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Fragenübersicht Nach Geisterabstimmung im Bundestag und massiven Protesten: Bundesregierung distanziert sich nun von ihrem eigenen neuen Meldegesetz - Was sagst Du dazu?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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09.07.2012 16:21 Uhr
Die Bundesregierung wird immer dreister in ihrem Verlangen, die Bürger vollkommen irgendwelchen Lobbygruppen auszusetzen. Eine so schändliche Regierung wie die derzeitige hat die Bundesrepublik wohl noch nicht vorher gesehen. Allein: ich glaube nicht daran, daß rot-grün besser wäre.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.07.2012 18:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.07.2012 16:28 Uhr
Es wird echt immer alberner.
Zuerst verändern FDP und Union den Antragstext zu diesem Gesetz noch kurz vor der Abstimmung, bei der zu diesem "genialen" Zeitpunkt ohnehin kaum wer da ist, und jetzt will es dann niemand gewesen sein, oder wie?
09.07.2012 16:30 Uhr
qualis rex talis grex
09.07.2012 16:31 Uhr
ach du meine Güte, das politische Sommerloch treibt aber seltsame Dinge an dessen Oberfläche.
09.07.2012 16:33 Uhr
Es wird Zeit, daß diese Regierung verschwindet. Das dumme ist nur, daß ich jeglicher Nachfolgeregierung genauso viel oder genauso wenig über den Weg traue...
09.07.2012 16:38 Uhr
Zitat:
ach du meine Güte, das politische Sommerloch treibt aber seltsame Dinge an dessen Oberfläche.
"Seltsame Dinge" ist für solch einen Irrsinn aber ein ziemlicher Euphemismus.
09.07.2012 16:40 Uhr
Diese Bundesregierung ist ein Witz - aber das wissen wir seit Anfang 2010.
Allerdings muss sich die Opposition in diesem Fall auch fragen lassen, ob sie gepennt hat. Das wäre die Chance gewesen, mal Kante zu zeigen. Vermutlich saß Steinbrück aber gerade wieder mal unter Muttis Rock.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.07.2012 18:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.07.2012 16:42 Uhr
Naja, die sehen das vermutlich folgendermaßen: "Versuch wars wert, hat leider nicht geklappt, also mal behaupten, das wäre alles nur ein Missverständnis. Bei der nächsten EM/WM dann halt wieder."
09.07.2012 16:43 Uhr
Zitat:
Allerdings muss sich die Opposition in diesem Fall auch fragen lassen, ob sie gepennt hat.
Nee, Detti, die hat nicht gepennt, die hat Fußball geguckt - wie zig Millionen andere Deutsche auch.
09.07.2012 16:44 Uhr
Zitat:
Detti, die hat nicht gepennt, die hat Fußball geguckt - wie zig Millionen andere Deutsche auch.


Böse Zungen könnten behaupten, es wäre absichtlich übersehen worden...
09.07.2012 16:45 Uhr
Zitat:
Peinlich. Peinlich. Peinlich.
09.07.2012 16:47 Uhr
Zitat:
Böse Zungen könnten behaupten, es wäre absichtlich übersehen worden...
Kaum, sonnenflug.
Wie dem Artikel im Hintergrund zu entnehmen ist, war der ursprüngliche, unter der Beteiligung von rot-grün ausgehandelte Gesetzesentwurf nämlich genau das Gegenteil vom jetzt verabschiedeten. Denn ersterer war pro Datenschutz.
09.07.2012 16:48 Uhr
Zitat:
Nee, Detti, die hat nicht gepennt, die hat Fußball geguckt - wie zig Millionen andere Deutsche auch.


Ja ok.
Aber ich vermag nicht zu glauben, dass die die Tagesordnung nicht kannten. Sie haben es selbst nicht ernst genommen und heulen nun rum .... das ist auch armselig.
09.07.2012 16:49 Uhr
Zitat:
Wie dem Artikel im Hintergrund zu entnehmen ist, war der ursprüngliche, unter der Beteiligung von rot-grün ausgehandelte Gesetzesentwurf nämlich genau das Gegenteil vom jetzt verabschiedeten. Denn ersterer war pro Datenschutz.


Ja und?
Sie hatten dann wohl blindes Vertrauen, oder wie?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.07.2012 18:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.07.2012 16:55 Uhr
Zitat:
Aber ich vermag nicht zu glauben, dass die die Tagesordnung nicht kannten. Sie haben es selbst nicht ernst genommen und heulen nun rum .... das ist auch armselig.
Man kann ihnen höchstens vorwerfen, dass sie nicht auf die Idee gekommen sind, dass Union und FDP noch kurz vor der Sitzung den Gesetzestext komplett "auf den Kopf stellen" (wie ja geschehen)..
09.07.2012 16:56 Uhr
Vermutlich hat die Bundesregierung seinerzeit auch vor dem Fernseher gesessen und Balotellis Tore geschaut, anstatt sich mit ihren Gesetzesvorhaben auseinanderzusetzen.

Es ist ein Trauerspiel.
09.07.2012 16:58 Uhr
Zitat:
Peinlich. Peinlich. Peinlich.


... peinlich² rofl!
09.07.2012 17:01 Uhr
Es ist einfach unglaublich diese Art der "Spielchen". Oder meint jemand wirklich, das ist halt mal eben so passiert? Das war genau geplant. Klar, Fußball usw. Dann wird das Gesetz kurz noch son bissel geändert in der Hoffnung, niemand merkts. Früher hätte sowas auch geklappt. Aber heute gibt es Internet. Oder meint Ihr wirklich, Merkel hätte so schnell zurückgerudert, wenn es nicht so in der Öffentlichkeit diskutiert worden wäre?


Naja, nen Versuch wars wert. Leute, ihr seht, wie wichtig es ist unsere PolitikerInnen immer im Auge zu haben. Ablenkung durch Brot und Spiele warn schon immer scheiße!

Mit welchen Mitteln unsere Regierung hier arbeitet ist kriminell! Fiskalpakt auch so ein Thema. Mit welcher Arroganz hier entgegen der Interessen des Volkes
entschieden wird ist einfach unglaublich! Aber heute kann niemand mehr sagen, er/sie hätte nichts davon gewusst!
09.07.2012 17:08 Uhr
Vielleicht sollte man bei der Gelegenheit mal genauer hinschauen, was während der EM noch so alles entschieden worden ist... ist bestimmt noch der ein oder andere Lobby-Knaller dabei :o)
09.07.2012 17:54 Uhr
Zitat:
Das wäre die Chance gewesen, mal Kante zu zeigen. Vermutlich saß Steinbrück aber gerade wieder mal unter Muttis Rock.

Richtig. Ich frage mich definitiv, warum die Opposition da nicht reagierte? opposition ist aber mehr als steinbrück.:))
Und eine andere Frage:
Gibt es kein Quorum für die Beschliessung eines Gesetzes? Muss nicht eine gewisse Anzahl von parlamentariern anwesend sein?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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