drohen kann. Denn man darf eines nicht Vergessen: Erdogans Vorgehen ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst und Schwäche. Wenn Europa schon hier Angst zeigt können wir beim Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine und Osteuropas vor Putins Allmachtphantasien gleich kapitulieren.

J_Rabin am 22.03.2025 für die FPi

Ideen für eine progressive Aussen, Sicherheits und Verteidigungspolitik der linken Mitte und politischen Linken im 21. Jahrhundert

Wir als FPi sind überzeugt, dass sich Konflikte zwischen Staaten und auch innerhalb von Staaten ohne den Einsatz von Waffengewalt lösen lassen. Wir stehen militärischer Aufrüstung daher kritisch gegenüber.

Aufgrund historischer Umbrüche und sich überschlagender weltpolitischer Ereignisse in jüngster Zeit wie dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der neuen Präsidentschaft Trumps, in der alte Gewissheiten in Windeseile zerstört werden und eine Erosion der internationalen regelbasierten Ordnung im Rekordtempo in Auflösung und Zerstörung begriffen ist, haben sich die Mitglieder der FPI eine Reihe von Gedanken gemacht wie eine Antwort der progressiven politischen und gesellschaftlichen Kräfte im 21. Jahrhundert darauf aussehen kann.

Unsere Leitgedanken sind dazu:
- Diplomatie vor Aufrüstung
- Verteidigungsfähigkeit statt “Kriegs”-tüchtigkeit
- Stärke des Rechts, Anstelle eines Rechts des Stärkeren
- Universelle Menschenrechtspolitik gültig für alle Menschen, statt Verklärung von Autokraten oder Messen mit zweierlei Maß

Leider nimmt in der Welt die Haltung zu, dass man Fortschritte nicht mit anderen erreichen kann, sondern es nur gegen andere geht. Das beobachten wir seit 3 Jahren in der Ukraine, wo der russische Angriffskrieg nach wie vor tobt und Putin versucht die Ukraine mit Gewalt zu unterwerfen, die ukrainische Identität auszulöschen und systematisch die Infrastruktur des Landes zerstört. Wir sehen eine Politik nationaler Egoismen auch in den USA, wo Zölle als Allheilmittel gesehen werden und man darüber nachdenkt, in imperialistischer Manier sich Grönland, Kanada den Panama-Kanal und den Gaza-Streifen einzuverleiben.

Auch die Türkei unter Erdogan obwohl Nato-Mitglied, führt unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terror und des Kampfes gegen die Gülen-Bewegung seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden im Norden Syriens und die Zivilgesellschaft im Inneren, was sich unter anderem in der Verhaftung von Oppositionellen, Journalisten und der Absetzung gewählter Bürgermeister in den kurdisch besiedelten Regionen zeigt.

Am 7. Oktober 2023 hat die islamistische Terrorgruppe Hamas unschuldige israelische Zivilisten auf einem Festival überfallen, viele Menschen ermordet und einen Teil als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt, die Mitglieder der FPI verurteilen dieses Barbarische Vorgehen, natürlich hat Israel ein Recht sich gegen die Hamas, wie auch gegen die Hisbollah und auch den Iran zu verteidigen, die Geiseln müssen freigelassen werden.
Leider hat das Vorgehen der rechtsgerichteten, in Teilen rechtsextremen Israelischen Regierung längst jedes Maß und Verhältnismäßigkeit verloren, die ganze Bevölkerung Gazas wie auch des Westjordanlandes pauschal zu bestrafen, Hilfslieferungen zurückzuhalten oder Krankenhäuser zu zerstören sind ebenfalls ein Menschenrechtsverbrechen, wie auch die Siedlergewalt im Westjordanland.
Die FPI spricht sich auch in Nahost für vernunftbezogene Lösungen, Menschenrechte, Dialog und eine Zweistaatenlösung aus und verurteilt Überlegungen die Bevölkerung Gazas zu vertreiben oder in andere Länder umzusiedeln aufs schärfste.

