Parteiprogramm der Piraten

Das Parteiprogramm der Piraten@dol2day umfasst sieben verschiedene Themenbereiche und wurde in mehreren Mitgliederabstimmungen zwischen dem 25.10. und 10.11.2011 beschlossen.

Selbstverständnis

Die Piratenpartei bei dol2day versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die eine demokratische und freiheitliche, sozial gerechte, selbstbestimmte, rechtsstaatliche und die natürliche Umwelt erhaltende globale Ordnung für die zukünftige Informationsgesellschaft mitgestalten will.

Die Piratenpartei bei dol2day ist eine virtuelle Partei im Sinne der geltenden Parteirichtlinien von dol2day.com, in der sich politisch Interessierte ohne Ansehen der Person versammeln und vereinigen.

Grundsätze unseres politischen Handelns sind Grundrechte, Subsidiarität und Demokratie, Freier Zugang zu Wissen und Kultur und Nachhaltigkeit.

Jeder Mensch sollte mit den gleichen universellen Grundrechten ausgestattet sein. Diese Rechte beinhalten Persönlichkeitsrechte, Freiheitsrechte, justizielle und soziale Rechte. Die neueren technischen Entwicklungen beinhalten Gefahren, die unsere Grundrechte sowie das Recht auf Privatsphäre und die damit verbundene informationelle Selbstbestimmung gefährden. Sie bieten aber auch die Chance, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder die Informationsfreiheit besser umzusetzen. Die Piratenpartei steht für die Stärkung und die Weiterentwicklung dieser Grundrechte und Ihrer Etablierung als allgemeine Menschenrechte.

Zu den Grundsätzen Subsidiarität und Demokratie, Freier Zugang zu Wissen und Kultur und Nachhaltigkeit gibt es eigene Programmpunkte.

Informationelle Selbstbestimmung

Jeder Bürger hat das Recht selbst über die Preisgabe und die Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Eine Einschränkung dieses Rechts darf nur im besonderen Interesse des Gemeinwohls erfolgen und muss detailliert begründet sein. Wir fordern, das Recht auf informelle Selbstbestimmung als Grundrecht in die Verfassungen der Staaten aufzunehmen.

Jeder Bürger muss gegenüber Datenbankbetreibern das Recht und die tatsächliche Möglichkeit haben, eine Einsicht in seine Daten zu bekommen, eine Weitergabe zu verbieten und eine Löschung zu verlangen.

Es ist zu verhindern, dass der Staat zentral biometrische Daten und Gentestergebnisse sammelt und auswertet. Die staatliche Sammlung und Verwaltung von jeglichen Daten muss durch unabhängige Dritte überprüfbar sein und muss das Recht eines jeden Bürgers auf Einsicht beinhalten.

Subsidarität und Demokratie

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine individuellen Fähigkeiten frei zu entfalten. Dabei soll der Grundsatz von Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung gelten. Kann eine Aufgabe nicht selbst erfüllt werden, soll diese von einer nächstgrößeren Gruppe übernommen werden. Entscheidungen sollen demokratisch und transparent getroffen werden. Die Piratenpartei steht für mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Dazu wollen wir neue Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung finden und fördern.

Freier Zugang zu Wissen und Kultur

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, am Wissen und an der Kultur der Gesellschaft teilzuhaben. Dies gilt inbesondere für öffentlich finanzierte Inhalte. Das Urheberrecht und das Patentwesen sind in unserer heutigen Informationsgesellschaft nicht mehr sinnvoll. Hier müssen neue Konzepte gefunden werden, um die Schöpfung von Wissen und Kultur zu finanzieren. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungsprozesse nachzuvollziehen. Die Piratenpartei steht für freien Zugang zu Wissen und Kultur.

Nachhaltigkeit

Jeder Mensch soll auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in dieser Gesellschaft zu leben. Dazu müssen bei allen Entscheidungen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte und langfristige Konsequenzen berücksichtigt werden. Systeme dürfen nur soweit verändert werden, dass ihre natürliche Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt. Die Piratenpartei steht für nachhaltiges Handeln.

