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Fragenübersicht Was hat die FDP inzwischen eigentlich geliefert?
Anfang-2024 - 43 / 43 Meinungen
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03.06.2012 14:09 Uhr
Neben der Schlecker-Sache (Zuschüsse hätten weniger Arbeitsplätze gerettet, sondern eher Kündigungsklagen verhindert und damit die Firma für Käufer interessanter gemacht) kann man ihr noch das Verzögern der EU-Spitzelgesetze positiv anrechnen. Nicht viel, kann aber mit anderen Parteien mithalten.
03.06.2012 14:21 Uhr
Natürlich ist es enttäuschend, dass die FDP nicht "geliefert" hat bzw. nicht liefern konnte. Aber man muss das auch im größeren Kontext sehen. Schäuble und die CDU haben sich eben bei den Verhandlungen immer durchsetzen können, selbst wenn Spielraum für Steuersenkungen da war. Dass die FDP nicht liefert, ist also allein die Schuld der CDU. Die FDP kann sich allenfalls Unfähigkeit bei den Koalitions- und Kabinettsverhandlungen vorwerfen lassen. Und natürlich auch das Hängen an der Macht nach 11 Jahren Opposition. Man hätte Merkel und Schäuble von Anfang an sagen müssen: 15/25/35% oder ihr könnt mit der SPD weitermachen!

Und es soll noch etwas gesagt sein: wenn dann nächstes Jahr Rot-Grün wieder kommen sollte, werden wir uns an die Zeiten zurücksehnen, in denen es wenigstens keine Steuererhöhungen gab.
03.06.2012 15:00 Uhr
Zitat:
Wenn man den Staat darauf reduziert, das er den Bürger nicht permanent bemuttert und ihn zu irgendwas zwingt, was er angeblich ganz dringend braucht, dann benötigt der Staat auch nicht annähernd so viel Geld wie aktuell.


Im GG steht das die BRD ein Sozialstaat ist und diesen Sozialstaat abzuwigeln ist somit Verfassungswidrig.

Zudem würden höhere ALGII-Sätze und der Gleichen auch der Wirtschaft gut kommen, weil dann mehr konsumiert wird.

Die BRD hat einen ziemlich schwachen Binnenmarkt, das liegt u.a. an der schlechten Bezahlung. Die Reallöhne sind von 2000-2008 um 0,8% gesunken. Wenn man sich Leiharbeier anschaut ist es noch krasser, ein heutiger Leiharbeiter kann von seiem Verdienst heutzutage kaum noch leben.
03.06.2012 15:03 Uhr
Gründe zum Kopfschütteln.

Wie kam eigentlich ausgerechnet der Rößler da ans Ruder?
03.06.2012 15:08 Uhr
Zitat:
Wie kam eigentlich ausgerechnet der Rößler da ans Ruder?


Es hat sich kein anderer gefunden. Die hatten einfach niemanden mehr, der sich auf den Schleudersitz setzen wollte...
03.06.2012 15:15 Uhr
Zitat:
Dass die FDP nicht liefert, ist also allein die Schuld der CDU.

Wenn die FDP das für völlig unerträglich halten würde, wäre sie in dieser Regierung gar nicht angetreten.

Zitat:
Schäuble und die CDU haben sich eben bei den Verhandlungen immer durchsetzen können, selbst wenn Spielraum für Steuersenkungen da war.

Angesichts des vorhandenen Schuldenbergs kann der Staat auf keinen Cent seiner Einnahmen verzichten.

Zitat:
wenn dann nächstes Jahr Rot-Grün wieder kommen sollte, werden wir uns an die Zeiten zurücksehnen, in denen es wenigstens keine Steuererhöhungen gab.

Nur zur Erinnerung: Der Spitzensteuersatz wurde von Kohl (mit Unterstützung der FDP) auf über 50 % getrieben und von rot-grün gesenkt.
03.06.2012 15:24 Uhr
Sie haben vor ein paar Monaten einen schönen handfesten Krach wegen der EU-Politik gehabt, auf dem endlich einmal öffentlich Argumente pro und contra Fiskalpakt ausgetauscht wurden. Immerhin.
03.06.2012 16:37 Uhr
Zitat:
Im GG steht das die BRD ein Sozialstaat ist und diesen Sozialstaat abzuwigeln ist somit Verfassungswidrig.