1989/1990 nach dem Ende des kalten Krieges hatten viele Gedacht das nun eine Zeit des Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit ansteht und der Imperialismus und Nationalismus für immer der Vergangenheit angehört, spätestens in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass diese Hoffnungen enttäuscht wurden und sich nicht erfüllt haben.
Wieder sollen Grenzen mit Gewalt verschoben werden.
Europa das sozusagen aktuell noch eine Art Oase der Rechtsstaatlichkeit ist (zusammen mit Ländern wie Kanada, Australien, Brasilien etc. ) droht durch die Autokraten und Imperialisten dieser Welt zerrieben zu werden. Aber es gibt auch Hoffnung: Wenn Europa nun endlich zusammensteht ist diese Entwicklung kein Naturgesetz.

Friedliche Lösungsfindungen kommen allerdings an ihre Grenzen, sobald ein Beteiligter Waffen einsetzt. Dazu kommt, dass die USA sich aus Europa zurückziehen bzw. ihre Unterstützung für Europa zurückfahren. In bestimmten Grenzen sehen wir daher die Ertüchtigung der Bundeswehr als unumgänglich an. Die Bundeswehr soll also nicht kriegstüchtig werden , sondern Verteidigungsfähig sein und werden. Die FPI bekennt sich zum Langfristziel einer atomwaffenfreien Welt. Solange jedoch Leute wie Putin die Welt mit ihren Atomwaffen erpressen ist eine gewisse Abschreckung in unseren Augen ein notwendiges Übel. Eigene deutsche Atomwaffen verbieten sich jedoch sowohl aufgrund unserer Geschichte, internationaler Verträge wie den Atomwaffensperrvertrag und die 2 + 4 Verträge, stattdessen sollte Europa unter den nuklearen Schutzschirm Großbritanniens und Frankreichs schlüpfen dies reicht zur Abschreckung völlig aus. Und Frankreich hat dieses Angebot unter anderen Richtung Deutschland bereits von sich aus oft unterbreitet. Eine weitere nukleare Aufrüstung ist abzulehnen.

Seit 1990 kann Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, sich nicht mehr aus allen Problemen komplett heraushalten und ist damit auch verantwortlich, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen. Schon 2007 hat der damalige US-Präsident Obama angekündigt, dass sich die USA zukünftig in geringerem Maße in Europa engagieren würden. In den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland, blieb diese Ankündigung ohne die nötigen Folgen.

Wir lehnen weiterhin Waffenlieferungen in Länder ab, wenn beabsichtigt ist, damit Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen, wie es z.B. in Saudi Arabien oder der Türkei der Fall ist. Israel dürften Waffen nur soweit Waffen zur Verfügung gestellt werden die z.B. der Verteidigung dienen um beispielsweise Angriffe aus dem Iran abzuwehren. Offensivwaffen mit denen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen oder dem Westjordanland begangen werden können, dürfen nicht geliefert werden. Die FPI sieht sich als konsequente Partei der Menschenrechte die immer und überall an der Seite der Schwachen und Verfolgten steht. D.h . wir wenden uns für die Rechte der Frauen in Afghanistan, einen gerechten Frieden im Nahen Osten und gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine. Teile des BSW wie Sahra Wagenknecht blenden aus das ein Frieden in der Ukraine nur dann möglich ist wenn die Ukrainer selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben können, die AFD spielt hier eine ganz besonders unrühmliche Rolle und fungiert nahezu 1: 1 als Sprachrohr russischer Regierungspropaganda. Aber auch Friedrich Merz sollte nochmal nachdenken welchen Dienst er dem internationalen Rechtssystem erweist, wenn er Netanjahu trotz internationalem Haftbefehl ins Kanzleramt einlädt.

Eine europäische Verteidigung kann nur mit Partnern in Europa funktionieren, also gemeinsam v.a. mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedern aber auch mit dem Vereinigten Königreich. Wir sehen, auch geprägt durch Elon Musks Drohung, der Ukraine Starlink abzuschalten, die Beschaffung von US-Waffensystemen kritisch und sind der Ansicht, dass Europa selbst in der Lage sein sollte, Waffensysteme herzustellen. Durch die verringerte und zunehmend unzuverlässige Unterstützung aus den USA gehört hierzu auch, die Nachrichtendienste zu ertüchtigen. Dazu diskutieren wir inwieweit es sinnvoll sein könnte, auch gemeinsame europäische Streitkräfte aufzustellen.

