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News

26.8.2019 gii

GRÜNER Wahlaufruf

Zu den anstehenden fünf Wahlen haben die GRÜNEN bei DOL einen Wahlaufruf auf ihrer Startseite veröffentlicht.

gii
[26.08.2019 08:18]

25.8.2019 ksp

Chaos und Willkür

Voller Fehler und nicht hilfreich: Bundesrechnungshof kritisiert erneut Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter...

https://www.jungewelt.de/artikel/361485.sozialleistungen-chaos-und-willk%C3%BCr.html

ksp
[25.08.2019 20:09]

21.8.2019 Ratio legis

Mauerbau und Prager Frühling

Liebe dolerinnen und doler,

mit dieser Rundmail richte ich heute nicht nur das Wort an euch, weil am 21. August 1968 der Prager Frühling niedergeschlagen wurde, sondern auch, weil sich am 13. August der Tag des Mauerbaus in Berlin gejährt hat. Beide Tage sind dolgesetzliche Gedenktage, deshalb ist es die Aufgabe des Internetkanzlers, diese Tage bei dol entsprechend zu begleiten.

Ich habe beide Ereignisse nicht selbst miterlebt – so dürfte es vielen von uns gehen, hüllt sich mit jedem Jahr doch immer stärker die Vergangenheit über diese Ereignisse. Den Bau der Mauer auf der einen Seite und die Niederschlagung des Prager Frühlings auf der anderen Seite mathematisch miteinander gleichzusetzen, ist zudem historisch sicher zu grob gedacht, wenn nicht sogar nicht richtig. Dennoch will ich beide Gedenktage miteinander verknüpfen und aus der Perspektive eines Menschen berichten, der beide Ereignisse nicht selbst miterlebt hat, sie deshalb bestenfalls nur gegraut nacherzählen kann, die Städte und die Plätze, an denen die Ereignisse stattfanden, aber gut kennt.
Wer sich ohne jedes historisches Wissen durch Prag und Berlin bewegt und hierauf auch keinen Wert legt, würde kaum erkennen, dass er dort in noch nicht zu ferner Vergangenheit zu Ereignissen gekommen ist, die Geschichte nachhaltig prägten und Entwicklungen zementierten, die vorher noch im Fluss gewesen sind. Die Schauplätze damaliger Repression sind heute touristische Hotspots – besonders für Berlin mag gelten, dass sie besonders auch wegen dieser Vergangenheit zu besonders interessanten Schauplätzen geworden sind. Sowohl Berlin als auch Prag sind heute ausgesprochene Touristenmagneten. Geschichte wird immer häufiger zum touristischen Konsumobjekt; zum Schauplatz für Erinnerungsfotos. Das ist zum einen gut – Geschichte gehört zum Menschen, sollte kein rein museales Dasein fristen, sondern zum Alltag gehören. Das ist zum anderen schlecht – wenn darüber das Bewusstsein für die historischen Ereignisse und ihre gesellschaftlichen Folgen und auch der Folgen für die damals betroffenen Menschen verloren geht.

Berlin ist heute eine freie, ungeteilte Stadt. Erinnerungskultur findet sich an vielen Orten; wer die „East Side Gallery“ entlang schreitet, kann ein langes, künstlerisch gestaltetes Stück geteilter Stadt betrachten, anfassen, erleben; wer entlang der historischen Mitte Berlins spaziert, sieht Markierungen im Boden, die an die Teilung erinnern und wer gerne Rad fährt, kann den Berliner Mauerweg beschreiten. Wer nach 1989 geboren ist, für den ist es selbstverständlich, die Friedrichstraße entlangzugehen, ohne Grenzen zu queren, ein Ost und West gibt es wenigstens formal nicht mehr. Dennoch ist diese Stadt in den Jahren der Teilung unterschiedlich gewachsen, architektonisch, auch mental. Auch das lässt sich heute noch trefflich beobachten. Es mag noch heute den ein oder anderen Charlottenburger geben, der Friedrichshain meidet, weil er den Stadtteil für heruntergekommen hält und den ein oder anderen Friedrichshainer, der sich in Charlottenburg nicht wohlfühlen würde. In diesen Momenten wird klar, dass eine Narbe verbleibt; dass da etwas sichtbar ist, dass Gedenken erforderlich ist.

