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 |  | 8216 - 8220 / 14758 Abstimmungen |  |  |
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| Wie weit soll oder darf eine Immunität eines Abgeordneten gehen? |
Wird Herbert Kickl eine Strafe bekommen, weil er rund um die Demonstration am Samstag den Mindestabstand verletzt und keine Maske getragen haben soll? Laut der Zeitung „Heute“ wurden Kickls Personalien aufgenommen und ein Strafbescheid soll zugestellt werden. Niemand habe seine Personalien aufgenommen oder ihn angezeigt, erwiderte Kickl. Aber müsste man denn die Personalien von einem bekannten Politiker aufnehmen? Und könnte man einen Abgeordneten überhaupt bestrafen?
An sich schützt die parlamentarische Immunität auch vor Verwaltungsstrafen. Nur wenn eine Tat „offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit“ steht – so sagt es die Verfassung –, können Mandatare direkt Strafen erhalten. Sonst muss der Nationalrat eingebunden werden, der per Abstimmung entscheidet, ob ein Abgeordneter ausgeliefert wird, weil die Tat nichts mit der Politik zu tun hat.
Kickl etwa wurde nicht ausge-liefert, nachdem 2019 die Staatsanwaltschaft wegen einer Wahlkampfrede und des Verdachts der Verhetzung gegen ihn ermitteln wollte. Aber hat das Nichttragen einer Maske mit Politik zu tun? Eine schwierige Frage, wie die von der „Presse“ befragten Experten betonen. Da Kickl als FPÖ-Politiker auftrat, müsse man jedenfalls den Nationalrat um die Auslieferung ersuchen, sagt Karl Stöger, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Wien. Wie die Abgeordneten dann abstimmen, lasse sich aber in dem Fall nicht prognostizieren, meint Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen (und früher langjähriger Direktor des ÖVP-Klubs). „Das ist sicher ein Grenzfall“, sagt er.
Nicht nötig ist es, dass Polizisten für eine Anzeige Kickls Personalien aufnehmen. „Wenn die Behörde die Identität der Person kennt, reicht das“, sagt Stöger. Die Immunität freilich schütze nur, solange man ein Mandat habe: Danach steht den Behörden die Verfolgung offen, die Tat verjährt nicht.
Die Presse vom 09.03.2021
Wie üblich kann das Thema gelöst vom österreichischen Hintergrund diskutiert werden. |
 | Ich würde sagen, sie sollte umfassend sein. | 11,1% |  (1) | | | Sie sollte politische Tätigkeiten umfassen. | 0,0% | (0) | | | Es sollte keine geben. | 44,4% |    (4) | | | Ich will diskutieren. | 11,1% |  (1) | | | Ich will Bimbes. | 33,3% |  (3) | | | |  |
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| Wird die FPÖ durch Kickl radikalisiert und welche Konsequenzen wird das für die FPÖ und die österreichische Innenpolitik haben? |
Das Ausländerthema haben die Freiheitlichen an die ÖVP verloren, dafür liefert Corona ein neues Protestpotenzial. Das geht aber mit einer Radikalisierung der Rhetorik einher.
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Herbert Kickls Schwenk ist einem strategischen Dilemma geschuldet. Dass die FPÖ nach Ibiza einen Dämpfer bekommen hat, ist für die Partei zwar ein Problem, aber gar nicht ihr größtes. Auch in der Vergangenheit haben die Freiheitlichen interne Turbulenzen und Rückschläge immer wieder wegstecken können, indem sie einfach kontinuierlich auf das Anti-Ausländer- Thema gesetzt haben. Das funktioniert jetzt nicht mehr so gut, seit die ÖVP dort mit ähnlichen Ansätzen agiert und den Freiheitlichen praktisch das Thema weggenommen hat. Mit der neu entstandenen Szene der Coronaleugner und -Skeptiker gibt es auf einmal ein neues Protestpotenzial, das bei keiner anderen etablierten Partei Heimat finden kann. Das aber eben auch von der rechten Szene unterwandert ist.
