Chat-Transkript vom 31.03.2004

Dorothee Mantel, CSU-MdB

Thema: Nachtägliche Sicherheitsverwahrung

: Dorothee_Mantel hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
: Alex301083_(kdp) hat den Raum verlassen
: Alex301083_(kdp) hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Frau Mantel. Sobald wir es 19.00 Uhr haben, können wir direkt anfangen. Freue mich schon auf den Chat.
Alex301083_(kdp): Hallo! Schon, das sihr schon daseit, entschuldigt die Verspätung!
Dorothee_Mantel: Guten Abend! Von mir aus kann es losgehen!
Alex301083_(kdp): Guten Abend, Dorothee, freut mich, dass alles geklappt hat.
Moderator: Guten Abend an alle Anwesenden. Besonders begrüßen möchte ich unseren heutigen Chatgast.
Alex301083_(kdp): Das gleiche gilt auch für meine Seite. Guten Abend an alle Mitleser!
Moderator: Mein Name ist Andreas Hauser und ich werde den Chat heute moderieren.Ich schlage vor, dass wir zunächst mit einer Vorstellungsrunde beginnen.
Alex301083_(kdp): In Ordnung. Mein Name ist Alexander Bagus, bin JU-, CSU-Mitglied und in dol KDP-Vorstandsmitglied. Im Namen der KDP findet auch dieser Chat statt.
Alex301083_(kdp): Ich bedanke mich auch schon mal bei Dorothee, dass sie sich die Zeit genommen hat um hier zu erscheinen.
Dorothee_Mantel: Danke. Soll ich mich auch kurz vorstellen?
Alex301083_(kdp): Ja, bitte.
Moderator: Ich würde vorschlagen, ja :)
Dorothee_Mantel: Mein Name ist Dorothee Mantel. Ich bin für die CSU seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, dort Mitglied im Innenausschuss und im CSU-Parteivrostand.
Moderator: Besten Dank. Dann werde ich nun mal die Fragen aus der Community an Sie weiterleiten.
Moderator: Frage von vonmarx an Dorothee Mantel:    "Meine Frage: Frau Mantel, sie wurden kürzlich von Mitgliedern der LSU sehr gelobt, weil sie öffentlich eine sehr tolerante Meinung propagiert haben. Wie sehen Sie das Verhältnis zur LSU und wie den Zustand der Gleiuchgeschlechtlichen Partnerschaften."
Alex301083_(kdp): Schön, das heutige Thema heißt "Nachträgliche Sicherheitsverwahrung". Dazu würde ich erst mal wissen, warum dich das, Dorothee, beschäftigt, nicht nur aufgrund der Aktualität des Themas und als Innenausschussmitglied?
Moderator: Ok. Alex: Möchtest Du dann zunächst ein paar Fragen stellen?
Alex301083_(kdp): Ich habe einige vorbereitet, ja. Wenn Dorothee möchte, soll sie aber erst mal die Frage von vonmarx beantworten. dann können wir zu meinen Fragen kommen.
Dorothee_Mantel: Das Thema Sicherungsverwahrung ist für mich als Frau und irgendwann auch Mutter ein sehr virulentes Thema. Leider beschäftigen sich zu viele nur dann mit diesem Thema, wenn bspw. Verbrechen mit sexuellem Hintergrund passieren. Meine Meinung ist, dass dieses Thema auf der politischen Agenda bleiben sollte, bis eine tragfähige Lösung gefunden ist.
Alex301083_(kdp): Das ist sehr verständlich. Bisher befinden sich bundesweit ca. 300 Personen in Sicherheitsverwahrung, fünf davon in nachträglicher Sicherheitsverwahrung , nämlich vier in Bayern und einer in Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung spricht davon, dass ihr vorgeschlagener Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung nur eine sehr kleine Gruppe von Tätern betreffen wird. Ist diese Einschätzung der Bundesregierung zutreffend oder könnte es weit aus mehr Täter treffen?
