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 |  | 361 - 365 / 376 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Liberalisierung von Waffenexporten die richtige Strategie in einer zunehmend chaotischen Welt voller Konflikte und konkurrierender Mächte? |
Deutschland (Regierung Merkel) exportiert immer mehr und immer offener Waffen. Nicht nur wie bisher überwiegend an Partner und Freunde, sondern häufiger auch in Krisengebiete. Die Bundeskanzlerin hat inzwischen bei mehreren Gelegenheiten öffentlich deutlich gemacht, dass sie mit der Praxis früherer Bundesregierungen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, brechen will.In einer Rede vor dem Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung erklärte sie: „Wenn wir uns im Atlantischen Bündnis einig sind, dass die Nato nicht alle Konflikte lösen kann und dass den aufstrebenden Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommt, dann sollten wir im Bündnis bei den Rüstungsexporten auch schrittweise zu einer gemeinsamen Politik kommen.“
Ist diese Politikwende richtig?
http://www.taz.de/Emirat-Katar-will-200-Panzer-kaufen/!98287/ |
 | »Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird restriktiv gehandhabt.« So steht es in den »Politischen Grundsätzen« der Bundesregierung und daran hat sich die Regierung zu halten.
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf | 18,2% |     (4) | | | Das ist richtig. Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung müssen „entschlackt“ werden und bei Rüstungsgütern muss eine „Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten“ angestrebt werden. | 0,0% | (0) | | | Die Idee, Deutschland könnte punktgenau mit großzügigen Waffenlieferungen die Guten fördern und die Bösen in Schach halten, ist bizarr .
Die jüngere Geschichte der Kriege im Iran, im Irak und in Afghanistan ist voller Beispiele dafür, dass die Waffen der Guten in den Händen der Bösen landen oder die Guten von gestern sich als die Bösen von heute erweisen. | 0,0% | (0) | | | Unsere Freunde in EU und Nato (plus Schweiz, Australien, Japan und Israel) bekommen, was sie wollen. Alle anderen: so wenig wie möglich. Spannungsgebiete: gar nichts. Das ist ein guter Maßstab für bewegte, umkämpfte Zeiten wie diese. | 13,6% |  (3) | | | Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere. Zugleich sollten wir die Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie so absichern. | 13,6% |   (3) | | | Ich bin gegen Rüstungexporte jeglicher Art. | 50,0% |     (11) | | | Bimbes! | 4,5% | (1) | | | |  |
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| Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, stellt Paul Ryan als seinen Kandidaten für die Aufgabe des Vizepräsidenten vor. An ihm scheiden sich die Geister. Die einen halten ihn für den Retter des US-Haushaltes, die anderen se |
| Mitt Romney stellte seinen Vizepräsidentschafts-Kandidaten vor. Der 42-Jährige gilt als Liebling der Tea-Party-Bewegung und erklärte schon mehrfach seinen Plan (sog. Ryan-Plan) zur Sanierung des Staatshaushaltes. Unter anderem will er die bisher bestehende Krankenversicherung für Rentner abschaffen. Außerdem sollen die Steuern gesenkt werden, um den Konsum und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. |
| | Retter des US-Haushaltes. Die moderne Form der "Reagonomics" wird erneut zum Erfolg führen. Die Staatsquote in Amerika ist einfach zu hoch. | 20,8% |  (5) | | | Kahlschlagsanierer. Wie alle konservativen Kandidaten will er bei den ohnehin schon geringen Sozialleistungen sparen. Viele amerikanische Rentner sind durch die Finanzkrise massiv betroffen und könnten sich keine Krankenversicherung mehr leisten, würde der Ryan-Plan Wirklichkeit. | 25,0% | (6) | | | Weder noch. Er soll vor allem Wählerstimmen der Konservativen einfangen, die Romney für zu weich und nachgiebig halten. Seine Pläne werden sich kaum im praktische Politik umsetzen lassen. | 16,7% |  (4) | | | Andere Antwort.
| 8,3% |  (2) | | | Keine Antwort. | 4,2% | (1) | | | Debatte. | 4,2% | (1) | | | Bimbes usw. usf. | 20,8% | (5) | | | | |
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Von: HoWa  | 06.08.2012 01:57 Uhr |
| Gab der Kniefall von Warschau entscheidene Signale für die weitere Ostpolitik? |
| Der Kniefall am 7.12.1970 durch den deutschen Bundeskanzler war umstritten |
| | Ja | 37,9% | (11) | | | Nein | 10,3% | (3) | | | Das war Verrat | 17,2% | (5) | | | Ohne diesen Kniefall wäre die Ostpolitik nicht so erfolgreich verlaufen | 20,7% | (6) | | | Welcher Kniefall | 0,0% | (0) | | | Ich kann das nicht beurteilen | 0,0% | (0) | | | Ich will das nicht beurteilen | 0,0% | (0) | | | Diksussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | egal | 13,8% | (4) | | | | |
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| Wie denkt ihr über das Sicherheitsprojekt INDECT? |
| http://diefreiheitsliebe.de/politik/die-geplante-gedankenpolizei#more-13403 |
| | Gute Sache, das erhöht die Sicherheit aller Menschen in der EU. Ich hoffe das es dann 2013 endlich starten kann. | 0,0% | (0) | | | Gute Sache, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich bin der Meinung INDECT hat positive und negative Seiten | 13,6% | (3) | | | Ich lehne es ab, weil... | 13,6% | (3) | | | Ich lehne es ab, weil ich nicht in einem Überwachungsstaat leben will. | 40,9% | (9) | | | Andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Enthaltung/Bimbes | 31,8% | (7) | | | | |
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| Von: Alex19 | 30.07.2012 18:41 Uhr |
| Ist unser Außenminister nur noch eine lächerliche Figur? |
| Das Ansehen des deutschen Außenministers ist im Inland und im Ausland auf unter Null gesunken. Seine Nahostreisen, seine Erklärungen zu Syrien und Rumänien zeichnen sich durch Irrelevanz aus. Zu den drängenden Problemen rund um den Euro von ihm kein Wort! Seine Partei"freunde" außer dem Teppichschmuggler erwarten von ihm offenbar als letzten Dienst für die Partei nur noch den Rücktritt, den er von Assad fordert. |
| | Reines Westerwelle-bashing! | 30,0% | (9) | | | Deutsche Außenminister hatten es immer schwer, da die Bundeskanzler dazu neigen, die wichtigen außenpolitischen Beziehungen selbst zu pflegen. | 0,0% | (0) | | | Wieso lächerlich? Er kann es einfach nicht. | 33,3% | (10) | | | Wenn man in der Außenpolitik als Verbündeter der USA agiert, ist es eben schwierig, nicht unerheblich zu sein. | 10,0% | (3) | | | Ja, kein Außenminister wäre besser als dieser Außenminister. Den Job könnte Staatsminister von Kläden im Kanzleramt noch miterledigen. | 10,0% | (3) | | | Nein, wäre er es nur! Aber zum Lachen ist einem bei diesem Außenminister wahrlich nicht zumute. | 16,7% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 361 - 365 / 376 Abstimmungen | | |
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