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Fragenübersicht Muss die indirekte Parteienfinanzierung eingeschränkt oder verboten werden?
1 - 10 / 10 Meinungen
24.06.2012 13:52 Uhr
Ja, ich wäre dafür.
Die Parteien sollten für ihre grundgesetzlich verankerte Aufgabe der politischen Bildung der Bevölkerung festgelegte Beträge pro Mitglied bekommen, die leicht überprüft werden können und fertig. Mehr nicht.
24.06.2012 13:54 Uhr
Nein. Finanzierungsvorbehalte wie auch Parteien gehören abgeschafft.
24.06.2012 13:59 Uhr
Als ich den Namen "Arnim" las, habe ich aufgehört. Der kritisiert alles und jeden. Seine Einschätzungen in verfassungsrechtlichen Fragen sind meistens falsch, zumindest was seine Prognosen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes angeht, denn das entscheidet selten so wie es Arnim gerne gehabt hätte.
24.06.2012 14:14 Uhr
Zumindest sollte sie grundlegend reformiert werden - in diesem Staate verschwindet Geld in zu vielen dunklen Kanälen.
24.06.2012 15:30 Uhr
918 Mio Euro für die Finanzierung überwiegend der großen Parteien - da soll mal einer sagen, wir hätten kein Geld...
24.06.2012 15:47 Uhr
Die Parteien sollten für ihre grundgesetzlich verankerte Aufgabe der politischen Bildung der Bevölkerung festgelegte Beträge pro Mitglied bekommen, die leicht überprüft werden können und fertig
Zitat:


Die Parteienfinanzierung kann und wird jederzeit überprüft. Dafür gibt es auch eine Obergrenze, was insgesamt ausgeschüttet wird.

Hier wird aber Mandatsträgerarbeit, Fraktionsarbeit und Parteienarbeit und deren unterschiedlichen Finanzierung durcheinandergebracht
25.06.2012 07:08 Uhr
Von Arnim schwebt ein ganz anderes System vor: Er möchte, daß sich die Abgeordneten selbst finanhzieren müssen wie den USA, damit die Parteien entmachtet werden. Ihm ist es offenbar lieber, wenn die Abgeordneten dann finanziell von ihren Geldgebern aus der Wirtschaft abhängig sind und damit zu direkten Lobbyisten im Parlament werden.

Nein, dann doch lieber das gegenwärtige System der Finanzierung der Parteien auch über den Staat!
25.06.2012 07:09 Uhr
Übrigens kostet Demokratie nun einmal Geld. Wer das nicht möchte soll sich offen für eine Diktatur aussprechen, die ist zwar deutlich preiswerter aber auch erstrebenswerter?
25.06.2012 10:10 Uhr
arnim geht offenbar davon aus, dass persönliuche mitarbeiter von abgeordneten grundsätzlich in wirklichkeit für die partei arbeiten. das mag bei dem ein oder anderen hinterbänkler hinkommen, das groß der bgeordneten braucht ihre mitarbeiter jedoch selbst.

auch scheint er davon auszugehen, dass die finanzierung parteinaher stiftungen direkt im säckl der parteien verschwindet und zeigt dabei eine fast an ignoranz grenzende unkenntnis der starken trennung der organisationen und der schärfe der überprüfung der einhaltung.

und last but not least fragt man sich, in welche richtung seine argumentation gehen soll? hobbypolitik? dann sind wir wirklich bald beim von amos an die wand gemalten teufel... oder darf es vielleicht noch ein wenig ausbeutung von ehrenämtlern sein? die findet dummerweise schon genug statt und sollte sich nun wirklich nicht bis in leitungsfunktionen der landes- und bundesebene erstrecken. das ist aus meiner sicht unanständig.
25.06.2012 10:16 Uhr
Ich bestreite, dass es sich bei Geldern für Fraktionen und Parlamentarier um "Parteienfinanzierung" handelt. Schließlich geht es bei diesen Geldern vor allem darum, Expertise und organisatorische Möglichkeiten für Parlamentarier bereit zu stellen. Parteien, die nicht in Parlamenten vertreten sind, haben nun einmal keine parlamentarische Arbeit zu leisten.

Wer dieses Geld streichen will, schwächt die Parlamente gegenüber den Regierungen weiter.
Typischer Arminscher Haudrauf-Populismus

Zumindest in Sachsen wird sehr penibel darauf geachtet, dass diese Gelder auch für die Fraktionen und nicht für allgemeine Parteiarbeit verwendet werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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