Dass der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz seine sture und verantwortungslose Haltung zu Schuldenbremse und Sondervermögen aufgegeben hat, war ein wichtiger erster Schritt. Das zweite Schritt muss allerdings auch erfolgen - die bereitgestellten finanziellen Mittel müssen sinnvoll, zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Erfolgt dies nicht, werden die Unsummen in ineffizienten Verwaltungen versickern und nicht dort eingesetzt werden, wo sie mehr als dringend benötigt werden. Und klar ist für die FPI auch, einfach neue Schulden “nur” für die Rüstung zu machen ist nicht akzeptabel, es gibt etliche soziale Probleme im Land, Wohnungsmangel, hohe Mieten, eine zunehmend marode Infrastruktur. Deutschland wurde in den letzten 30 Jahren kaputtgespart. Eine Investitionsoffensive ist unumgänglich um das Land zu sanieren, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.

pacific, J_Rabin für die FPi am 16.03.2025

Die FPi zum Weltfrauentag 2025 (8.März)

Gleiche Rechte für Frauen sind immer noch nicht selbstverständlich!

In Europa wurde in den letzen 100 Jahren viel für die Gleichberechtigung der Geschlechter getan. Frauen erlangten in vielen Industrieländern das allgemeine Wahlrecht, oft erst viel später bekamen sie auch die Möglichkeit ohne Zustimmung des Ehepartners ein Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen. In Deutschland war dies erst Anfang bis Mitte der 70er Jahre möglich Bis in die 80er Jahre hinein war selbst in den europäischen Ländern und Nordamerika die " Aufgabe" der Frau hauptsächlich auf die Rolle als Hausfrau und Mutter reduziert. Ein modernes Rollenverständis der Geschlechter, in dem man sowohl Erwerbsarbeit und Kindererziehung selbstbestimmt und in enger Abstimmung aufteilt, stellte sich erst in den letzten Jahren zunehmend ein. Bei den Gehältern der Frauen im Erwerbsleben hat sich die letzten Jahrzehnten zwar viel verbessert, aber noch immer gilt nicht überall der Grundsatz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

In der katholischen Kirche haben Frauen auch heute noch keinen Zugang zu vielen Ämtern innerhalb der Kirche.
Bei alldem darf nicht vergessen werden, die Rechte der Frauen sind nie vom Himmel gefallen, sondern erkämpft worden. Es gingen gesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischem Einsatz und Kämpfen vorraus. Heutzutage kann man die Lage der Frauen in der westlichen Welt als relativ gut bezeichnen, wenngleich es beim Thema Lohn und Gewaltschutz noch Lücken gibt.

In vielen Entwicklungsländern sieht die Situation der Frauen allerdings bis heute alles andere als rosig aus. Heute am Weltfrauentag wollen wir besonders auf die Situation der dortigen Frauen und Mädchen aufmerksam machen Teiweise werden Frauen dort weiter elementare Menschenrechte verwehrt.

Besonders schlimm ist die Lage der Frau in einigen islamischen Ländern wie Somalia, Saudia-Arabien, dem Jemen oder Afghanistan. In Afghanistan haben die Taliban den Mädchen den Zugang zu Schulbildung verboten, ein unerträglicher Zustand im 21. Jahrhundert. In Saudi-Arabien durften Frauen bis vor kurzem kein Auto steuern und Vergewaltigungsopfern wurde dort nicht geholfen, sondern mussten dort sich Schuldzuweisungen anhören.

Auch Zwangsehen in vielen afrikanischen Landern sowie Ländern Vorderarsiens sind anzuprangern. Auch die Praxis von Kinderehen bleibt ein unerträglicher Zustand, in dem junge Mädchen unter 16 Jahren, teilweise sogar unter 14 Jahren, gegen ihren Willen mit teils alten Männern zwangsverheiratet werden. Und auch die in Deutschland mittlerweile strafbare weibliche Genitalverstümmelung gehört für viele Mädchen noch immer zum grausamen Alltag.

So lange all diese Missstände weltweit noch vorhanden sind, ist es dringend erforderlich an einem Tag wie diesen auf die Lage der Frau aufmerksam zu machen.