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Kickl gegen Haimbuchner könnte bald das eigentliche Match in der FPÖ werden – vorausgesetzt, der Oberösterreicher schafft bei der Landtagswahl ein respektables Ergebnis. Derzeit spricht man in der FPÖ von einer Doppelführung Hofer/Kickl. Dass die lang gut gehen wird, darf bezweifelt werden. So gibt es Gerüchte über Pläne des Hofer-Lagers, Kickl als Klubchef abzusetzen. Umgekehrt hat dieser in einem Interview erklärt, dass er gern Parteichef wäre – eine klare Kampfansage.
Die Presse vom 09.03.2021 |
| | Die FPÖ wird sich wieder mal spalten. | 0,0% | (0) | | | Die FPÖ wird eine Pariarolle in der Innenpolitik bekommen. | 12,5% | (1) | | | Die FPÖ wird weit nach rechts rutschen. | 12,5% | (1) | | | Haimbucher wird das abfangen und die FPÖ in nationalliberale Bereiche führen. | 0,0% | (0) | | | Ich kann das schwer abschätzen. | 0,0% | (0) | | | Ich habe eine eigene These. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 75,0% | (6) | | | | |
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| Ist ein Inzidenzwert von 200 die neue 35? |
Vor knapp drei Wochen wurde der Inzidenzwert, ab dem Lockerungen der corona-bedingten Einschränkungen möglich sein sollten von der MPK überraschend von 50 auf 35 gesenkt. Bei der Konferenz vom 03.03. wurde dann genauso überraschend beschlossen, Lockerungen bereits ab einer Inzidenz von 100 zu ermöglichen. Ab 100 sollte eine sog. Notbremse greifen, mit der automatisch alle Lockerungen zurückgenommen werden, ohne das es dazu besonderer Beschlüsse bedürfte.
Nunmehr beschloß das Bundesland Brandenburg ohne Absprache, diese Grenze von 100 auf 200 zu verschieben. Dieser Schritt sorgt entsprechend für Irritationen. Brandenburgs MP Woidke (SPD sagte dazu: „ Es ist gut, dass wir heute erste Lockerungen beschließen konnten. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwartet. Und nur durch Verlässlichkeit erreichen wir Akzeptanz.“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Brandenburg-setzt-Notbremse-auf-200-hoch-article22410763.html |
| | Ja, weil... | 27,3% | (3) | | | Nein, weil... | 18,2% |  (2) | | | Debatte | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Internationaler Frauentag - Was verbindest du mit dem Namen Clara Zetkin? |
| Clara Zetkin war eine Weggefährtin von Rosa Luxemburg. Lange Zeit war sie in der Sozialdemokratischen Partei aktiv, trat dann jedoch in die revolutionär ausgerichteten USPD und schließlich in die KPD ein. Ihre letzte Rede hielt sie als Alterspräsidentin vor dem Reichstag 1932 - im Angesicht der NSDAP eine flammende Rede gegen den Faschismus. |
| | Eine großartige Frau, durch ihre Bescheidenheit immer im Schatten von Rosa Luxemburg, aber mindestens ebenso bedeutend. | 7,7% | (1) | | | Ohne sie wären die Frauenrechte nicht so vehement in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden. Eine zentrale Figur der Frauenbewegung. | 30,8% | (4) | | | Ich kenne sie nur aus den Geschichtsbüchern und habe mich nicht weiter mit ihr beschäftigt. | 30,8% | (4) | | | Darüber mache ich mir keine Gedanken. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,8% | (4) | | | | |
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| Schockiert Dich diese Aktion eines AfD-Aktivisten? |
Ein deutscher AfD-Aktivist hat in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich ein Video gedreht und online gestellt, in dem er Covid-19-Impfstoffe mit dem Gift Zyklon B, das in der NS-Zeit zum Massenmord eingesetzt wurde, vergleicht. Eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz wird erstattet.
Das LVT Oberösterreich ermittelt. Man sei noch am Anfang. „Das Video samt Einträgen in den sozialen Medien ist heute sichergestellt worden“, erklärte Polizeisprecher David Furtner am Montag. Man gehe davon aus, dass es vom vergangenen Samstag stamme. Ermittelt werde nun, was der deutsche Staatsbürger in Österreich zu tun hatte und ob er auch an Demonstrationen in Wien teilgenommen habe. Social-Media-Einträge legen das nahe.
https://ooe.orf.at/stories/3093911/ |
| | Ja | 29,4% | (5) | | | Nein | 35,3% | (6) | | | Diskussion | 23,5% | (4) | | | Bimbes | 11,8% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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