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Begrüßt Du diese Initiative des österreichischen Parlamentspräsidenten Sobotka gegen Antisemitismus? |
Mit einer einstimmig angenommenen Erklärung endete am Mittwoch die erste internationale Antisemitismuskonferenz „Never again“ im Parlament. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem NGOs wie UN Watch, Vertreter jüdischer Gemeinden, Parlamentarier aus 18 Ländern von Italien bis Kanada sowie der EU, Sozialwissenschaftler und Israels Parlamentspräsident, Amir Ohana. Das Treffen hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka initiiert.
Die Erklärung umfasst Appelle, den Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus zu verstärken, sowie Forderungen nach Unterstützung jüdischen Lebens nicht zuletzt in Europa. Sie betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber auch den Wunsch nach diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Gaza-Kriegs und anderer Konflikte in Nahost.
Konstatiert wird „tiefe Besorgnis“ wegen des weltweiten Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023, der in Aufrufen zur Zerstörung Israels gipfle. Antisemitismus sei eine Gefahr für demokratische Werte, heißt es, und greife Grundprinzipien wie Gleichheit, Würde, Menschenrechte und westliche Werte an. Schon deshalb sollten die nationalen Parlamente ein Bündnis dagegen formen und gesetzgeberisch gegen Hass und Antisemitismus vorgehen; dazu müsse es aber auch Initiativen in der Gesellschaft und zwischen Religionsgemeinschaften geben.
Die Presse vom 12.09.2024 |
| Ja | 60,0% | (3) | | Nein | 0,0% | (0) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Diskussion | 20,0% | (1) | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Bürokratieabbbau“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?
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Wir stehen für weniger Bürokratie und Regulierung, deshalb schaffen wir Gesetze und Regeln mit Ablaufdatum, verbieten Gold Plating, reduzieren Berichte und Formulare und schaffen eine moderne Verwaltung.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf |
| Sehr gut | 20,0% | (1) | | Gut | 0,0% | (0) | | In Teilen | 20,0% | (1) | | Anders | 0,0% | (0) | | Weniger | 0,0% | (0) | | Gar nicht | 40,0% | (2) | | Diskussion | 20,0% | (1) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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Findest Du diesen Vergleich des israelischen Knessetpräsidenten angemessen? |
In Tel Aviv forderten zuletzt wieder Hunderttausende Demonstranten die Regierung auf, einen Geiseldeal mit der Hamas abzuschließen. Warum kann sich Israel mit der Hamas nicht so wie im November auf eine Feuerpause einigen, die Freilassung von Geiseln erwirken und dann weiterschauen?
Ich verstehe jeden, der starkes Mitgefühl mit den Geiseln und deren Familien hat. Das habe ich auch. Ich will über keine Familie urteilen, die von der Regierung verlangt, jeden Preis für die Freilassung ihrer Liebsten zu zahlen. Doch die Hamas will im Moment keinen Deal. Denn sonst erhöben sie keine solchen Bedingungen. Es ist so, wie wenn Hitler in seinem Bunker in Berlin den Alliierten 1945 gesagt hätte: Okay, ich habe sechs Millionen Juden ermordet, aber ich habe noch 101 irgendwo bei mir versteckt – manche lebend, manche tot, ich lasse ein paar frei, aber nur, wenn ich Reichskanzler bleiben kann, ihr eure Truppen aus dem Dritten Reich abzieht und Göring freilasst, ihn brauche ich nämlich für meine Regierung.
Die Presse im Gespräch mit Amir Ohana - Präsident der Knesset vom 12.09.2024 |
| Ja | 14,3% | (1) | | Nein | 14,3% | (1) | | In Teilen | 28,6% | (2) | | Diskussion | 14,3% | (1) | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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Brauchen wir eine Demokratie und Politiker, wo die Gesprächsfähigkeit und der Respekt wieder Einzug halten? |
Dagegen war das Duell der politischen Erzfeinde von Blau und Grün auf der anderen Seite des Atlantiks ein paar Stunden zuvor im ORF geradezu ein harmloser Plausch über unterschiedliche Wertvorstellungen. Aber auch Werner Kogler und Herbert Kickl wollten auf die Frage der Moderatorin, ob sie die Motive der blauen bzw. grünen Wählerinnen und Wähler zumindest nachvollziehen könnten (ein indirekter Versuch des stellvertretenden Komplimente-Fischens), zuerst gar nicht eingehen. Und reagierten nach wiederholter Aufforderung mit bestenfalls vergiftetem Lob. Schon bei der von der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen organisierten Elefantenrunde war Andreas Babler statt eines positiven Aspekts zum Abschluss zu Herbert Kickl nur ein „Ich halte Sie für brandgefährlich“ über die Lippen gekommen.
Niemand kann und soll von Politikern verlangen, einander zu mögen. Unterschiedliche Weltanschauungen müssen aber nicht automatisch zu persönlicher Abneigung führen. Im Gegenteil: Gesprächsfähigkeit, getragen von Respekt, ist schon auch eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Wohin diese Zuspitzung führen kann, konnte man mit Grauen bis zum Morgengrauen beim Harris-Trump-Gemetzel sehen. Das Misstrauen des Trump-Lagers gegenüber der ausrichtenden TV-Station war so groß, dass schon bei der Festlegung der Spielregeln ein Scheitern drohte. Aber auch Demokraten bevorzugen es, sich nur mehr von Medien interviewen zu lassen, die ihnen positiv gegenüberstehen. In Österreich schickt immerhin selbst die klassische Medien meidende und diese bei jeder Gelegenheit überzogen kritisierende FPÖ ihren Kanzlerkandidaten noch brav zu den vielen Auftritten im Öffentlich-Rechtlichen.
Die Presse vom 12.09.2024 |
| Ja | 20,0% | (1) | | Nein | 20,0% | (1) | | In Teilen | 20,0% | (1) | | Diskussion | 20,0% | (1) | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Wohlstand im Alter“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei? |
Wir stehen für mehr Wohlstand im Alter, deshalb befreien wir Investitionen in die Zukunft wie Vorsorgedepots nach einer Behaltefrist von den Steuern, senken die Versicherungssteuer für Pensionskassenbeiträge und lehnen neue Vermögens- und Erbschaftssteuern strikt ab.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf |
| Sehr gut | 20,0% | (1) | | Gut | 0,0% | (0) | | In Teilen | 20,0% | (1) | | Weniger | 0,0% | (0) | | Gar nicht | 40,0% | (2) | | Anders | 0,0% | (0) | | Diskussion | 20,0% | (1) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
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20.01.2025 23:59 Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00 Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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