Thema: "Die Torte ändert nichts ..."Neuer Beitrag
Von: Parenthesis Das Volk 18.07.2016 23:55 Uhr
Korrektur:

"Heisst aber nicht, dass sie an ihrem Platz durchaus Arbeit leisten, die einen Unterschied machen können."

Trotzdem kann es sein, dass sie an ihrem Platz durchaus Arbeit leisten, die einen Unterschied machen kann.


Von: Parenthesis Das Volk 18.07.2016 23:30 Uhr
Da sind meine Erfahrungen ein Stück anders. Ich erkenne auf allen Ebenen der Partei Leute, die für ihre Sache brennen (auch über alle Flügel- und Strömungsgrenzen hinweg)und gerade in der gesellschaftlichen Linken hat der Streit um Programmatik und die publizistische Auseinandersetzung um die richtigen Konzepte eine lange, lebendige, oft schmerzhafte Tradition.

Natürlich ist die Partei ein Organ, das durch bestimmte bürgerliche Gesetze und Regeln und reale Gesetzmäßigkeiten vorherbstimmt wird und es entwickeln sich Techniken der Auseinandersetzungen gerade auch um Ressourcen und Einfluss und Macht. Zudem ist ab Länderebene spätestens Politik ein Beruf, und natürlich denken Menschen, die diesen beruflichen Weg eingeschlagen haben, an sich selbst und ihre Absicherung, ebenfalls in allen Strömungen. Heisst aber nicht, dass sie an ihrem Platz durchaus Arbeit leisten, die einen Unterschied machen können.

Inressant wären Konzepte, wie Demokratie und Partizipation vertieft werden könnte. Da gibts ja auch eine Reihe von Ansätzen.

Ich frage allerdings, ob Machtkämpfe und persönliche Selbstverwirklichung und Selbstbehauptung nicht ebenso in anderen linken Organsisationsformen eine Rolle spielen und sich selbst in den Projekten mit Anti-Macht und Herrschaftsanspruch Hierarchien und machtförmige Verhaltensweisen und Diskussionsformen entwickeln.

Womöglich gehören solche Dinge zur vermaldeiten Gesamtlage unter kapitalistischen und anderen Herschaftsverhältnissen dazu und können nur im Zaum gehalten werden.
Von: Compadre Das Volk 15.07.2016 17:12 Uhr
Ich kenne schon die Vor-Vorgängerpartei SED und die Vorgängerpartei PDS sowohl von innen wie außen. Glaub mal, das Programm ist für alle Seiten ein Stück Papier. Ist schon immer so gewesen und wird sich nie ändern. Was wirklich wichtig ist, sind Pöstchen und Ämter, wie in jeder Partei. Und da ist jedes Mittel recht. ;)
Von: Parenthesis Das Volk 14.07.2016 23:03 Uhr
Nunja, Sahra und auch Oskar haben in der Vergangenheit glasklare Positionen des Erfurter Programms zur Flüchtlingsfrage, Asyl und Migration hintertrieben. Leider machte dabei auch Dietmar Bartsch keine gute Figur.

Die Stellungnahme vergisst allerdings zu erwähnen, dass der eine Leitantrag doch recht deutlich die Positionen des Erfurter Programms bestätigte.
Von: Compadre Das Volk 14.07.2016 05:56 Uhr
Steigerungsform von Feind? Parteifreund. *lol*
Von: Parenthesis Das Volk 14.07.2016 01:36 Uhr
Tortenwurf und Parteitag ist schon etwas her, aber diesen Beitrag fand ich erst jetzt und kann ihn größtenteils nachvollziehen:

" - keine Solidarität mit Sahra Wagenknecht

Als Jugendverband der Partei die LINKE in Sachsen-Anhalt haben wir uns bereits im Januar diesen Jahres gegen verschiedene Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gewandt. Wir kritisierten besonders die Äußerung Wagenknechts, die mit Bezug auf das Asylrecht und die Debatte um die sexualisierte Gewalt an Silvester in Köln behauptete, dass man "sein Gastrecht verwirken könne", wenn man es "missbrauche". Hier hat sie sich klar gegen offene Grenzen und gegen das Menschenrecht auf Asyl gewandt, welches eben kein "Gastrecht" sein kann. Unterstützt wurde sie dabei von ihrem Kollegen Bartsch, der forderte, die angesprochene "Verwirkung des Gastrechts" härter durchzusetzen. Die Fraktionsvorsitzenden der eigentlich anti-rassistisch aufgestellten Partei die LINKE haben das Jahr also damit begonnen, die Abschaffung des Asylrechts und mehr Abschiebungen zu fordern. [1]

