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Fragenübersicht Post muss NPD-Publikation verschicken - deine Meinung?
1 - 20 / 53 Meinungen+20Ende
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20.09.2012 14:21 Uhr
Die Post hätte, um vor Gericht siegen zu können, beweisen müssen, dass die zu verteilenden braunen Blättchen strafbare Inhalte transportieren oder Rassenhass schüren.

Die dilettantischen Post-Anwälte haben aber dieses Argument nicht mal ins Feld geführt.
Dann muss man sich nicht wundern, wenn man vor Gricht verliert.
20.09.2012 14:21 Uhr
Ziemlich ätzend. Aber damit muss man eben leben. Genauso wie Polizisten, die so eine NPD-Drecksdemo absichern müssen, obwohl sie denen am liebsten ins Gesicht kotzen würden.
20.09.2012 14:27 Uhr
Aber da auch eine EU-Richtlinie betroffen ist, kann die Post ja vielleicht vor ein europäisches Gericht ziehen. Wäre zumindest irgendwie eine Ironie, wenn ausgerechnet ein europäisches Gericht eine deutsche Firma zur Verteilung von Nazipropaganda in Deutschland verurteilen würde...
20.09.2012 14:35 Uhr
Die Post gibt zum Jahresende das Produkt Infobrief auf, bei dem mindestens 50 gleichartige Sendungen zum Sonderpreis versandt wurden. Der Infobrief war für Parteien und Vereine immer sehr wichtig.
20.09.2012 14:48 Uhr
So sehr ich auf rechtsstaatliche Prinzipien der NPD gegenüber verzichten würde und sie lieber direkt sonstwo sehen würde:

Solange die NPD als Partei rechtmäßig legitimiert ist und an Wahlen teilnehmen darf sollte sie (so sehr mir diese Aussage missfällt) auch die gleichen Rechte haben, wie jede andere Partei und das heißt eben auch, dass die Post die Briefe verschicken muss oder die Post zieht sich gänzlich aus der Politik in diesem Zusammenhang zurück und verschickt gar nix - aber das ist illusorisch, da es keiner - und das zurecht - überwachen kann/darf.
20.09.2012 14:49 Uhr
Zitat:
oder die Post zieht sich gänzlich aus der Politik in diesem Zusammenhang zurück und verschickt gar nix - aber das ist illusorisch, da es keiner - und das zurecht - überwachen kann/darf.


Die Post hat einen Versorgungsauftrag und dafür bekommt sie gewisse Privilegien. Sie kann nicht einfach grundsätzlich keine Parteibriefe mehr verschicken.
20.09.2012 14:54 Uhr
Zitat:
Genauso wie Polizisten, die so eine NPD-Drecksdemo absichern müssen, obwohl sie denen am liebsten ins Gesicht kotzen würden.


Sowas gibt es?
20.09.2012 14:59 Uhr
Zitat:
Sowas gibt es?


Nein, habe ich eben nur erfunden. In Wahrheit sind alle Polizisten NPD-Sympathisanten. Da gibts auch keine Ausnahmen.
20.09.2012 15:05 Uhr
Meinungsfreiheit ist egal für links, rechts, Mitte, unpolitisch usw. keine Einbahnstraße und gilt für alle!
20.09.2012 15:12 Uhr
Die politische Ausrichtung darf keine Rolle spielen, ansonsten ist es mit der Gleichheit bei den Grundrechten nicht weit her.
20.09.2012 15:21 Uhr
Ach du Schande! Was sollen bloß die Nachbarn denken!
20.09.2012 15:35 Uhr
es ist nun mal so wie es ist die Meinungsfreiheit gilt für alle ... auch hier bei dol2day! ;)
20.09.2012 16:06 Uhr
Zitat:
o sehr ich auf rechtsstaatliche Prinzipien der NPD gegenüber verzichten würde und sie lieber direkt sonstwo sehen würde:

Solange die NPD als Partei rechtmäßig legitimiert ist und an Wahlen teilnehmen darf sollte sie (so sehr mir diese Aussage missfällt) auch die gleichen Rechte haben, wie jede andere Partei und das heißt eben auch, dass die Post die Briefe verschicken muss


Volle Zustimmung.
20.09.2012 16:43 Uhr
Prima - dann kriegt man nachher die Post wegen Mittäterschaft dran.

20.09.2012 17:19 Uhr
Wer ein Quasimonopol hat ist eben auch verpflichtet so einen gsitigen Dünnschiss zu verschicken

wertham
20.09.2012 17:20 Uhr
Zitat:
Die Post hätte, um vor Gericht siegen zu können, beweisen müssen, dass die zu verteilenden braunen Blättchen strafbare Inhalte transportieren oder Rassenhass schüren.

Die dilettantischen Post-Anwälte haben aber dieses Argument nicht mal ins Feld geführt.
Dann muss man sich nicht wundern, wenn man vor Gricht verliert.

Besser hätte ich es nicht schreiben können.
ausser vielleicht noch, dass ein NPD-Verbot da auch helfen würde.
20.09.2012 17:36 Uhr
ach kein Problem.
damit lege ich immer mein Katzenklo aus
20.09.2012 17:58 Uhr
Bei Dir möchte ich aber keine Katze sein. ... Das arme Tier...
20.09.2012 17:58 Uhr
Zitat:
damit lege ich immer mein Katzenklo aus


Du bist NPD-Mitglied?
20.09.2012 18:07 Uhr
Zitat:
die von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion herausgegebene Publikation "Klartext"


Ist das nicht die Zeitung der JN?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.09.2012 20:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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