Moderator: Sofern die Fragen der Community Mitglieder passen, leite ich die mal direkt weiter ...
Moderator: Frage von vonmarx an Dorothee Mantel:    "Wie könnte eine solche Lösung - gerade angesichts der noch Regierung mit starkem links-grünem Flügel - aussehen?"
Dorothee_Mantel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 10. Februar hat die Politik - auch die Bundesregierung - deutlich zum Handeln aufgefordert. Noch kann man nicht absehen, um viele Täter es sich tatsächlich handeln wird, weil erst einige Länder die nachträgliche Sicherungsverwahrung überhaupt erst angewendet haben, da sich der Bund bislang geweigert hatte, eine Regelung zu finden.
Alex301083_(kdp): Die Bundesregierung wies Forderungen bezüglich eines bundesweiten Gesetzes noch während des Verfahrens vor dem BVerfG zurück. Letztendlich zwang ja sogar ein fehlendes Bundesgesetz die Länder dazu, eigene Gesetze zu beschließen. Warum weigerte sich die Bundesregierung bis zum Urteil einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten? Immerhin musste erst das BVerfG ihr den „schwarzen Peter“ zu schieben. Handelte es sich um mutwillige Verzögerung seitens der Regierung, weil sie die Gefahr bestimmer Täter einfach unterschätzt und ihr Täterschutz vor Opferschutz geht?
Dorothee_Mantel: Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, gefährliche Straftäter, deren Gefährlichkeit vom Strafgericht nicht anerkannt worden ist, weil diese sich erst im Vollzug herausgestellt hat, nachträglich noch in Verwahrung nehmen zu können, um die Bürger zu schützen. Diese Lösung muss nach Ansicht der CSU erreicht werden.
Dorothee_Mantel: Es war bestimmt nicht Unterschätzung, die zur Gesetzeslücke auf Bundesebene geführt hat. Die Bundesregierung wollte bewußt keine Regelung verabschieden.
Alex301083_(kdp): Inwiefern bewusst?
Moderator: Frage von vonmarx an Dorothee Mantel:    "Gerade als CSU - muß hier eine einheitliche Regelung gefunden werden, oder könnte das Thema Sicherheitsverwahrung nicht Ländersache sein?"
Moderator: Frage von Spieler an Dorothee Mantel:    "Und wer entscheidet das Deiner Meinung nach ?"
Dorothee_Mantel: Ich plädiere dafür, dass der Schutz der Opfer wichtiger als der Schutz der Täter sein muss. Bewußt heißt, dass seitens der rot/grünen Koalition immer die Aussage kam, die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei Ländersache - wissend, dass es Bundessache ist. Die Uneinigkeit zwischen Rot und Grün ist so groß, dass die Koalition eine Debatte eben bewußt verhindern wollte.
Dorothee_Mantel: Es wurde durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bund eine Regelung schaffen muss. Daran gibt es nichts zu interpretieren.
Moderator: Frage von MarcoReese an Dorothee Mantel:    "Fräulein Mantel, soll die nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch bei Terroristen an gewandt werden, also bei Straftätern, die ihre Taten vor politisch-extremistischem Hintergrund begangen haben? Bei diesen ist ja auch in den meisten Fällen keine Besserung zu erwarten, somit bleiben diese Personen potentiell hochgefährlich, zumal es sich um vernetzte Organisationen handelt."
Moderator: Frage von vonmarx an Dorothee Mantel:    "Ich bin kein Jurist, deswegen in diesen Sachen nicht ganz firm. Mit einem im Bundesrat eingebrachten Entwurf könnten CDU und CSU die Regierung und die Bundestagsmehrheit unter Zugzwang setzten."
Dorothee_Mantel: Sofern es sich um ausländische Extremisten und Terrorristen handelt, ist die Ausweisung die einzig sinnvolle Lösung - damit wären wir mitten in der Debatte um die innere Sicherheit.
