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Fragenübersicht Regierung uneins über Verfassungsschutzreform - Was sagst Du dazu?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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15.07.2012 08:05 Uhr
Wer hätte etwas Anderes erwartet, als dass die "Koaltion des Grauens" sich mal über irgend etwas einig sein würde?.
Leuthäuser-Dingsbums will ein Reförmchen, Friedrich nicht, der Horst will MP bleiben und außerdem die FDP dengeln, Mutti sitzt aus und denkt über neue Farben für ihre berühmten Dreiknopfjacken nach, Schröder und von der Leyen kratzen sich mit den Fußnägeln die Augen aus, und und und ....

Ach, Politik?
Machtpolitik muss reichen.
15.07.2012 08:13 Uhr
Die Polizei alleine sollte für den "Schutz im Innern" zuständig sein.

Beim Begriff "Inlandsgeheimdienst" dreht sich mir der Magen um.
15.07.2012 08:21 Uhr
Zitat:
Beim Begriff "Inlandsgeheimdienst" dreht sich mir der Magen um.


Ich reiche Poz dann mal schnell ein Rennie... - aber jetzt mal Spass beiseite - er hat einfach Recht - soll man lieber eine Sonderkommission der Polizei auf diese extrem rechte, bzw. auch extrem linke Bande ansetzen und deren kriminelles Handeln effektiv und effizient unterbinden, statt einen Geheimdienstapparat aufrechtzuerhalten, der beim Bürger neben Achselzucken und Kopfschütteln nur noch brachiales Unverständnis und Ablehnung ernten kann...

Der Verfassungsschutz hat sich irgendwie überlebt - in seiner jetzigen Form...
15.07.2012 08:42 Uhr
Zitat:
Die Polizei alleine sollte für den "Schutz im Innern" zuständig sein.


Es ist aus der geschichtlichen Erfahrung her höchst sinnvoll die Polizei nicht zu politisieren und die Beobachtung von politischen Gruppen (und nichts anderes darf der VS) von konkreter Ermittlungsarbeit mit entsprechenden Befugnissen zu trennen.

Gliedert man den VS in die Polizei ein, würde man die Kompetenzen des VS deutlich erweitern, deutlich über die reine Beobachtung hinaus.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.07.2012 10:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.07.2012 09:20 Uhr
Quis custodiet ipsos custodes?
15.07.2012 10:01 Uhr
Alles außer seiner Abschaffung macht eh keinen Sinn.
15.07.2012 10:38 Uhr
Es ist ein Widersinn. Da sagt einer

Zitat:
Es ist aus der geschichtlichen Erfahrung her höchst sinnvoll die Polizei nicht zu politisieren


Und dann ist er für eine Sonderbehörde, die im Geheimen und kaum nachvollziehbar vor allem politische Urteile fällt.

Was verboten ist, ist Sache der Polizei. Was nicht verboten ist, ist Privatsache.
15.07.2012 11:28 Uhr
Zitat:
Was verboten ist, ist Sache der Polizei. Was nicht verboten ist, ist Privatsache.


Klingt und ist vernünftig.

Der Staat will aber mit dem Verfassungsschutz noch mehr: Er will
- vorsorglich schon einmal diejenigen erfassen, denen er zutraut, irgendwann einmal Verbotenes zu tun,
- will die Öffentlichkeit vor ihnen warnen
- und will sie in ihrer politischen Arbeit behindern (Entzug der Gemeinnützigkeit, Berufsverbote, Vorbereitung von Vereinsverboten), ohne dabei allzu sehr und allzu offen gegen seine eigenen Regeln zu verstoßen.

Aus bürgerrechtlich-liberaler Sicht wird man gegen den zweiten Punkt (Warnfunktion) noch am wenigsten einwenden können, allerdings bedarf es dazu keines Geheimdienstes, das könnten auch eine Handvoll Mitarbeiter z. B. der Bundeszentrale für politische Bildung erledigen.

Widerstand lohnt sich wahrscheinlich am ehesten gegen den dritten Punkt (Behinderung) und war (Berufsverbote) in der Vergangenheit ja auch partiell erfolgreich.

Dass der Staat aber auf die Erfassung tatsächlicher oder vermeintlicher potenzieller Staatsfeinde verzichten würde, halte ich für außerordentlich unwahrscheinlich.

Klar, das verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und zu ruhigen Zeiten (die wir im Grunde seit 63 Jahren haben) ist es eigentlich auch (außer zu Einschüchterungszwecken, s. o.) völlig überflüssig. So ruhig müssen die Zeiten aber nicht ewig bleiben, und darauf will man vorbereitet sein.


Aus diesen Gründen halte ich die Diskussion über den VS für nicht sehr spannend, es wird sich nicht viel ändern, jedenfalls nicht im Sinne von weniger Überwachung. Was nun nicht heißt, dass es nicht sinnvoll wäre und sich auch lohnen kann, sich für Grundrechte einzusetzen.
15.07.2012 11:37 Uhr
Scarabäus,

der Staat verfügt bereits über ein Register aller, die potentiell Verbotenes tun könnten. Es befindet sich beim Einwohnermeldeamt.

Tatsächlich warnen Verfassungsschutzmateriale nicht so sehr vor Rechtsbrüchen und Rechtsbrechern sondern vor allem vor politischen Richtungen, die die Beamten als unerwünscht abgrenzen wollen von solcher Opposition, die in ihrem Sinne in Ordnung ist. Diese Differenzierung ist willkürlich und selten deckungsgleich mit dem Urteil des maßgeblichen Souveräns, des Wählers.
15.07.2012 11:45 Uhr
Zitat:
Was verboten ist, ist Sache der Polizei. Was nicht verboten ist, ist Privatsache.