Auch wenn Wagenknecht für ihre verbalen Entgleisungen aus dem Parteivorstand, aus großen Teilen der Bundestagsfraktion und von vielen anderen Gremien dafür zu recht kritisiert wurde, legte Wagenknecht in den vergangenen Monaten nach. So befeuerte sie zum Beispiel immer wieder die unsägliche Debatte über "Obergrenzen" für Geflüchtete, bei der es im Kern nur darum geht, einen Zeitpunkt zu definieren, ab dem die Deutschen mit gutem Gewissen die Grenzen dicht machen und das Grundrecht auf Asyl endgültig abschaffen dürfen. [2] Auch hier gab es wieder Kritik, weshalb wir die Hoffnung hatten, es könnte in naher Zukunft eine breite Entsolidarisierung mit dem nationalen Kurs von Wagenknecht und ihren Fans geben. Denn unsere anti-rassistischen Grundsätze müssen gegenüber einigen Genoss*innen genauso verteidigt werden, wie gegenüber den bürgerlichen Asylverschärfer*innen von CDU/SPD und Grünen und den Menschenfeind*innen von der AfD.

Unserer Meinung nach hätte die Kritik an dem nationalen Kurs und die Bekräftigung, dass die LINKE immer auf der Seite der allgemeinen Menschenrechte und daher konsequent auf der Seite Geflüchteter steht, spätestens auf dem Bundesparteitag in Magdeburg in aller Breite geäußert werden müssen. Diejenigen die Wagenknecht und Co. kritisiert haben, hätten angesichts der auch nach der großen Protestwelle wiederholten und fortentwickelten nationalistischen Äußerungen zu Gastrecht, Kontingenten und Kapazitätsgrenzen endlich klarmachen müssen, dass mit solchen Positionen die Fraktion DIE LINKE weder vertreten noch ihr Vorsitz geführt werden kann.

Stattdessen flog eine Torte auf Sahra Wagenknacht und es kam zu einer breiten Solidarisierung. Denn ganz unabhängig davon, was man von der Aktion hält, bedeutet die Behauptung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, dass "der Angriff auf Sahra, ein Angriff auf uns alle" sei, dass ein Angriff auf die Politikerin Wagenknecht aufgrund abzulehnender Äußerungen, sich irgendwie auch gegen diejenigen gerichtet hätte, die in der Partei zu den Verteidiger*innen anti-rassistischer Grundsätze zählen. [3] Im Zuge der Kritik an der Tortenwurf-Aktion wurde der inhaltliche Hintergrund entweder ignoriert oder der Kurs Wagenknechts als wichtiger und verteidigenswerter Teil der Partei dargestellt. Die Torte wurde dafür benutzt, jede dringend notwendige Kritik zu pausieren und die von den Aktivist*innen aufgeworfenen Argumente zu ignorieren - wie bspw. die nationalistischen Äußerungen Wagenknechts über die angeblich notwendige "Homogenität" von Staaten auch in Sprache und Kultur.

Mehr noch wurde Sahra Wagenknecht noch auf dem gleichen Parteitag dafür bejubelt, dass sie ihren nationalistischen Kurs um eine zusätzliche Komponente erweiterte: So lehnte sie einen Vorstoß für ein rot-rot-grünes Einwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl mit der Begründung ab, dieses würde zur Senkung des Lohnniveaus in Deutschland führen und im Übrigen würden die Menschen in ihren Heimatländern gebraucht. Sie bedient damit nicht nur Schreckensszenarien über die Folgen von Einwanderung, auf die sich nun auch Rechtspopulisten mit den Worten "Selbst die Linke Sahra Wagenknecht hat gesagt ..." berufen können, sondern prüft ein Einwanderungsgesetz nur auf seine Nützlichkeit für nationale Kollektive, ohne auch nur ein Wort über das individuelle Recht auf Migration und ein gutes Leben zu verlieren. Statt Ablehnung oder auch nur Schweigen gab es hierfür lauten Applaus.

Man hat sich in die LINKE Wagenburg begeben, in der Parteibücher wichtiger sind als Positionen und die Form der Kritik wichtiger als ihr Inhalt. Der Tortenwerfer wurde an die Polizei übergegeben und die mit der Aktion verbundene Kritik einfach als nicht-links und "asozial" gebrandmarkt. Das können wir nur schärfstens verurteilen, denn für uns steht wie im Januar 2016 fest:

"DIE LINKE muss antirassistisch und antifaschistisch bleiben. DIE LINKE braucht dafür auch eine Fraktionsspitze, in der sich dies widerspiegelt."

Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

[1] http://www.linksjugend-lsa.de/themen/antifaantira/#c69710

[2] https://www.vice.com/…/gastrecht-verwirkt-obergrenzen-fuer-…

[3] http://www.mdr.de/…/linke-parteitag-magdeburg-100_zc-3cab68…"