Katze, J_Rabin u. Anteros für die FPi am 08.03.2025

Die FPi kommentiert das Ergebnis der Wahl in Hamburg

-SPD stabil, Linke relativ stark, AfD beisst in der Hansestadt weiter auf Granit

Nur eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburger wieder an die Urnen, dieses mal zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Die Wahlbeteiligung war mit ca 68% höher als bei der letzen Bürgerschaftswahl, aber immernoch deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl.

Die SPD konnte mit 33.5% einen stabilen Sieg einfahren. Die Sozialdemokraten an der Elbe konnten sich deutlich vom Bundestrend absetzen und blieben trotz leichter Verluste mit Abstand unangefochtene Nr.1 in der Hansestadt.
Es gab eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit des Senats und der regierende Bürgermeister Tschentscher erfreut sich hoher Beliebtheitswerte in der Bevölkerung, auch ein Grund warum es sich der Hamburger SPD recht gut gelang sich vom Bundestrend abzukoppeln. Dazu ist die SPD in Hamburg wirklich noch Volkspartei, sprich sie ist nahezu allen Bevölkerungschichten verankert und in allen Altersgruppen stärkste Kraft. Bei den Erstwählern und den 16 bis 24-jährigen teilt sie sich den 1. Platz mit jeweils 26% mit der Linken. In den Kompetenzen wird der dortigen SPD in nahezu allen Feldern die höchste Lösungskompetenz zugetraut. Nicht nur in sozialen Bereichen, auch in Fragen der inneren Sicherheit liegt die SPD dort vor der CDU.

Die Grünen mussten Verluste hinnehmen, dennoch hat sich die Hoffnung der oppositionellen CDU nicht verwirklicht mitregieren zu können. Es reicht weiter für Rot-Grün, auch wenn die Merhheit nicht mehr so komfortabel ist, wie nach der letzen Wahl. Schaut man sich jedoch das Ergebnis der jungen Wähler an, spricht vieles dafür: 26% SPD und 26% Linke deuten darauf hin, dass vielleicht schon bei der nächsten Wahl ein rot-rotes Bündnis möglich sein könnte.

FDP und BSW waren mt jeweils ca 2% chancenlos. Das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl und die schlechten Umfragewerte waren sicher auch kein Motivator für die Anhänger zur Wahl zu gehen. Das BSW war in Hamburg auch im Vorfeld zerstritten und trat phasenweise mit 2 Landesverbänden auf. Beide Parteien müssen sich erstmal neu sortieren.

Die Linke konnte mit 11.2% ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Hamburg-Wahl erreichen. Hier halfen ihr vor allem ihr Einsatz für bezahlbare Mieten. Ein Feld in der die Linken in den Kompetezwerten mittlerweile fast schon die SPD eingeholt hat. CDU und Grüne spielen bei dem Thema so gut wie gar keine Rolle. Generell werden der Linken sehr hohe Glaubwürdigkeit im Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit zugeschreiben. Hinzu kamen hohe Beliebtheitswerte der Spitzenkandidatin und der linken Arbeit im Senat.

Das aus unserer Sicht erfreuliche schwache Abschneiden der AfD zeigt, dass es kein Naturgesetz ist, dass die AfD wie selbtverständlich weit zweistellige Ergebnisse einfährt. Die Hansestadt bleibt für Rechtsaussen ein Pflaster in dem sie kaum punkten können. Der Mix aus einen hohen Bildungsniveau, wirtschaftlichem Erfolg, einer SPD, die auch sicherheitspolitisch gut aufgstellt ist, einer stark verankerten Linken in sozialen Brennpunkten und dem internationalen Flair der Stadt erweist sich für Hamburg als positiv und für die AfD als toxisch.

J.Rabin für die FPi am 05.03.2025

Die FPi kommentiert den Wahlausgang der BuTa-Wahl 2025

-Totgesagte leben länger- und warum es für politische Stabilität die Sozialdemokratie braucht - eine Wahlnachlese

Nun haben wir das Ergebnis: Die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz gewinnt die Wahl mit 28,52% , die in weiten Teilen rechtsradikale AfD erreichte mit 20.8% Platz 2. Dahinter landeten die Sozialdemokraten mit 16,41 % auf Platz 3, Verluste und kein schönes Ergebnis, aber es hätte schlimmer kommen können, dennoch lag die SPD am Ende noch 5% vor den Grünen die 11.41% erreichten.