Informationsfreiheit

Alle, die Öffentlichkeit betreffenden, Entscheidungen auf politischer Ebene müssen transparent sein. Zu diesem Zweck muss jeder Bürger das Recht haben, jederzeit Einsicht in alle zur Verfüng stehenden Informationen zu erlangen. Nur informierte Bürger sind aufmerksame Wächter des Staates und seiner politischen Handlungsträger. Die Bürger müssen als Souverän des Staates jederzeit vollkommen aufgeklärt sein über die politischen Prozesse. Insbesondere muss uneingeschränkte Transparenz bei allen Haushaltspositionen und allen Verträgen des Staates herrschen. Auch wirtschaftliche Verflechtungten von politischen Entscheidern und vom Staat selbst müssen transparent sein.

Wir fordern, daher, dass alle Bundesländer (aktuell sind es nur 9), dass seit 6 Jahren geltende Informationsfreiheitsgesetz umsetzen und dabei eine größtmögliche Transparenz herstellen und Ausnahmen zurückdrängen.

Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei bei dol2day fordert eine verbesserte Teilhabe und Repräsentation aller Menschen in den demokratischen Prozessen der Gesamtgesellschaft. Wir glauben, dass diese Teilhabe und Repräsentation durch das Internet und durch globale interaktive Informationssystem quasi selbstverständlich geworden ist und nur noch real umgesetzt werden muss.

Durch ungehinderten Informationsaustausch dezentralere Verwaltungen und verteilte Systeme eingerichtet werden, um die Ressourcen dieser einen Welt mit gleichen Chancen für alle zu mobilisieren und entsprechend individueller Bedürfnisse zu verteilen.

Im Zeitalter des Internet kann endlich auch die Unabhängigkeit der vierten Gewalt, der Publikative, praktisch durchgesetzt und entsprechend in der Verfassung verankert werden. Alle Menschen sollen bei Wahlen besser repräsentiert werden und auch kleine Minderheiten müssen Chancen bekommen, ihr Wählerpotential zu mobilisieren und ihre Ziele entsprechend in die verteilte und dezentrale Entscheidungsfindung einzubringen.

Die Piratenpartei bei dol2day sieht die Plattform von dol2day als Spielumgebung, in der reale neue Konzepte für Mehr Demokratie ausprobiert werden können und sollen. Wir glauben, dass Anknüpfungen an die reale Politik und an die politische Bildung dort möglich sind, wo Spiel-Mechanismen so gut funktionieren, dass sie auch für die politische Bildung oder sogar für die Unterstützung realer politischer Prozesse taugen.

Uns ist klar, dass viele Mechanismen bei Dol nicht gut funktionieren, weil entweder keine kritische Masse an Nutzern vorhanden ist oder weil unausgegorene Konzepte vorzeitig programmiert worden sind und dann notwendige technische Anpassungen an der mangelnden Kapazität scheitern mussten. Diese Schwierigkeiten sehen wir als Herausforderung für die Piratenpartei bei dol2day.

Konkret haben wir folgende Ansätze für dol2day:

1) Wir wollen neue Spielelemente entwickeln, die nicht nur eine bessere Reflektierung der Realität darstellen, sondern auch tatsächlich Spass machen, weil sie mit Leben und Sinn gefüllt sind. Solche Spielelemente könnten z.B. ein Marktplatz für Bimbes sein, ein Konzept zur Parteienfinanzierung, oder eine parlamentarische Vertretung der Doler mit klar geregelten Rechten und Pflichten.

2) Wir wollen die neuen Spielelemente pragmatisch - also ausserhalb von Dol - testen und nur dann zur Integration in Dol oder zur Verwendung in realen Umgebungen vorschlagen, wenn sie sich bewährt haben. Hierbei wollen wir natürlich alle Doler in die Entscheidungen des Entwicklungs-Prozesses einbinden und auch die neuen Medien wie etwa Facebook oder Twitter berücksichtigen.