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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  SineLaude  24.07.2012 16:04 Uhr
Unterstützt du das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung?
Heute (24. Juli) startet in der Sozialdemokratischen Partei ein Mitgliederbegehren, um die (2011 knapp beschlossene) zustimmende Haltung der Partei zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu ändern. Mitglieder haben drei Monate Zeit, den untenstehenden Antrag zu unterschreiben. Was ist mit dir?

»Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.«

http://sozis-gegen-vds.de/
 Bin SPD-Mitglied und unterstütze das Begehren.13,8%  (4)
 Bin SPD-Mitglied, unterstütze das Begehren aber nicht.0,0%  (0)
 Bin nicht in der SPD, aber gegen Vorratsdatenspeicherung.65,5%  (19)
 Bin nicht in der SPD und für Vorratsdatenspeicherung.13,8%  (4)
 Ich enthalte mich.6,9%  (2)
 
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Von:  Nein.  24.07.2012 09:55 Uhr
Glaubst du, dass die Piraten ihr politsches Kapital verspielen?
Kann eine Partei trotz so vieler Peinlichkeiten langfristig politischen Erfolg haben? Zweifelhaft! In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA sackte die Partei um einen Punkt auf 6 Prozent ab. Vor ein paar Wochen lag die Zustimmung noch fast doppelt so hoch!

INSA-Chef Hermann Binkert zu BILD.de: „Die Piraten sind in Gefahr, das größte Kapital zu verlieren, das sie bisher hatten: Ihre Glaubwürdigkeit. Wenn die Partei nicht bald in ruhigeres Fahrwasser kommt, geht sie unter.“

http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/sind-die-piraten-zu-doof-zum-waehlen-25299420.bild.html
 Die Zeitung übertreibt17,1%  (6)
 Das sehe ich auch kommen42,9%  (15)
 Das sehe ich nicht kommen5,7%  (2)
 etc34,3%  (12)
 
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Von:  Schoschone*  20.07.2012 08:11 Uhr
Otto Schily wird 80: "Nur Idioten ändern sich nicht!" Was hältst Du von seiner Aussage?
Vom RAF-Vertrauensanwalt und Mitbegründer der Grünen zum Bundesinnenminister mit SPD-Parteibuch sowie Verfechter des starken Staates und von "Law and Order". "Nur Idioten ändern sich nicht", kommentiert Otto Schily seinen eigenen Werdegang.

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/schily124.html

Anschlag in Köln 2004
Schily räumt Fehler bei Einschätzung der NSU ein
http://www.tagesschau.de/ausland/nsu206.html

Raio-Rückblick auf Otto Schily
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio16016.html
 Ich gratuliere zum 80. und meine, da hat er recht!31,0%  (9)
 Ich gratuliere zum 80. und meine, da hat er nicht recht!3,4%  (1)
 Ich gratuliere ihm nicht zum 80. und meine, da hat er recht!13,8%  (4)
 Ich gratuliere ihm nicht zum 80. und meine, da hat er nicht recht!6,9%  (2)
 Anders10,3%  (3)
 ???17,2%  (5)
 Bimbe$17,2%  (5)
 
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Von:  Wiolant  18.07.2012 15:34 Uhr
Möchtest du auch die Gästeliste von Ackermanns Geburtstag im Kanzleramt einsehen?
Im Rahmen der Informationsfreiheit dürfen Bürger Unterlagen und Dokumente vom Staat anfordern.

Auf dem Portal www.fragdenstaat.de werden solche Anfragen dokumentiert.

Die Liste von Ackermanns Geburtstag darf nicht veröffentlicht werden, aber jeder kann sie kostenfrei bestellen:

https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-abendessen-mit-herrn-ackermann-im-april-2008/
 Ja20,7%  (6)
 Nein69,0%  (20)
 Unsicher0,0%  (0)
 Häh?3,4%  (1)
 Enthaltung6,9%  (2)
 
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Von:  Vogelstrauß  17.07.2012 21:19 Uhr
Hättest du gern eine der europäischen Linksparteien anstelle der deutschen Linken?
Innerhalb der Europäischen Linkspartei haben die nationalen Parteien teilweise sehr unterschiedliches Profil
 Nein, lieber die deutschen Linken als eine von denen48,0%  (12)
 Die Kommunistische Partei Österreichs4,0%  (1)
 Partei der Arbeit der Schweiz0,0%  (0)
 Kommunistische Partei Frankreichs4,0%  (1)
 Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (Beobachter)0,0%  (0)
 Linksblock Portugal4,0%  (1)
 Partei der Kommunistischen Wiedergründung Italien0,0%  (0)
 Sozialistische Allianzpartei Rumänien4,0%  (1)
 Türkische Partei der Freiheit und Solidarität4,0%  (1)
 Vereinigte Linke Spaniens32,0%  (8)
 
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