Die Migrationsdebatte hat Merz offensichtlich weder genutzt und den grossen Wurf gebracht ,noch geschadet einige potentielle Afd-Stimmen die er gewinnen konnte verlor die Union auf der anderen Seite wiederum an die Grünen, Wähler die sich eher eine Fortsetzung des Merkel-Kurses wünschten.

Die noch im Oktober von vielen totgeglaubte und totgeschriebene Linke war die große Überraschung der Wahl, sie erreichte sensationelle 8,77%. Selbst im Westen der Republik reichte es für über 7% , und statt der angepeilten 3 Direktmandate waren es am Ende ganze 6.

Das Ergebnis der Linken zeigt, dass man die Totenglocken für Parteien nie zu früh läuten sollte. Die Linke hat ihr Ergebnis von der Europawahl, wo sie mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete grade mal 2.7% holte fast vervierfacht. Innerparteiliche Harmonie, die Fokussierung auf soziale und lebensnahe Themen, so wie die Beliebtheit Reichineks bei der Jugend hatten daran einen ganz bedeutenden Anteil. Auch das man Leute wie Gregor Gysi nochmal aktivierte der seinen Wahlkreis mit über 40% gewann. Sogar einen Heizkostencheck bot die Partei an und klingelte bundesweit an hunderttausenden Haustüren um sich die Nöte und Sorgen der Menschen anzuhören.

Die SPD konnte immerhin einige Stammwahlkreise im "Revier" halten, auch den Wahlkreis von Karl Lauterbach oder im Emsland punkten. Man blieb zwar hinter den Erwartungen, aber es hätte hier wie eingangs schon beschreiben noch schlimmer kommen können. Die Sozialdemokratie wird nun gebraucht, denn ohne sie sind keine stabilen Mehrheiten möglich und organiserbar. Gleichwohl wird es in der sich abzeichnenden Großen Koalition wichtig sein und darauf ankommen, dass der soziale Frieden in unserem Lande nicht gefährdet wird. Viele Pläne von Merz sind fragwürdig und ein Angriff auf soziale Grundrechte, hier liegt es an der SPD gegenzusteuern.

Die Menschen sind nicht faul, wir brauchen vielmehr eine gerechtere Verteilung der Arbeit, einen höheren Mindestlohn und gleiche Bildungschancen für alle. Die Themenenbreiche Migration und Innere Sicherheit benötigen endlich seriöse Antworten aus der politischen Mitte ohne das Asylrecht als solches in Frage zu stellen. Aber die Menschen haben ein Anrecht auf Sicherheit, und eine praktikable erfolgreiche Integrationspolitik ist unabdingbar für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Zeit von zunehmender Polarisierung und Hetze.

Wenn es die Groko "verpatzt" die nächsten Jahre hier zu liefern steht zu befürchten, dass die selbsternannte Alternative, (die keine ist) noch stärker wird wobei fast 40% in manch ostdeutschen Bundesländern jetzt schon erschreckend sind.

Das BSW ist bei seinem ersten Wahlantritt mit 4,97% und 13,435 fehlenden Stimmen (weniger als eine Kleinstadt) denkbar und extrem knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert, daran änderte weder die Kanzlerkandidatur Wagenknechts noch die Drohung sich politisch zurückzuziehen etwas, nur 24% wählten wegen der Spitzkandidatin das BSW so die Wähleranalysen, es gibt scheinbar einen gewissen politischen Bedarf an einer solchen "linkskonservativen" Kraft jenseits gewohnter politischer Strömungen (immerhin rund 2.4 Milliinen Menschen stimmten für das BSW ) jedoch nicht in Form eines autoritär geführten Familienunternehmens. Eine Mitgliederpolitik von oben, und die Intervention in Koalitionsgespräche durch Wagenknecht zogen die Werte sicher auch mit nach unten, dazu der Realitätsaufprall das man in Landesregierungen auch Kompromisse schliessen muss. Langftistig wird die Partei aber insbesondere im Westen nicht weiter kommen wenn sie nicht zu einer empathischeren Position in der Ukraine-Frage findet. Man darf gespannt sein wie es nun mit dem BSW weiter geht und ob auch neue Köpfe nach vorne drängen.