Wenn es so einfach wäre.

Zurecht sind wir aber aus der geschichtlichen Vergangenheit zu einer wehrhaften Demokratie übergegangen. Nicht alles was erlaubt ist, ist auch verfassungsrechtlich erwünscht.

Zurecht darf der VS nur beobachten und berichtenl, Konsequenzen werden an anderer Stelle gezogen.

Aber diese Beobachtung ist wichtig und notwendig. Sei es um die NPD reliastisch einzuschätzen, zu verstehen wer hinter den ganzen "Demonstrationsblockaden" steht oder auch schlicht um zu verhindern das Extremisten nun auch noch den Staat unterwandern. Auch wenn letzteres nur sehr eingeschränkt gelingt.
15.07.2012 12:00 Uhr
Die NPD meldet ihre Mitgliederzahlen aus Eigeninteresse an den Staat. Bei der Beobachtung der NPD und Kameradschaften liefern private Initiativen, Vereine und NGOs mehr und interessantere Informationen als der Verfassungsschutz. Bei der Verhinderung von politischen Gewaltakten der Nazis hat die VS-Beobachtung der "Szene" keinen Beitrag leisten können.
15.07.2012 12:09 Uhr
Waren die sich jemals einig seit sie regieren?
15.07.2012 12:28 Uhr
Zitat:
Zurecht sind wir aber aus der geschichtlichen Vergangenheit zu einer wehrhaften Demokratie übergegangen. Nicht alles was erlaubt ist, ist auch verfassungsrechtlich erwünscht.


Dafür haben wir doch aber das Bundesverfassungsgericht (und die entsprechenden Gerichte der Länder). Selbst wenn wer auch immer mit 2/3-Mehrheit verfassungswidrige Gesetze beschlösse, müsste das Gericht sie zurückweisen. Sollte - was wenig wahrscheinlich ist - eine vom VS beobachtete Partei eine Mehrheit oder gar eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und -rat erhalten, dann könnte der VS das auch nicht verhindern.

Da stellt sich dann schon die Frage nach dem Sinn der Beobachtung. (Und sie wird in meinem vorherigen Beitrag auch beantwortet.)

Zitat:
Zurecht darf der VS nur beobachten und berichten, Konsequenzen werden an anderer Stelle gezogen.


Na ja. Zu Zeiten der Regelnachfrage beim VS kam die Mitgliedschaft in einer dort beobachteten Gruppe schon einem Berufsverbot gleich. Und gibt es nicht gerade Pläne, über das Steuerrecht Vereinen, die im VS-Bericht erwähnt sind, automatisch die Gemeinnützigkeit zu entziehen?

Für das bloße Beobachten und Berichten bedarf es keines Geheimdienstes, dafür reicht die Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen. Es macht den Staat auch nicht sicherer, wenn bei publizierten oder geschätzten Mitgliederzahlen genau nachgezählt wird.

Aus meiner Sicht problematisch ist der Versuch, die Anhänger unerwünschter Gruppen (egal welcher Richtung, für mich hat jeder die gleichen Rechte) weitgehend zu erfassen, weil dies deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt. Dies umso mehr, wenn dafür geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden, weil dann auch andere Persönlichkeitsrechte tangiert sind.
15.07.2012 12:34 Uhr
Ich wäre überrascht gewesen, wenn die sich mal auf Anhieb einig gewesen wären. Aber so: "Business as usual" - so traurig das auch ist.
15.07.2012 12:38 Uhr
Zitat:
Waren die sich jemals einig seit sie regieren?
Ja, Lehmann - in dem, dass sie regieren wollen.
Das ist aber auch wirklich schon fast das Einzige..
15.07.2012 12:43 Uhr
Zitat:
Bei der Beobachtung der NPD und Kameradschaften liefern private Initiativen, Vereine und NGOs mehr und interessantere Informationen als der Verfassungsschutz.


Vielleicht liefern sie die (der Öffentlichkeit). Dass sie tatsächlich mehr Informationen haben, kann ich mir aber kaum vorstellen. Zumal der VS ja auch in vielen dieser Vereine sitzen dürfte. Vielleicht nicht ganz so zahlreich wie in der NPD.

Davon einmal abgesehen gilt auch hier: Die Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen ist unproblematisch. Werden aber Fotos gesammelt und Karteien angelegt, oder versucht man sich gar als Amateur-Geheimdienst, so sind Persönlichkeitsrechte tangiert.
15.07.2012 13:43 Uhr
Ich hatte nix anderes erwartet . uneinigkeit zeichnet diese Regierung aus, seit Beginn.
15.07.2012 14:36 Uhr
Zitat:
Vielleicht liefern sie die (der Öffentlichkeit). Dass sie tatsächlich mehr Informationen haben, kann ich mir aber kaum vorstellen.


Wenn der VS Informationen hat, aber nicht liefert, dann ist er unnütz. Dann warnt er ja gerade nicht.
15.07.2012 14:39 Uhr
Zitat:
Wenn der VS Informationen hat, aber nicht liefert, dann ist er unnütz. Dann warnt er ja gerade nicht.
Und genau DAS, dieses Vorgehen, zeigte er ja beim Thema "NSU"..
15.07.2012 15:13 Uhr
Zitat:
Ja, Lehmann - in dem, dass sie regieren wollen.
Das ist aber auch wirklich schon fast das Einzige..


Dem stimme ich leider zu.
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