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Fragenübersicht Unterstützt du das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung?
1 - 14 / 14 Meinungen
24.07.2012 15:56 Uhr
Das ist die FDP schon länger - zum Glück!

Ich finde das Mitgliederbegehren der SPD gut und unterstützenswert.
24.07.2012 15:58 Uhr
Nein. Ich bin ganz ehrlich und gebe zu, dass ich kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung habe. Im Gegenteil. Diverse Verbrechen ließen sich zwar nich verhindern, aber viel eher aufklären. Es kommt auf die Kontrolle über die Daten an. Man muss Missbrauch ausschließen und entsprechende Schutzmechanismen einbauen.
24.07.2012 16:00 Uhr
Ja, volle Unterstützung!
24.07.2012 16:25 Uhr
Auch ich finde das Mitgliederbegehren klasse und hoffe, dass es auch durchkommt. Allerdings habe ich immer noch keine Ahnung, wie wir uns über das europäische Recht stellen können - kann mich da wer aufklären?
24.07.2012 17:05 Uhr
Zitat:
Das ist die FDP schon länger - zum Glück!
Also meines Wissens ist das nicht "die FDP", sondern vornehmlich die Schnarre.

Wäre ich SPD-Mitglied, würde ich das Mitgliederbegeheren unterstützen, ja. Bin aber kein Mitglied.
24.07.2012 17:46 Uhr
Klar dafür!
24.07.2012 17:57 Uhr
Nicht mehr kosten- und konsequenzlos Pornofilmchen aus dem Internet herunterladen zu können ist für mich nicht mehr die absolute Horrorvorstellung. Deshalb hab' ich kein Problem mit Vorratsdatenspeicherung. Freilich bin ich auch kein SPDler. Aus dem Alter bin ich glücklicherweise auch heraus.
24.07.2012 18:34 Uhr
Herzlich sinnlos, denn dank EU kommen wir da überhaupt nicht drum rum. Ganz unabhängig wie man es sonst sachlich bewertet.
24.07.2012 19:03 Uhr
Zitat:
Herzlich sinnlos, denn dank EU kommen wir da überhaupt nicht drum rum.


Auch EU-Richtlinien lassen sich verändern, bei veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament und/oder Rat. Und irgendwann wird vielleicht auch mal noch Zensilia Malmström ersetzt.
24.07.2012 19:13 Uhr
"Bin aber kein Mitglied."

Mensch, Warum nicht, aus meiner früheren SPD-Mitgliedschaft weiß ich, dass dort bei Abstimmungen die Enthaltung möglich ist.
24.07.2012 21:29 Uhr
Zitat:
Mensch, Warum nicht, aus meiner früheren SPD-Mitgliedschaft weiß ich, dass dort bei Abstimmungen die Enthaltung möglich ist.
Siehe mein Profil, (daunddort).
Was da über das Thema Parteien zu lesen ist, steht da seit ich mich hier bei dol anmeldete und ist nachwievor gültig.
24.07.2012 23:16 Uhr
Schon unterschrieben und in der Post.

@Backo Achso und nur weil es von der Kommission kommt, kann man das nicht ändern oder wie?!? Natürlich können die Nationalstaaten auf Vorhaben der EU einwirken und so auch auf die VDS. Wenn ein Nationalstaat sich weigert, hat die EU auch nur die Möglichkeit der Sanktionierung durch Strafgelder und das wars.
25.07.2012 19:29 Uhr
Zitat:
Man kann nur darauif hinwirken als Partei, dass die EU ihre Richtlinie ändert. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens schlagen vor eine optionale Einführung vorzusehen in der Richtlinie.


Also nur um es zu verstehen. Wenn man in der EU keine Mehrheit für eine Veränderung der Richtlinie findet, dann wird die VDS dennoch eingeführt?

Manchmal wünschte ich mir in GB zu Leben. Die haben es geschafft Sonderrechte auszuhandeln....
26.07.2012 10:08 Uhr
@Teufel Naja da wird ja mehr geschnüffelt als sonst wo... BigBrother is watching you!
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