Sicher steht das da drin. Wir schrammen aber mittlerweile an der verfassungsrechtlichen Grenze von zu viel Staat und zu wenig Selbstverantwortung.

Die Väter des GG hatten sicher nicht einen so ausgeuferten Sozialstaat im Sinn als sie das GG schrieben, denn sie standen dem Staat eher skeptisch gegenüber. Gerade die Nazis hatten den Staat nämlich auch massiv ausgebaut und für alle Lebensbereiche verantwortlich gemacht, das sollte mit dem GG eher eingeschränkt als ausgebaut werden.
03.06.2012 16:40 Uhr
Zitat:
Zudem würden höhere ALGII-Sätze und der Gleichen auch der Wirtschaft gut kommen, weil dann mehr konsumiert wird.


Du glaubst diesen Schwachsinn selbst jetzt noch? Selbst dem Blindesten müsste doch langsam aufgegangen sein, dass man mit solchen Milchmädchenrechnungen einen Staat vor die Wand fährt.

Alles was du verteilst, musst du vorher oder später irgendwem wegnehmen. Für die Volkswirtschaft bleibt es immer ein negatives Spiel, denn von der Nullsumme musst du noch die Transferkosten abziehen.

Jede staatliche Verteilung, egal an welche Stelle, ist immer ein negativer Saldo für die Volkswirtschaft.
03.06.2012 17:20 Uhr
Zitat:
Die Väter des GG hatten sicher nicht einen so ausgeuferten Sozialstaat im Sinn als sie das GG schrieben, denn sie standen dem Staat eher skeptisch gegenüber.


Wo genau ufert er aus, BAcko?

Zitat:
Gerade die Nazis hatten den Staat nämlich auch massiv ausgebaut und für alle Lebensbereiche verantwortlich gemacht, das sollte mit dem GG eher eingeschränkt als ausgebaut werden.


Es ist ein Unterschied, ob ich einen Unrechtsstaat ausbaue, hochrüste, dabei jeden in die Spur bringen will und die Bevölkerung durch "Heldentum" dezimiere oder einen demokratischen und sozialen Bundesstaat (Artikel 20 Grundgesetz) gestalte.

Bezüglich des Sozialstaates war das einzige, was die Nazis gemacht haben, dass sie ihn pervertiert haben, mit einer HJ, die sich um die Jugend kümmert, Mutterkreuz, Muttertag, "dem Führer ein Kind schenken", damit genug menschliche Munition im 1000jährigen Reich nachwachse und so weiter.

Die Gleichsetzung von nationalistischer pervertierter "Sozialpolitik" der Nazis mit der Sozialpolitik eines demokratisch verfassten Staates schafft nur BAcko.
03.06.2012 17:22 Uhr
Zitat:
Jede staatliche Verteilung, egal an welche Stelle, ist immer ein negativer Saldo für die Volkswirtschaft.


Mal abgesehen davon, dass ich das bestreite geht es bei Verteilung auch weniger um die Volkswirtschaft- die geht den meisten am Arsch vorbei- als um Lebensqualität.
03.06.2012 18:01 Uhr
@Mondkraft

Zitat:

Arbeitslose Schlecker-Angestellte durch die Verweigerung der Transfergesellschaft.

Marktwirtschaft ist schon was komplizierter als Planwirtschaft. Am Scheitern von Unternehmen sind maßgeblich die Akteure im Unternehmen zuständig und keine Partei. Das wäre ja Sozialismus. Dafür steht die FDP nun wahrlich nicht. Schlecker war nicht mehr wettbewerbsfähig, wurde gar von SPD, Grünen und Gewerkschaftern boykottiert. Geht ein Unternehmen pleite, verlieren Menschen (zumindest kurzfristig) ihren Arbeitsplatz. Die Transfergesellschaft verhindert keine Arbeitslosigkeit, verhindert höchstens, dass die betroffenen Personen in der Statistik aufgeführt werden, einen Arbeitsplatz haben sie trotzdem nicht mehr. Zudem würden sie alle Rechte und Ansprüche an der Konkursmasse verlieren. Nicht umsonst haben selbst Schlecker-Betriebsräte vor Ort (!) vor einer Transfergesellschaft gewarnt.


Zitat:
Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch.