Die FDP hat sich durch den Zickzack-Kurs der letzten Monate politisch erwartbar recht deutlich ins politische Aus geschossen. Eine unterstützende Zweitstimmen-Kampagne der Union hat es nicht gegeben, im Gegenteil - man hatte eher den Eindruck Merz wünschte sich ein Scheitern Lindners. Wir dürfen gespannt sein ob und wie eine Erneuerung der FDP nach Lindner gelingen kann und wird, und von welchen Personen eine Renaissance der Partei getragen werden könnte. Ob das mit Strack-Zimmermann gelingen kann man anzweifeln. Die Grünen haben Verluste zu verzeichnen und insbesondere die Jugend an die Linke verloren, 27% der Erstwähler wählten diesmal links. Die Gruppe der unter 30-jährigen sprach der Linken insbesondere in sozial-als auch klimapolitischen Fragen eine höhere Kompetenz als den Grünen zu. Die Grünen Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel, das liegt vor allem daran, das die Partei nur noch in Schwarz-Grünen Kategorien denken kann, und ihr nicht mehr in dem Maße zugetraut wird progressive Politik zu betreiben. Zudem hat sie sich teils weit von den realen Sorgen vieler gerade weniger betuchter Menschen entfernt. Eine ökologische Wende die nicht sozial ist und die Lebensrealitäten der Menschen ausblendet wird nicht funktionieren, denn Ökologie, Ökonomie und Sozialpolitik müssen immer gemeinsam gedacht werden.

J.Rabin für die FPi am 25.02.2025

Die "Iden des Merz"

Ein CDU-Kanzlerkandidat spielt mit dem Feuer.

Die FPi verfolgt mit einiger Besorgnis die Ereignisse der letzten Tage. Eine Brandmauer sollte die ethisch-moralische Grenze sein, die die Union bereit ist eben nicht zu überschreiten um ihre Ziele zu erreichen. Ein breiter Konsens, getragen von demokratischen Prinzipien sollte es sein, der die Leitlinien der Unionspolitik bestimmt. Dazu wollte man mit allen Parteien reden, nur eben nicht mit der AfD.

Eigentlich war Friedrich Merz in der glücklichen Position, als sicherer Wahlsieger zu gelten. Mit dem Vorgehen hat er möglicherweise gewisse konservative Wähler angesprochen. Aber insgesamt wird Merz so wahrscheinlich zwei, drei Prozentpunkte an die AfD verlieren, vielleicht mehr. Denn diese Wähler sagen nicht: Merz hat geliefert. Sondern sie sagen: Nur durch den Druck der AfD hat Merz seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.

Damit hat Merz, gewollt oder nicht, dem Dampfer AfD das nötige Feuer geliefert um die Kessel nochmal ordentlich anzuheizen - ganz entgegen seiner rhetorischen Einlassungen noch vor ein oder zwei Wochen.

Tatsache ist, dass sich die Union samt ihrem Kanzlerkandidaten einen ziemlich blau-braunen Fleck aufs angestrebte weiße Regierungshemd gekleckert hat. Damit liefert sie auch der SPD und weiter links stehenden Parteien wieder Mobilisierungsfutter.

Um die AfD-Beteiligung abzuwenden wird es entscheidend sein, wie die Union sich nach der Wahl verhält. Das Wahlergebnis wird ihr zeigen, welche Richtung die Bürger goutieren.

Es gibt einen ganzen Haufen von Projekten. Primär sind Absprachen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit der zentrale Schlüssel, um die liberale Demokratie in Deutschland zu stabilisieren. Merz und seine möglichen Koalitionäre müssen alle Energien darauf verwenden, in der Migrationspolitik kompetente Akzente zu setzen, die dann auch vier Jahre lang geräuschlos umgesetzt werden. Hier muss dann möglichst viel von dem implementiert werden, was die Koalition ankündigt. Das "ankündigen und nicht liefern" muss aufhören. Für Jahre. Das ist die entscheidende Bedingung, ohne die es nicht gehen wird.

Anteros_II am 01.02.2025 für die FPi