Prag, die Tschechoslowakei, die Menschen in dieser Stadt, in diesem Land – sie erlebten 1968, dass Reformen innerhalb des sozialistischen Systems vielleicht möglich, aber von Seiten des Warschauer Pakts nicht erwünscht waren. 98 Tschechen starben bei der Niederschlagung des Aufstandes. Der Reformwille der Menschen war vorerst gebrochen. Auch in Prag finden sich auf diese Ereignisse noch heute hinreichend Hinweise; auch Prag ist heute ein Anziehungspunkt für Besucher weltweit, ein ganz normaler Ort mit prachtvoller Altstadt, so möchte man meinen. Aber auch hier bleibt eine Narbe und eine historische Entwicklung, der gedacht werden muss. In den letzten Wochen kam es in Prag häufiger zu umfangreichen Protesten gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Tschechiens. Dass in der Berichterstattung über diese Proteste immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Menschen in Tschechien bzw. der damaligen Tschechoslowakei für ihre Rechte auf die Straße gingen, ist kein Zufall. Es zeigt, dass die Ereignisse nachwirken, ganz unabhängig von der politischen Bewertung eines Regierungschefs.

Ich kann mir als ein junger Mensch, der nach dem Ende des kalten Krieges geboren wurde, überhaupt nicht vorstellen, dass politischer Protest militärisch niedergeschlagen oder eine Mauer in Berlin gebaut wird, um den einen Teil der Stadt von dem anderen zu trennen. Ich kann die historischen Ereignisse rational nachvollziehen und nachzeichnen, emotional bleiben sie aber kaum verständlich, weil nicht erlebt. Der Schutzraum der parlamentarischen Demokratie in unserem Land ist ein sehr großer; das wird beim Nachdenken über diese historischen Ereignisse klar. Und das wird auch dann klar, wenn man etwa die Berichterstattung über die Proteste in Hong Kong und deren drohende Niederschlagung betrachtet. Diese – meine ganz eigene – Feststellung soll für diejenigen von euch, die diese Worte bis zum Ende gelesen haben, auch ein Denkanstoß sein.

Euer

Ratio legis
61. Internetkanzler

Ratio legis
[21.08.2019 12:36]

19.8.2019 Ratio legis

Themenwoche Zukunft der Generationen

Die nächste Themenwoche der 61. Internetregierung zum Thema Zukunft der Generationen ist heute angelaufen. Die Umfragen werden oben in der Umfrageübersicht gepinnt, dort findet ihr sie. Ich freue mich über rege Beteiligung!

Euer
ratio legis


Ratio legis
[19.08.2019 11:39]

15.8.2019 gii

GRÜNE bei DOL bestätigen ihren Vorstand

DIE GRÜNEN bei DOL/GII haben mit jeweils einstimmiger Zustimmung die beiden Vorstandsmitglieder, die dieses Amt weiterführen wollten, bei turnusmäßigen Wahlen bestätigt. Damit hat die GII nun mit Te Hiako Nui und genschmal einen zweiköpfigen Vorstand.

gii
[15.08.2019 18:28]

15.8.2019 union

UNION stellt neuen Moderator

Die UNION freut sich, dass sie mit HerbertPe aus den eigenen Reihen wieder einen Moderator stellt. Wir wünschen ihm eine sichere Hand bei seinen Entscheidungen.

Die UNION



union
[15.08.2019 12:09]

13.8.2019 idl

Neuer IDL-Vorstand

Die IDL hat einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Mr. Bart ohne Gegenkandidaten einstimmig im Amt bestätigt. Um die 3 weiteren Vorstandsposten bewarben sich 4 Mitglieder. Gewählt wurden Scheel als Stellvertretender Vorsitzender und mystic und LeoNiceland als Beisitzer.
Nach einer vorangegangenen erfolgreichen Satzungsänderung amtiert der neue Vorstand nun 8 Monate (statt bisher 4).
Der neue Vorstand bildet die liberale Bandbreite der IDL ab. Wir freuen uns auf eine aktive und konstruktive Amtszeit.