Lügen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Vielleicht schaust Du Dir mal einfach die Rechenschaftsberichte der FDP der letzten Jahre an und wenn Du eine Millionenspende eines Hotelunternehmers findest, sagt mir doch bitte bescheid. Und wenn Du grad dabei ist, schau Dir mal die Spendeneinnahmen bei der SPD an und zwar in den Zeitraum, als die Abwrackprämie verlängert wurde.
03.06.2012 18:33 Uhr

GAR NICHTS wurde geliefert...wie es von Anfang an zu erwarten war. Schade dabei ist nur, daß RÖSLER nach seinem hoffentlich baldigen Abgang ausgesorgt hat und wohl nicht mal die Lücken in der medizinischen Betreuung als Arzt füllen wird.
03.06.2012 18:38 Uhr
Einen Mann, Mitte dreissig, mit drei Tage Bart der gut reden kann.

Viel Rauch um nichts.
03.06.2012 19:07 Uhr
Zitat:
Wir schrammen aber mittlerweile an der verfassungsrechtlichen Grenze von zu viel Staat und zu wenig Selbstverantwortung.


Blupp.

Aber ich will noch ein paar Argumente nachreichen: Von zuviel Staat kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein nach den unzähligen Steuersenkungsrunden. Die »Staatsschuldenkrise«, die in Wahrheit eine Finanzkrise der Banken ist, die zur »Staatsschuldenkrise« umgelogen wurde, ist der sichtbarste Beleg dafür: Weil insbesondere den Reichen und Unternehmen die Steuern ständig gesenkt wurden, kann der Staat mittlerweile nicht mal mehr die Straßen nach einem durchschnittlichen Winter sanieren.

Aber das genau war ja auch das Ziel der Neoliberalen: Den Staat der finanziellen MIttel berauben um dessen Aufgaben in die Hände Privater zu geben, die entweder blendend an den Aufgaben verdienen oder diese eben nicht erfüllen, so daß sie komplett wegfallen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten - für diese Feststellung werden dieser Tage immer wieder neue Belege geliefert.

Man sieht ja auch in Griechenland, wohin die neoliberalen Konzepte führen, für die insbesondere Angela Merkel steht: Mitten rein in die Armut für die Bevölkerung und die Rezession. Die Heilsversprechen, die mit den Sparzwängen verbunden sind, sind alle nicht eingetreten, sondern das Gegenteil: Mittlerweile wird die Merkel'sche Politik mehr und mehr eine Bedrohung für die Demokratie in Europa. Brauchen wir wirklich erst wieder Diktatur und Krieg, bis der Neoliberalismus endgültig diskreditiert ist?
03.06.2012 19:49 Uhr
Zitat:
Einen Mann, Mitte dreissig, mit drei Tage Bart der gut reden kann.

Viel Rauch um nichts.


Also Rösler kannst Du nicht meinen.

Und der andere, der gemeint sein könnte ist nicht gut genug für die Bundes-FDP, aber er reicht für NRW?
03.06.2012 19:51 Uhr
Sie hat geliefert: Pleiten, Pech und Pannen.
03.06.2012 19:55 Uhr
Was haben FDP-Mitglieder und Frauen beim Autokauf gemeinsam?

Egal wie groß die Auswahl ist, am Ende entscheiden sie sich immer für den kleinen niedlichen Asiaten.
03.06.2012 20:50 Uhr
Ueberhaupt nichts. Die FDP ist eine CDU light. Es wuerde ja eigentlich besser sein, wenn sich die Liberalen in der Tat als Liberalen benehmen würden.
04.06.2012 16:18 Uhr
Wir schrammen aber mittlerweile an der verfassungsrechtlichen Grenze von zu viel Staat und zu wenig Selbstverantwortung.

Die Väter des GG hatten sicher nicht einen so ausgeuferten Sozialstaat im Sinn als sie das GG schrieben, denn sie standen dem Staat eher skeptisch gegenüber.

Der übliche Nonsens von BAcko.

Wie skeptisch damals selbst die CDU gegenüber einem ökonomischen Laissez-faire war, zeigt das Ahlener_Programm.

Gerade die Nazis hatten den Staat nämlich auch massiv ausgebaut und für alle Lebensbereiche verantwortlich gemacht, das sollte mit dem GG eher eingeschränkt als ausgebaut werden.

Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Die Verelendung in der Spätphase der Weimarer Republik, die den Nazis in die Hände spielte, war den Politikern, die den Sozialstaat ins Grundgesetz schrieben, noch in bester Erinnerung.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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