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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Rakousko  27.10.2020 15:04 Uhr
Bist Du in der Frage der Privatsphäre mehr auf seiten des Landeshauptmannes oder des Ministers?
Landeshautpmann Schützenhöfer übt im "Kurier" ungewöhnlich offene Kritik am derzeitigen Corona-Management der Regierung. Außerdem spricht er sich gegen die Forderung seiner Parteikollegen aus, die Quarantäne von K1-Kontaktpersonen zu verkürzen, wie dies zuletzt seine Parteikollegin, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, vorgeschlagen hatte.

"Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können", wird Schützenhöfer in der Tageszeitung zitiert. Dem konterte der Gesundheitsminister Dienstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal": Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch "grundsätzlich richtig", meinte Anschober. Er glaube, dass "die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten".

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sn-umfrage-corona-verstoesse-schuetzenhoefer-fuer-eingriffe-im-privaten-94753153
 Ich bin auf Seiten Schützenhöfers12,5%  (1)
 Ich auf Seiten Anschobers25,0%  (2)
 Ich bin gespalten.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes62,5%  (5)
 
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Von:  Rakousko  27.10.2020 14:55 Uhr
Glaubst Du, dass es nun doch zu einem Lockdown auch in Deutschland kommt?
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 63 Prozent, dass sie einen solchen Lockdown erwarten. Nur 23 Prozent glauben nicht daran, 13 Prozent machten keine Angaben.

Einer anderen Umfrage zufolge hält gut jeder zweite Deutsche die geltenden Auflagen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen. 51 Prozent der Befragten sind im "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" dieser Ansicht. Das sind acht Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Für 32 Prozent gehen die aktuell geltenden Einschränkungen nicht weit genug, ein Plus von 5 Prozentpunkten. 15 Prozent halten die derzeitigen Auflagen hingegen für zu weitgehend, das sind vier Prozentpunkte mehr als Anfang Oktober.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutschland-vor-neuem-lockdown-zwei-drittel-rechnen-mit-harten-massnahmen-94761142
 Ja46,2%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 Sehe ich differenziert.7,7%  (1)
 Abgespeckt höchstens.30,8%  (4)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  Rakousko  27.10.2020 14:09 Uhr
Glaubst Du, dass es zwischen ÖVP und Grünen Spannungen gibt, die man in der Öffentlichkeit so nicht wahrnimmt?
Überzeugt hat sie ein Gespräch mit "Angela", gemeint ist die grüne Bundesgeschäftsführerin Angela Stoytchev, das am Montag um circa 18 Uhr stattgefunden haben soll. Zu dieser Zeit wurde schon in zahlreichen Medien über das Posting berichtet. In der Partei wäre man "sehr nervös, weil die ÖVP im kompletten Kriegsmodus" sei. Deshalb solle man mit dem Posting "da nicht allzu viel Angriffsfläche" bieten. Es ginge Stoytchev aber "gar nicht so sehr um den Inhalt, aber eben um die Situation". Und die sei wie folgt: "Die ÖVP will einen Lockdown, und die Grünen sind da ziemlich am Ende und entsprechend nervös."

https://www.derstandard.at/story/2000121212054/oevp-laut-interner-mail-der-gruenen-jugend-im-kriegsmodus-will
 Ja33,3%  (3)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Ich kann nur spekulieren.22,2%  (2)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte44,4%  (4)
 
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Von:  profondo  27.10.2020 12:47 Uhr
Horst Mahler hat seine Strafe wegen wiederholter Volksverhetzung und Holocaustleugnung abgesessen. Findest Du die Auflagen, die er nun erfüllen soll (siehe Hintergrund), angemessen?
"... Die wegen seiner letzten Verurteilung zuständige Staatsanwaltschaft München will für den Rechtsextremisten ein fünfjähriges Publikationsverbot auf seiner Webseite erwirken. Dazu soll Mahler alle Texte, die er anderweitig veröffentlichen will, vorab dem LKA Brandenburg vorlegen. Es bestehe „die konkrete Gefahr“, dass er weiter „antisemitisches Gedankengut verbreiten wird“. ..."

Quelle:
https://bit.ly/3e8tTdi
 ja30,8%  (4)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 unsicher15,4%  (2)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein7,7%  (1)
 Diskussíon23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Rakousko  27.10.2020 12:46 Uhr
Würdest Du eine solche Klausel zur Senkung der Bummelstudenten begrüßen?
Studierende sollen künftig am Beginn ihres Studiums eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr erbringen müssen. Ansonsten erlischt ihre Zulassung. Das sehen laut APA-Informationen Pläne der Regierung zu einer Novelle des Universitätsgesetzes (UG) vor, die demnächst in Begutachtung gehen soll. Umgekehrt sollen die Beurlaubungsmöglichkeiten für Studierende ausgebaut werden.

https://orf.at/#/stories/3186890/
 Ja50,0%  (6)
 Nein25,0%  (3)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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