Mr. Bart


idl
[13.08.2019 12:38]

8.8.2019 ksp

RL-Treffen in Berlin

Werte Dol-Gemeinde,

nächsten Samstag, den 17.08.2019 wird es ein RL-Treffen geben, Uhrzeit steht n noch aus. Wie Ratio legis bereits im Chat schrieb kann bei Anmeldungen aus dem Berlin-fernen Raum vorab ein Programm diskutiert und organisiert werden. Alle sind herzlich eingeladen über alle Lager hinweg sich an einem Nachmittag gemütlich zusammen zu setzen und zu plauschen.

Zur Diskussion bietet sich die Berlin-Ini an:

http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=331

Der Maulwurf für Dol2day

ksp
[08.08.2019 00:49]
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31.07.2019 Kanzleramt

Statement des Kanzlers

Heute vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Ihr Wirkungsraum blieb begrenzt: Nur 14 Jahre blieb sie die Konstitution Deutschlands und wurde dann von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ersetzt. Ihre kurze Bestehensdauer und die unmittelbar folgenden historischen Entwicklungen bieten bis heute Anlass, zu diskutieren, ob die WRV, wie sie abgekürzt wird, eine gute Verfassung oder ein Modell, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Eine Antwort auf diese Frage bedarf einer Analyse, die bis heute ganze Bibliotheksreihen füllt. Historiker und Verfassungsrechtler haben sich dem Thema in großer Zahl angenommen. Um die Diskussion hier bei dol anzustoßen, möchte ich nur auf drei Aspekte eingehen, die nach meinem Dafürhalten für eine solche Analyse wichtig sind: 1.) Die WRV war für Deutschland im Wortsinne eine revolutionäre Verfassung, die die revolutionären Erwartungen gleichzeitig nicht erfüllt hat. Bis in die gemäßigte Linke hinein hat man sich während der Revolutionszeit eine demokratische Räterepublik gewünscht und dafür gekämpft - sie aber am Ende nicht bekommen. Dieser Modus einer nach heutigem Verständnis herkömmlichen parlamentarischen Demokratie war aus Sicht dieser Forderung enttäuschend. Revolutionär blieb die Verfassung dennoch: Das Kaiser- und damit verbundene Gottesgnadentum wurde abgeschafft, der Reichstag zum im Grunde unbestrittenen Gesetzgeber. Mit dem Ende des Gottesgnadentums ging erstmals die Trennung von Staat und Kirche einher - auch das eine revolutionäre Entwicklung. Die WRV enthielt eine Sozialverfassung, die es aus Sicht mancher zeitgenössischer Juristen - so z.B. Hermann Heller - erlaubt hätte, die Weimarer Republik als sozialistischen Staat auszugestalten. Der Reichspräsident wurde zu einer neuen Institution und auch die Möglichkeit der Volksentscheide war bis dahin unbekannt. War die WRV für revolutionäre Gruppen also nicht weitgehend genug, war sie hingegen für reaktionäre Kräfte eine ungeheure Umwälzung, hingen doch noch viele Menschen und Funktionsträger an der Monarchie. Weil jede funktionierende Verfassung auch die Akzeptanz der Verfassung voraussetzt, war schon mit Inkrafttreten eine Sollbruchstelle angelegt: Die WRV überzeugte viele nicht, hatte dafür viele Gegner. Der Grundstein für eine spätere Erosion war damit bereits gelegt. 2.) Die WRV war ihrer Architektur nach keine ungeeignete Verfassung. Dieser Befund stand über Jahrzehnte im Raum der historischen Rechtsforschung. Das Blatt wendet sich seit einigen Jahren jedoch aus guten Gründen. Sie hatte in der Tat Fehler, die sie schwächten - aber niemals für sich alleine geeignet waren, ein demokratisches System zu zerstören. Dass es etwa möglich war, die Verfassung zu ändern, ohne dies im Verfassungstext zu erfassen, war eine konstruktive Schwäche. Auch der Überhang eines Zentralstaates begünstigte Machtkonzentration für diejenigen, die nach Macht außerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen strebten. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit und damit einer Instanz, die als Hüterin der Verfassung agieren konnte, schwächte die WRV in Krisenzeiten, auch wenn das Reichsgericht zunehmend versuchte, in diese Lücke zu stoßen. Die weitreichenden Kompetenzen des Reichspräsidenten begründeten - wieder - in Krisenzeiten den Überhang eines Staatsorgans außerhalb der Verfassung. Andererseits war der Reichspräsident ein direkt gewähltes Amt, dass sich also auf dieselbe Legitimation wie der Reichstag berufen konnte - eine Situation, wie sie zwischen Kaiser und Parlament im Konstitutionalismus zumindest in ähnlicher Weise bekannt war. Die in der WRV verankerten Elemente direkter Demokratie spielten zwar demagogischen Forderungen in die Hände - doch sei daran erinnert, dass kein Volksentscheid in Weimar je erfolgreich war. Der später bekannt gewordene Satz von Theodor Heuss, Volksentscheide seien eine „Prämie für Demagogen“, muss auch in diesem Licht betrachtet werden. Alle Verfassungen haben Schwächen - wo versucht wird, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auszutarieren, sind Konflikte programmiert; einen perfekten Zustand wird es wohl nie geben. Es war die Verfassungswirklichkeit, die Weimar scheitern ließ: Denn alle Schwächen zusammengenommen war es für Akteure, die ein Interesse an der Aufhebung dieser Verfassung hatten, möglich, dies auch zu erreichen. Die schon oben angesprochene Unzufriedenheit mit dem Kompromiss, der die WRV letztlich war, vermengte sich mit der schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Potenz politischer Kräfte, die diese Unsicherheiten für sich ausnutzten. Denn nicht vergessen werden darf, dass die Zeit der Weimarer Republik auch eine Zeit großer Umwälzungen war - und damit auch eine Zeit großer Unsicherheiten. Die Weimarer Republik hätte länger leben können - zu wenige Menschen waren aber davon überzeugt, dass dies erstrebenswert war. Die historischen Konsequenzen sind bestens bekannt. 3.) Aus den Fehlentwicklungen der Weimarer Zeit sollten wir auch heute noch lernen; der Lernprozess endete nicht 1949 mit Einführung des Grundgesetzes, dass so gerne als Verfassung bezeichnet wird, welche aus den Fehlern der WRV gelernt hat. Die Bundesrepublik ist heute stärker abgesichert als es Weimar damals war - so heftige und langanhaltende Krisen wie damals haben wir bis heute nicht mehr erlebt. Es hat sie gegeben, die Krisen - das Pendel schlug bisher aber immer schnell genug in Richtung politischer Stabilität zurück. Es deutet sich an, dass wir uns auf derartige Ruhe in Zukunft nicht mehr verlassen können. Der politische Diskurs wandelt sich grundlegend; im Bundestag sitzt eine Partei, die erst rechtskonservativ war, sich dann zum Rechtspopulismus hingewandt hat und nunmehr Schritt für Schritt zur rechtsextremen Partei wird - zweifellos gibt es in Deutschland inzwischen dezidiert verfassungsfeindliche Kräfte in bisher nicht da gewesener Zahl. Und auch das erinnert an Weimar: Die Unsicherheiten nehmen zu. Die gesellschaftliche Entwicklung schreitet in schwindelerregendem Tempo voran, gesellschaftliche Schichten erodieren - und immer mehr Menschen sehen ihre Zukunftschancen dahinschwimmen. Wo für viele Menschen in der Vergangenheit ein Aufstiegsversprechen im Mittelpunkt stand, wird heute die Angst vor Armut immer größer. Auch das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit ist eine Herausforderung für einen Staat und seine Verfassung. Deshalb eignet sich der heutige Tag gut, kurz in sich zu gehen - gut möglich, dass auch das Grundgesetz in Zukunft wesentlich intensiver verteidigt werden muss. Euch grüßt ratio legis 61. Internetkanzler
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