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Fragenübersicht Zählst Du die Maghreb-Staaten zu den sicheren Staaten, wohin man ruhigen Gewissens hin abschieben kann?
1 - 7 / 7 Meinungen
23.02.2019 12:01 Uhr
Google die Berichte von Amnesty und du wirst finden, dass sie nicht dazu gehören.

Wobei ich mich schwer tun würde, überhaupt irgendein Land der Welt als eines anzusehen, wo politische Verfolgung auch im Ausnahmefall nicht stattfinden kann. Selbst in Deutschland hatten wir einen Gustl Mollath.
23.02.2019 12:02 Uhr
Das System der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten anzuwenden (über Tunesien kann man noch diskutieren), halte ich für falsch. Das ändert aber nichts daran, dass jemand, dessen Asylverfahren negativ beschieden wurde, dorthin abgeschoben werden kann. Die Frage ist also schon falsch gestellt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.02.2019 12:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.02.2019 12:03 Uhr
Ich zitiere mal die Menschenrectslage in Tunesien als Beispiel:

"In Tunesien kommt es regelmäßig zu Folter durch staatliche Behörden. Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2017 kommt es landesweit zu Folter, willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Razzien und Reiseverboten. Verhaftungen erfolgen demnach wegen auffälligen Aussehens, religiöser Äußerungen oder bereits verbüßter Delikte. Die Organisation bemängelte die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die die Kultur der Gewalt fördere.

Behörden gingen bis zum Ende der Diktatur 2011 vielfach brutal gegen die eigenen Bürger vor. Im Jahr 2016 wurden Gesetze verabschiedet, die vor Menschenrechtsverletzungen schützen sollen. Laut Amnesty International sind allerdings durch ein 2015 verabschiedetes Anti-Terrorgesetz die Behörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und fassen den „Begriff des Terrorismus“ sehr weit"


Das sollte genügend Aussagekraft haben!
23.02.2019 12:08 Uhr
@Kreuzeiche

Eine Quelle wäre noch nett. Die Lage in Tunesien hat sich allerdings deutlich verbessert und es ist das einzige arabische Land das rechtsstaatliche Strukturen hat, wenn auch nicht vollständig. Tunesien steht sogar besser da als das EU-Mitglied Rumänien und ist nicht weit entfernt von Ungarn.
23.02.2019 12:10 Uhr
Zitat:
@Kreuzeiche

Eine Quelle wäre noch nett. Die Lage in Tunesien hat sich allerdings deutlich verbessert und es ist das einzige arabische Land das rechtsstaatliche Strukturen hat, wenn auch nicht vollständig. Tunesien steht sogar besser da als das EU-Mitglied Rumänien und ist nicht weit entfernt von Ungarn.


https://de.wikipedia.org/wiki/Tunesien#Menschenrechte

Ich habe extra Tunesien als Beispiel genommen, da dort noch die humanste Politik der Maghreb-Staaten gemacht wird.
23.02.2019 12:16 Uhr
@Kreuzeiche

Wiki ist als erster Ãœberblick zwar ok, aber gerade die deutschen Artikel zu Staaten meist nicht aktuell.

Allerdings ist es wichtiger sich das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten einmal anzuschauen und da gibt es genug gute Gründe, warum alle Maghreb-Staaten nicht zu solchen erklärt werden. Dieses Konstrukt war ja dazu gedacht, etwas Druck beim BAMF herauszunehmen und in Bezug auf die aktuellen "sicheren Herkunftsstaaten", wo die Anerkennungsquoten gegen Null tendierten, war das auch in Ordnung. Bei den Maghreb-Staaten sind die Anerkennungsquoten auch niedrig, aber nicht so niedrig und vor allem sind es nicht annähernd so viele Fälle.

Den Grünen und Linken wird ja immer Propaganda vorgeworfen, wenn es um die Ablehnung geht, aber tatsächlich muss man das der anderen Seite vorwerfen, vor dem Hintergrund der wenigen Fälle (unter 10.000 im Jahr). Das soll eine Beruhigungspille in der mittlerweile schrägen Debatte über Asyl und Migration sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.02.2019 12:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.02.2019 12:52 Uhr
Zitat:
Wobei ich mich schwer tun würde, überhaupt irgendein Land der Welt als eines anzusehen, wo politische Verfolgung auch im Ausnahmefall nicht stattfinden kann. Selbst in Deutschland hatten wir einen Gustl Mollath.

Richtig. Und eben darum geht's: Die sicheren Herkunftsstaates haben immer nur relative Sicherheit geboten, das ist auch nie anders vorgesehen gewesen. Die Grünen versuchen das Unverständnis potenzieller Wähler propagandistisch auszuschlachten und stellen in der ihr eigenen Art ihre perverse Weltsicht von der Aufteilung der Welt in Gut (=reich, westlich) und Böse (=praktisch alles andere) dar.
Selbstverständlich bieten die Maghrebstaaten in der Realität die relative Sicherheit, die seit Bestehen dieser Regelungen normalerweise ausgereicht haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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