Alex301083_(kdp): Wie hoch ist die Chance, dass jemand, dem Sicherheitsverwahrung verordent wurde, sei es nun nachträglich oder schon im Urteil festgelegt oder noch vorbehalten, wirklich „resozialisiert“ werden kann?
Dorothee_Mantel: Viele Täter sagen von sich aus, dass sie sich beispielsweise wieder an Mädchen vergehen würden. In solchen Fällen ist eine Resozialisierung natürlich nicht möglich.
Dorothee_Mantel: Ansonsten kann man keine Prognosen abgeben, da es sich um wirkliche - sehr schwierige Einzelfallentscheidungen - handelt
Alex301083_(kdp): Teile der Grünen wollen den Gesetzesentwurf der Regierung anscheinend nicht mittragen. Würde die CDU/CSU in diesem Fall dem Gesetzesentwurf der Regierung zustimmen um das Gesetz durchzubringen? Immerhin gibt es eine Frist bis zum 30. September diesen Jahres.
Moderator: Frage von Spieler an Dorothee Mantel:    "Auf welcher Grundlage sollen diese Einzelfallentscheidung gefällt werden ?"
Dorothee_Mantel: Dass die CDU/CSU einen Gesetzentwurf mitträgt setzt natürlich voraus, dass unsere Vorstellungen verwirklicht werden. Wenn beispielsweise die bayerische Regelung übernommen würde, wäre das mitzutragen ;-)
Dorothee_Mantel: Einzelfallentscheidungen können nur aufgrund mehrerer psychologischer Gutachten gefällt werden.
Moderator: Frage von Berlioz an Dorothee Mantel:    "Wäre für derartige Fälle unverbesserlicher Täter nicht die Todesstrafe angebracht? "
Dorothee_Mantel: Ich bin gegen die Todesstrafe, die im Übrigen auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Moderator: Frage von torex an Dorothee Mantel:    "Kann der Staat überhaupt etwas tun, bevor Triebtäter auffällig geworden sind? Lebenslange Haft ist schließlich eine teure Leistung des Staates."
Dorothee_Mantel: Spanner, Blitzer, Exhibitionisten. So startet die "normale" Vergewaltigerkarriere". Hier müssen also im Vorfeld schon drastische Strafen verhängt werden, denn auch Spannen ist kein Kavaliersdelikt.
Alex301083_(kdp): Interessant ist die unterschiedliche Kritik der Experten am Gesetzentwurf der Regierung. Die „praktischen“ Experten, also Richter und Staatsanwälte, bemängeln den Gesetzesentwurf als zu lasch, während die „theoretischen“ Experten verfassungsrechtliche Bedenken bewegen. Wem würdest du dabei mehr Gewicht zu messen? Zwar kennen sich die Theoretiker bis ins Detail mit den Rechtsfragen aus, allerdings haben die Praktiker enormen Erfahrungswert, was solche Täter betrifft.
Dorothee_Mantel: Verfassungsrechtliche Bedenken sind oft schnell bei der Hand, dürfen aber nicht dazu führen, dass die Täter letztlich mehr Schutz genießen als die Opfer.
Alex301083_(kdp): Inwiefern unterscheidet sich der Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion überhaupt von den Vorschlag der Regierung? In der Debatte machte es abschließend den Eindruck, als würde die Union den Bedenken von Jerzy Montag, dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Rechnung tragen. Immerhin stimmt Dr. Norbert Röttgen, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, ihm mehr oder weniger zu.
Moderator: Frage von Spieler an Dorothee Mantel:    "Widerspricht die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nicht dem Rechtsstaat ?"
Dorothee_Mantel: Jerzy Montag ist neben Christian Ströbele einer derjenigen, der behauptet, man könnte das Urteil das Bundesverfassungsgericht auch so auslegen, dass es auf Bundesebene keiner Regelung bedarf, Deutschland letztlich also überhaupt keine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben darf. Dieser Aussage wird mein Kollege Röttgen sicher nicht zustimmen.
Dorothee_Mantel: Warum sollte die nachträgliche Sicherungsverwahrung dem Rechtsstaat widersprechen?
Moderator: Frage von vonmarx an Dorothee Mantel:    "Das Grundgesetzt ist nicht unabdingbar. Brauchen wir eine GG-Änderung?"
Dorothee_Mantel: Wir wollen die Todesstrafe nicht, dazu brauchen wir keine Grundgesetzänderung.
Alex301083_(kdp): Natürlich wird Dr. Röttgen dem nicht zustimmen. Ich bezog mich auf die Kommenatre während Jerzy Montags Rede, in denen Dr. Röttgen allen Bedenken zustimmte, zumindestens die, die den Entwurf selbst betrafen.
Dorothee_Mantel: Es wird bei jedem Thema jemand zu finden sein, der verfassungsrechtliche Bedenken vorbringen kann. Man sollte mit dieser Beurteilung nicht immer so schnell sein. Mir geht es auch als Mitglied im Weißen Ring immer primär um den Opferschutz.
Moderator: Frage von MarcoReese an Dorothee Mantel:    "Mit wie vielen Personen(in etwa) ist zu rechnen, für die die nachträgliche Sicherheitsverwahrung in Betracht zu ziehen wäre, wenn es zu einer einheitlichen Regelung kommen sollte, und wäre es nicht angebracht, für die betreffenden Personen Sonderlager zu errichten, um sie von resozialisierbaren Straftätern fernzuhalten? Wie ist das geregelt, d.h. wo werden die Leute überhaupt verwahrt? "
Dorothee_Mantel: Da die Freiheit der Täter gegen die Freiheit der Opfer steht muss eine Entscheidung zwischen beiden getroffen werden, die für den Gesetzgeber natürlich nicht einfach ist.
Dorothee_Mantel: Solche Täter kommen mit resozialisierbaren Straftätern nicht in Kontakt.
Moderator: Frage von Spieler an Dorothee Mantel:    "Widerspricht die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nicht dem Rechtsstaats, weil sie es dem Täter unmöglich macht das Ende seiner Strafe abzusehen ? "
Dorothee_Mantel: Widerspricht es nicht auch dem Rechtsstaat, einen Täter auf freien Fuß zu lassen, in dem Wissen, dass er sich an seinem nächsten Opfer vergehen wird?
Alex301083_(kdp): Wo liegen nun die genauen Unterschiede zwischen den Vorschlägen der Union un der Regierung? Für mich als Noch-Nicht-Juristen sind die nicht leicht erkennbar und für andere wahrscheinlich ebenso nicht.
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Frage von torex an Dorothee Mantel:    "Die EU harmonisiert ständig viele Bereiche des politischen Lebens. Sollte das Strafrecht auch unter den EU-Staaten angeglichen werden oder sollen die nationalen Eigenständigkeiten hier gewahrt werden?"
Dorothee_Mantel: Der Gesetzentwurf der Union soll verhindern, dass notorische Gewaltverbrecher, deren fortbestehende Gefährlichkeit durch zwei unabhängige Gutachter festgestellt wurde, nach der Haft einfach frei gelassen werden. Zugleich hat der Entwurf die Notwendigkeit von externen Gutachtern zum Inhalt und stellt die verfassungsmäßigen Rechte der Täter sicher. Letztlich entspricht der Entwurf damit den inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die anzuerkennen sich Teile von Rot/Grün weigern.
Dorothee_Mantel: Das Strafrecht ist ein Bereich, der bislang aus guten Gründen den einzelnen Staaten vorbehalten bleibt, weil es hier um die staatliche Souveränität in einem hohe Maße geht. Außerdem kann es natürlich nicht sein, dass durch die Harmonisierung eine Nivellierung stattfindet.
Alex301083_(kdp): Immerhin werden bei dem Gesetzentwurf der Regierung auch ersttäter miteinbezogen, was bisher bei der normalen Sicherheitsverwahrung so nicht vorgesehen war. Ist dies nicht ein Fortschritt im Sinne des Opferschutzes?
Dorothee_Mantel: Das ist ja genau die Linie der CDU/CSU, die die Bundesregierung nun übernommen hat. Immerhin in diesem Punkt ist die Bundesregierung etwas schlauer geworden.
Moderator: Frage von torex an Dorothee Mantel:    "Aber ist es denn gerecht, dass ich für das selbe Verbrechen im EU-Raum teilweise doch sehr höchst unterschiedlich bestraft werde?"
Alex301083_(kdp): Die FDP kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht „verfassungsrechtlich und rechtssystematisch einwandfrei“. Folglich würde sie den strengeren Geasetzesentwurf der Union auch nicht mittragen. Man müsste sich also mit der SPD einigen, um ein Gesetz im Sinne der Union zu verabschieden, denn mit den Grünen ist dies ja nicht möglich. Wie hoch sind die Chancen auf eine Einigung in diesem Bereich?
Moderator: Da wir es jetzt schon fast 20 Uhr haben, schlage ich vor, dass ich noch eine Frage aus der Community stelle und vielleicht Alex noch eine.
Dorothee_Mantel: Insbesondere das Strafrecht ist als eines der ältesten Rechtsgebiete sehr traditionsbehaftet.
Dorothee_Mantel: Die Chancen der Einigung sind nicht schlecht, wenn die Bundesregierung weiterhin nach und nach die Positionen der Union übernimmt.
Moderator: Frage von xseppelx an Dorothee Mantel:    "Wie stehen Sie zum genetischen "Massenscreening" ?"
Alex301083_(kdp): Meine letzte Frage: Bereits im Sommer 2002, also vor deiner Mandatszeit, hat der Bundestag den Gerichten durch ein entsprechendes Gesetz die Möglichkeit geschaffen einen Vorbehalt auf Sicherheitsverfahrung im Urteil einzufügen. Inwiefern weißt du, wie die Union zu diesem Gesetz stand?
Dorothee_Mantel: Wenn sich ein Verbrechen auf eine Region eingrenzen läßt und die Täter so gefasst werden, sind Massenscreenings eine gute Lösung, mit denen auch schon Erfolge erzielt wurden. Jemand, der nichts zu verbergen hat, wird sich nicht dagegen stellen.
Dorothee_Mantel: Diese Vorbehaltslösung hat das Problem nicht gelöst, weil immer noch offen blieb, was mit den Tätern geschieht, deren Gefährlichkeit sich erst im Vollzug herausgestellt hat.
Moderator: Dann möchte ich mich sehr herzlich bei Frau Mantel für diesen spannenden Chat bedanken. Leider konnte ich nicht alle Fragen stellen, aber vielleicht gibt es ja ein 2. Mal :) Ich wünsche Allen noch einen schönen Abend....
Dorothee_Mantel: Dankeschön für die rege Teilnahme. Ich wünsche allen Teilnehmern einen schönen guten Abend.
Alex301083_(kdp): Ich bedanke mich recht herzlich bei der Dol-Community für ihr Interesse und die interessanten fragen zu diesem Thema, das sicherlich weiterhin sehr kontrovers diskutiert werden wird. Es ist zu offen, dass sich die Regierung weiter in Richtung der Union bewegen wird. Mein besonderer Dank geht an Dorothee, die sich diesem Thema so offen gestellt hat! Vielleicht ergibt sich ja nochmal die Möglichkeite eines weiteren Chats mit dir.
Alex301083_(kdp): In diesem Sinne wünsche ich euch allen noch einen schönen Abend!
: Moderator hat den Raum verlassen
: Alex301083_(kdp) hat den Raum verlassen