gibt es eigentlich gar kein Rechtsschutzbedürfnis ihrerseits mehr, da der Sinn einer solchen Unterlassung ja wäre, den Schaden dieser Gerüchte begrenzt zu halten.

Der Sinn der Maßnahme ist es, daß öffentlich klargestellt ist, daß an den Gerüchten nichts dran ist.

Der Sinn einer solchen Klage ist es, dass die Äußerungen nicht wiederholt werden.

Und das erreicht man, indem man verbietet darüber zu berichten,

Bei der Spurensuche, wie die Tuscheleien öffentlich geworden sind, ist die „Süddeutsche Zeitung“ auf den 88-jährigen Hartmut Bachmann und die 71-jährige Hanna Thiele gestoßen. Es ist ein ganz eigenes Weltbild, das Leute wie diese verbindet. Den Klimawandel halten beide für eine Lüge. Und noch eine Menge mehr.

Sie spielen offenbar eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung der nie bewiesenen Vermutungen über Bettina Wulff. Thiele hatte die Gerüchte in niedersächsischen CDU-Kreisen gehört und ihr „Beweismaterial“ an Hartmut Bachmann weitergegeben. Bachmann wiederum, der sich als Kämpfer gegen die „Lügen“ versteht – er vermutet sie wie Thiele überall –, veröffentlichte den Verdacht. Und in einem Beitrag für den Blog „Eigentümlich frei“, der sich dem „libertären Widerstand“ verschrieben hat, verfasste die ehemalige FDP-Kommunalpolitikerin Thiele einen Beitrag, in dem sie den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff vor allem mit dem von ihr vermuteten Vorleben seiner Frau erklärt.

Beide Blogger schreiben auch für das Portal „Wahrheiten.org“. Bachmann ist auch auf dem Blog „Die freie Welt“ und „Reformverhinderer“ aktiv. Bei „Rentner-News“ oder „Kreuz.net“ sind diese vermeintlichen Informationen aufgegriffen und wieder weiterverbreitet worden. Das Getuschel aus der niedersächsischen CDU wurde im Internet zum Selbstläufer, bis es schließlich irgendwann in den gedruckten Medien und im Fernsehen landete.

Genauso ist nicht Google schuld an den Gerüchten...

die Urheber der Gerüchte ... (die pikanterweise in der niedersächsischen CDU und FDP sitzen)

Von: Deichgraf 10.09.2012 17:28 Uhr

@Mensch:

die Urheber der Gerüchte ... (die pikanterweise in der niedersächsischen CDU und FDP sitzen)

Diese angebliche Urheberschaft ist erst einmal eine unbelegte Behauptung der Süddeutschen Zeitung.

Der Auslöser für Wulffs durchgehende Nerven und die peinliche Drohansage auf der Bild-Mail-Box lag offensichtlich in dem Geraune über Bettina. Dabei hätte Wulff vor seiner Wahl Gelegenheit gehabt, jedes Geraune im Vorfeld auszuschließen. Ich bat ihn am 20.6.2010 schriftlich, Stellung zu nehmen, schloss Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ein, aus berechtigter Sorge, Wulff könne als Präsident erpressbar sein. Es kam keine Antwort, weder von Wulff, noch von Frau Merkel oder Guido Westerwelle, obwohl ich obendrein Frau Homburger und die FDP-Bundestagsfraktion schriftlich bat, Westerwelle aufzufordern, Wulff direkt zu fragen, um Schaden im Vorfeld abzuwenden.

(...)

Jetzt, wo der „Ehren“-Sold im Sack ist, den ausgerechnet auch noch ein von Wulff abhängiger Beamter bewilligen „durfte“, werden nachträglich auch die „falschen“ Fragen getilgt, die Bürger sich erlaubt haben öffentlich zu stellen. So Hartmut Bachmann mit seinem Artikel „Kommt die neue First Lady aus dem Rotlichtmilieu?“ Zwanzig Monate lang war dieser Artikel unbehelligt bei wahrheiten.org und reformverhinderer.de zu lesen und ist von mehr 100.000 Lesern gelesen worden. Nun schießt Frau Bettina scharf und begehrt über ihren Anwalt Unterschrift unter eine „Unterlassungsverpflichtungserklärung“, was bedeutet, Löschung der entsprechenden Webseiten. Drohend dabei die Festlegung des Gegenstandswertes der Aufforderung auf 100.000 Euro.

Grundlage der Klage war ja die eidesstattliche Versicherung, daß nichts an den Gerüchten dran ist.
Und die ist jetzt öffentlich bekannt. Und wenn die falsch wäre, würde das bestimmt schnell bekannt werden - zu viele Leute könnten das dann widerlegen.

Man findet schon einiges darüber: