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Fragenübersicht Findest Du das Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg in Ordnung, "Anhänger der rechten Szene" in ihren Wohnungen aufzusuchen - ganz ohne Gesetzesverstoß der Betroffenen?
Anfang-2021 - 40 / 97 Meinungen+20Ende
 20
26.11.2012 08:49 Uhr
@SBF_

Zitat:
Also präzisiere ich sie etwas, du behauptest durch die Berichterstattung über die geplante Vorgehensweise der Polizei wird die Bevölkerung radikalisiert.


Nein, das habe ich nicht gemeint und das ist ja auch faktisch falsch. Der Artikel in der "Jungen Freiheit" bezieht sich auf eine Aktion, die konkret stattgefunden hat, nicht auf eine geplante Vorgehensweise.

Die Berichterstattung zielt darauf ab, diese Aktion als Teil eines Misstands darzustellen, der meiner Ansicht nach (Achtung, eine Wertung) kein Misstand ist.

Hintergrund meiner Behauptung ist also, dass die Wahrheit hier in einer bestimmten Weise verzerrt wurde. Ob das hier tatsächlich der Fall ist oder nicht, würde eine längere Diskussion erfordern. Allerdings habe ich über viele Jahre immer wieder diese Feststellung gemacht und warum sollte die "Junge Freiheit" ausgerechnet diesmal ins Schwarze getroffen haben?

/rMS
26.11.2012 08:55 Uhr
@*BArg*

Zitat:

Du hast aber noch immer nicht die Frage beantwortet, was Du damit gemeint hast:


Ich glaube nicht, dass Deine Frage von echtem Interesse getrieben ist.

/rMS
26.11.2012 09:03 Uhr
@rMS

Ich finde es wirklich nicht verwunderlich, dass ein rechtes Propagandaorgan wie die Junge Freiheit derartiges verabsäumt.

...Nun, da hast du ja schon mindest zwei Wertungen drin, die bei dir zu einer insgesamt negativen Konnotation zu führen scheinen. Rechts und Propagandaorgan. Ob die Zeitung nun rechts ist, darüber mag man streiten, ich würde sie als konservatives Blatt sehen, ein rechtes Propagandaorgan ist sie mit Sicherheit jedoch nicht.
26.11.2012 09:11 Uhr
@ rMS
Zitat:
Ich glaube nicht, dass Deine Frage von echtem Interesse getrieben ist.
Doch, genau das war und ist sie. Echtes Interesse!

Zitat:
Die Berichterstattung zielt darauf ab, diese Aktion als Teil eines Misstands darzustellen
Ist es denn keiner?

Es gibt beispielsweise die "Hooligan Datenbank". Dort sind Personen registriert die im Umfeld von Fußballspielen als sehr gewaltbereit aufgefallen sind. Dieser Personenkreis darf manche Fußballspiele nicht besuchen - profilaktisch quasi. Dieses Vorgehen finde ich gut.

Nicht gut finde ich, wenn die Polizei Hausbesuche bei Persionen macht, von denen sie glaubt, daß sie irgendwann vielleicht einmal straffällig werden könnten. Das ist nicht Aufgabe der Polizei. Mit einem Beispiel möchte ich es erläutern. Person A wird von Person B verbal bedroht. Person A geht verängstigt zur Polizei und erfährt dort, daß die Polizei nicht machen kann, solange Person B nur droht. In diesem Fall ist der Begriff "Prävention" also ein Schallgespenst.
In dem Fall der in dem Artikel beschrieben wird, ist Prävention nicht nur ein Wort sondern die Polizei geht Vermutungen nach und das anscheinend sogar bis ins Umfeld.

Meinst Du nicht, hier läuft irgend etwas falsch?
26.11.2012 09:12 Uhr
@ rms


Zitat:
Der Artikel in der "Jungen Freiheit" bezieht sich auf eine Aktion, die konkret stattgefunden hat, nicht auf eine geplante Vorgehensweise.



Das ist richtig, da aber nicht nur die Junge Freiheit darüber berichtet hat, ist mir bekannt, das diese Vorgehensweise durchaus den Anspruch auf eine Wiederholung hat.


Zitat:
Die Berichterstattung zielt darauf ab, diese Aktion als Teil eines Misstands darzustellen, der meiner Ansicht nach (Achtung, eine Wertung) kein Misstand ist.


Deswegen gibt es diese Umfrage hier, aber bisher ist unser Diskurs an dieser Frage etwas vorbei gegangen.
Meine Ansicht dazu äußerte ich einige Beiträge vorher.


Zitat:
Hintergrund meiner Behauptung ist also, dass die Wahrheit hier in einer bestimmten Weise verzerrt wurde. Ob das hier tatsächlich der Fall ist oder nicht, würde eine längere Diskussion erfordern.



Wie soll denn die Wahrheit verzerrt worden sein ?
Du bist dir da anscheinend recht sicher, da du ja von einer Radikalisierung sprichst.

Wobei wir wieder am Anfang wären, worin besteht diese Radikaliserung deiner Meinung nach ?
26.11.2012 10:59 Uhr
Nö, ist nicht in Ordnung. Aber schön, wenn die Polizei sonst nix besseres zu tun hat.
26.11.2012 12:22 Uhr
Noch zwei Nachträge:

1) Die Polizei hat kein Recht, ohne konkreten Tatverdacht und ohne Einwilligung in private Räume einzutreten. Die Umfrage suggeriert diesbezüglich eine Grenzüberschreitung, die nach meinen Informationen nicht stattgefunden hat und nicht stattfinden soll. Dies ist ein Beispiel für die Wahrheitsverzerrung, von der ich sprach.

2) Würde eine solche Grenzüberschreitung der Polizei tatsächlich stattfinden, so muss ein Aufschrei des gesunden Rechtsempfindens erfolgen. Wird diese Reaktion aber ohne Grundlage alleine durch die Berichterstattung und durch interessierte Kreise hervorgerufen, so handelt es sich um eine Radikalisierung.

/rMS
26.11.2012 12:30 Uhr
Zitat:
Findest Du das Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg in Ordnung, "Anhänger der rechten Szene" in ihren Wohnungen aufzusuchen - ganz ohne Gesetzesverstoß der Betroffenen?
Ich weiß ja nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber in Bayern ist das was völlig übliches - allerdings nicht nur bei Anhängern der rechten Szene...
26.11.2012 12:32 Uhr
bevor wir jetzt weiter im Nebel stochern, hier die Pressemitteilung aus der der entsprechende Artikel erstellt wurde:

http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b%2D2ee1%2D4630%2D8ac3%2D37b4deea650e&Id=47027

Es liest sich in der Tat anders als im Artikel und in gewisser Weise stimme ich Dir, rMS, jetzt zu.
26.11.2012 12:33 Uhr
So, denn mal hier auch die Originalquelle, für diejenigen, denen die Junge Freiheit zu tendenziös erscheint:
http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b%2D2ee1%2D4630%2D8ac3%2D37b4deea650e&Id=47027

Ich finde bedenklich, daß hier ganz allgemein von "rechter Szene" gesprochen wird und nicht zwischen rechts und rechtsextrem differenziert wird, und ich finde weiterhin bedenklich, daß Familie und Freunde miteinbezogen werden sollen, obwohl die Zielgruppe nicht nur Minderjährige ausmacht ("Die angesprochenen Personen, darunter auch Frauen, waren zwischen 18 und 43 Jahren alt").
26.11.2012 12:43 Uhr
Ich finde übrigens, daß der Artikeltext der JF sehr nahe am Original ist.
26.11.2012 12:43 Uhr
@ Tilia
in der Pressemeldung wird diese Unterscheidung tatsächlich gemacht.
Das mit dem Umfeld finde ich auch zweifelhaft.

Was ich jedoch sehrt seltsam finde ist ganz unten. Dieser Hinweis zu dem Denunziantentelefon. Dort steht u.a.:
Zitat:
Hinweise gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremistisch motivierter Kriminalität können hier anonym gemeldet und weitergeleitet werden.
Gibt es denn keine linksextremistisch motivierte Kriminalität? Bzw. muß man Krimninalität beim Denunzieren selbst schon einordnen? Weshalb links- und/oder rechtsextreme Gewalt unterscheiden? Gewalt ist Gewalt - basta!
26.11.2012 12:44 Uhr
Zitat:
Die Umfrage suggeriert diesbezüglich eine Grenzüberschreitung, die nach meinen Informationen nicht stattgefunden hat und nicht stattfinden soll. Dies ist ein Beispiel für die Wahrheitsverzerrung, von der ich sprach.



Die Junge Freiheit spricht von Hausbesuchen, nicht von Hausdurchsuchungen.

Es wird explizit die Tatsache kritisiert, das bei einigen Aufgesuchten dies nur auf Grundlage ihrer politischen Einstellung geschehen ist und dadurch versucht wird Druck auf die entsprechenden Personen auszuüben.

Ich kann daher eine durchaus sachliche Berichterstattung erkennen, die ein sehr fragwürdiges Verhalten bzw. Verständnis der beteiligten Behörden offenbart.

Eine Radikalisierung kann ich daher nur auf einer Seite feststellen, wenn man bedenkt, daß gleichzeitig ein anonymisiertes Meldesystem eingerichtet wird, um Bürger zu melden die man dem Rechtsextremismus verdächtigt.

Ich nehme aber mal an das der Aufschrei des gesundes Rechtsempfinden relativ leise bleibt.
26.11.2012 12:44 Uhr
Zitat:
Ich finde übrigens, daß der Artikeltext der JF sehr nahe am Original ist.
Ist er. Jedoch ist er trotzdem sehr, sehr geschickt und tendentiös geschrieben.
26.11.2012 12:47 Uhr
Zitat:
Ich finde übrigens, daß der Artikeltext der JF sehr nahe am Original ist.
"Nahe am Original" bin ich auch, wenn ich nur ein paar Worte verändere. Die können aber einen komplett anderen Kontext herstellen und einen Inhalt ins Gegenteil verkehren. *g*
26.11.2012 12:48 Uhr
@ *BArg*:

Ich finde eher den Originaltext geschickt und tendenziös geschrieben, der locker-fluffig über einseitige anonyme Melde(Denunziations-)systeme hinwegschreibt und über den subtil ausgeübten staatlichen Druck, der mit solchen Maßnahmen einhergeht. Die JF benennt klarer, was es tatsächlich ist.
Der Unterschied liegt also einzig und allein in der Wertung des Vorgehens, nicht in den Fakten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.11.2012 13:49 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.11.2012 12:53 Uhr
http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b%2D2ee1%2D4630%2D8ac3%2D37b4deea650e&Id=47027

Zitat:
Die angesprochenen Personen, darunter auch Frauen, waren zwischen 18 und 43 Jahren alt. Die meisten der Angesprochenen waren allerdings jüngeren Alters.



Da werden wohl die meisten noch bei Ihren Eltern wohnen und es ist recht unwahrscheinlich, daß diese den Polizisten die Tür vor der Nase zuschlagen.

Ich denke "der Druck", vom dem die Junge Freiheit spricht, ist in diesem Fall genau der passende Begriff.
26.11.2012 12:53 Uhr
@ Tilia
Dass die Polizei mit ihrem Meldesystem nicht wirklich geschickt agiert, das hatte ich ja schon geschrieben.

Allerdings stimme ich Dir natürlich zu, was die ganze Aktion betrifft. Man stelle isich vor da klingelt es an der Tür und die Polizei steht da und will mit Dir über Deine politische Einstellung sprechen. Sie will Dir sagen, daß Du falsch tickst und will Dir den richtigen Weg aufzeigen. Sie will das natürlich nur zu Deinem Schutz, daß0 Du nicht irgendwann aufwachst und um Dich rum Gefängnusmauern stehen. Da es ja keinen konkreten Anlaß für diese Besuche gab, muss man sich die Situationen tatsächlich so in der Art vorstellen. Komisch ist das schon ...
26.11.2012 12:57 Uhr
Zitat:
Allerdings stimme ich Dir natürlich zu, was die ganze Aktion betrifft. Man stelle isich vor da klingelt es an der Tür und die Polizei steht da und will mit Dir über Deine politische Einstellung sprechen. Sie will Dir sagen, daß Du falsch tickst und will Dir den richtigen Weg aufzeigen. Sie will das natürlich nur zu Deinem Schutz, daß0 Du nicht irgendwann aufwachst und um Dich rum Gefängnusmauern stehen. Da es ja keinen konkreten Anlaß für diese Besuche gab, muss man sich die Situationen tatsächlich so in der Art vorstellen. Komisch ist das schon ...
Komisch ja, *BArg*, aber tatsächlich nix ungewöhnliches.
Ist mir vor einigen Jahren auch schon mal ziemlich genau so passiert - nur weil ich damals einer Menschenrechts-Gruppe angehörte, die sich für Asylbewerber einsetzte und dabei dem damaligen bayerischen Innenminister Beckstein das ein oder andere Mal kräftig vors Schienbein getreten hat. *g*
26.11.2012 13:02 Uhr
@SBF_

Zitat:
Es wird explizit die Tatsache kritisiert, das bei einigen Aufgesuchten dies nur auf Grundlage ihrer politischen Einstellung geschehen ist und dadurch versucht wird Druck auf die entsprechenden Personen auszuüben.


Wenn da tatsächlich Druck ausgeübt werden soll, dann bin ich sofort in der Fraktion, die sich empört. Ich glaube das aber nicht.

/rMS
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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