Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Parteienfinanzierung: der Bund muss NPD 50.000 Euro nachzahlen; deine Meinung?
1 - 15 / 15 Meinungen
17.08.2012 09:13 Uhr
Wird das mit den Strafzahlungen in Millionenhöhe verrechnet, die der Nazi-Drecksladen der Allgemeinheit noch schuldet?
17.08.2012 09:18 Uhr
Unsere Gesetze gelten für alle. Das ist nicht immer angenehm, aber im Prinzip gut so.
17.08.2012 09:18 Uhr
Tja, so ist das nun mal in der Demokratie: (weitestgehend) gleiches Recht für alle.
Ob uns das nun gefällt oder nicht.
17.08.2012 09:44 Uhr
Eine legale Partei hat ihre Rechte eingefordert und erhalten. Wo ist das Problem?
17.08.2012 09:49 Uhr
Zitat:
Eine legale Partei hat ihre Rechte eingefordert und erhalten. Wo ist das Problem?


War das Bier wieder schlecht?
17.08.2012 09:51 Uhr
Roter Stern deins? Ich trinke so zeitig nicht.
17.08.2012 09:56 Uhr
Ich kann mir vorstellen, dass das Recht in der Frage von Geldansprüchen der Nachfolgeparteien bei Parteifusionen noch nicht in allen Aspekten ausformuliert ist. Sowas passiert ja nicht alle Nase lang unter anspruchsberechtigten Parteien.
17.08.2012 10:03 Uhr
Bitte mal genauer informieren. Das Urteil ist deswegen so ergangen, weil die Fusion DVU/NPD rechtlich noch nicht abgeschlossen ist.
17.08.2012 10:34 Uhr
Bitter.
17.08.2012 10:49 Uhr
Zitat:
Ich trinke so zeitig nicht.


Da verpasst Du was!
17.08.2012 11:03 Uhr
Es ist unschön, wenn die NPD vom Staat Geld bekommen darf. Man kann aber nur schwer ein Gesetz haben, das gleichzeitig fair ist und bei der NPD eine Ausnahme macht.
17.08.2012 12:24 Uhr
Ich erkenne weder ein Problem, noch einen Skandal noch sonst irgendetwas, was den Vorgang bedeutend oder interessant macht.

Ein normaler Verwaltungsakt. Nicht mehr, nicht weniger.
17.08.2012 20:53 Uhr
Gut ist, das Recht gesprochen wurde.

Gut ist, das Recht auch dann gilt, wenn es nicht dem Zeitgeist gefällt.

Gut ist, das mir mein Bier schmeckt.

3 mal "Gut ist,.." sagt mir, das es viel Gutes gibt.
17.08.2012 20:55 Uhr
Solange die Partei nicht verboten ist, kann man sich da aufregen, wie man will - ihr steht das Geld zu. So sind die Gesetze und sie gelten für alle.
20.08.2012 12:29 Uhr
Wenn sie rechtlich Anspruch auf das Geld hat, dann hat sie ihn eben. Da darf man nicht hergehen und sagen: weil mir die Partei nicht passt, kriegt sie jetzt kein Geld.

Wenn sie sie verbieten wollen, sollen sie das tun, sobald die Voraussetzungen vorliegen und nicht das Ganze großteils vom Verfassungsschutz inszeniert wurde.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 15 / 15 Meinungen