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Fragenübersicht Bezüge von Asylbewerbern: Regierung blockiert Reformen! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen?
1 - 13 / 13 Meinungen
30.11.2012 07:23 Uhr
Gesetz verändern aber sicher nicht abschaffen.
30.11.2012 07:29 Uhr
Schließe mich BAcko an.
Auf keinen Fall dabei die Residenzpflicht streichen, dafür aber eine flächendeckende Einführung von Sachleistungen.
30.11.2012 09:04 Uhr
Zitat:
Gesetz verändern aber sicher nicht abschaffen.
Und warum nicht? Eine unterschiedliche Behandlung - auf die es Dir ja offenbar ankommt - kann man doch auch innerhalb eines Gesetzes regeln.
Dafür braucht es keine Sondergesetze für Asylbewerber.

Im übrigen muss ich jetzt hier die schwarz-gelbe Regierung ausnahmsweise mal etwas in Schutz nehmen:
Die blockiert hier keine Reformen, sondern will das nur - wieder einmal - anders regeln als Opposition und Flüchtlingsverbände und Menschenrechtsorganisationen.
Aber wen verwundert das wirklich?
30.11.2012 09:06 Uhr
Zitat:
Auf keinen Fall dabei die Residenzpflicht streichen, dafür aber eine flächendeckende Einführung von Sachleistungen.
Anhand der graublauen Zustimmung kannst Du selbst sehen, in welch trübem Gewässer Du Dich mit dieser Forderung bewegst, *BArg*.
30.11.2012 09:07 Uhr
Asylbewerber, in deren Heimatländern sich keine Besserung abzeichnet und besonders ihren Kindern muss eine dauerhafte Perspektive in diesem Land geboten werden.
30.11.2012 09:13 Uhr
@ Mensch
Dass ich FÃœR die Residenzpflicht bin, das hatten wir ja vor einigen Wochen schon einmal. Damals hatten wir ja auch unsere Argumente ausgetauscht.
Die flächendeckende Einführung von Sachleistungen ist doch vernünftig. Was spricht denn dagegen kein Bargeld abzugeben?

Das mit dem trüben Gewässer und der Herleitung der Zustimmungsbalken ist albern, aber das ist Dir sicherlich selbst klar.
30.11.2012 09:23 Uhr
Zitat:
Die flächendeckende Einführung von Sachleistungen ist doch vernünftig. Was spricht denn dagegen kein Bargeld abzugeben?
Zum Beispiel der wirtschaftliche Aspekt, der dann immer gerne gegen Asylbewerber ins Feld geführt wird:
Ein Sachleistungs- und/oder Gutscheinsystem ist wesentlich teurer und aufwändiger für die Steuerzahler als eine Barauszahlung. ebenso ist es mit der Überwachung der Residenzpflicht.
Würde man nur einen Teil der Gelder, die für die ganzen Sonderregelungen für Asylbewerber in diesem unserem Lande aufgewendet werden, stattdessen beispielsweise in strukturelle Verbesserung in den Heimatländern der Flüchtlinge investieren, müsste man hier auch kein so hochgezüchtetes "Abschreckungssystem" finanzieren, damit wir nicht "überflutet" werden (wobei das ohnehin ein Märchen ist)..
30.11.2012 09:40 Uhr
Die komplette Asylpolitik muss überdacht werden - zum Wohle aller Menschen.
30.11.2012 11:41 Uhr
@Mensch:
Zitat:
Ein Sachleistungs- und/oder Gutscheinsystem ist wesentlich teurer und aufwändiger für die Steuerzahler als eine Barauszahlung.

Das ist richtig. Es geht beim Sachleistungssystem aber nicht um direkte Kostenersparnis. Sondern darum, daß die organisierte Einschleusung abgeschreckt wird - die finanziert sich nur durch Bargeld.

Zitat:
Würde man nur einen Teil der Gelder, die für die ganzen Sonderregelungen für Asylbewerber in diesem unserem Lande aufgewendet werden, stattdessen beispielsweise in strukturelle Verbesserung in den Heimatländern der Flüchtlinge investieren

Das ist völlig falsch.
Selbst die kompletten Kosten für alle Asylbewerber wären für Investitionen in den Heimatländern nur ein winziger Tropfen auf dem heißen Stein.
Und in der Regel ist es auch gar nicht möglich, solche Verbesserungen zu erreichen.
30.11.2012 12:02 Uhr
Zitat:
Presseerklärung, 30.11.2012

Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden

Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.

Das Gesetzesvorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, das am 18.Juli in seinem Grundsatzurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz entschieden hat: „Die in Artikel 1 Abs. GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. PRO ASYL wirft dem Bundesminister Friedrich vor, demgegenüber erneut das Sozialhilferecht als Mittel der Abschreckung zu instrumentalisieren. [..]

Quelle: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/asylbewerberleistungsgesetz_bundesregierung_will_verfassungsgerichtsurteil_unterlaufen/

Dem ist meinerseits nichts mehr hinzuzufügen.
30.11.2012 15:31 Uhr
Zitat:
Geschäftsführer von PRO ASYL

Die sollten sich vielleicht mal in "Pro Mißbrauch" umbenennen.

Wer so völlig undifferenziert die völlige Gleichbehandlung von Asylberechtigten und offensichtlichen Mißbrauchstätern fordert, der schadet den Hilfsbedürftigen.
30.11.2012 15:36 Uhr
Dann können ja wieder ein paar "Aktivisten" irgendwelche Asylanten aufgabeln und mit ihnen vor irgendein Sozialamt ziehen um dort zu protestieren.

Asylsuchende werden mitnichten menschenverachtend in Deutschland behandelt. Sie bekommen genügend zu essen, Kleidung und ein Dach übern Kopf, ohne Angst haben zu müssen das ihnen eine Bombe auf den Kopf fällt oder willkürlich verhaftet, geschlagen usw. zu werden.

Warum sind diese Menschen nicht dankbar das sie hier eine sichere Zuflucht vor Bürgerkrieg und Verfolgung gefunden haben.
Wahrscheinlich sind sie das auch aber "Aktivisten" instrumentalisieren diese Menschen für ihre Zwecke, trichtern ihnen ein sie würden menschenunwürdig leben.

Das sind die wahren Menschenfeinde.
01.12.2012 09:58 Uhr
Zitat:
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen


Dann bekommen sie gar keine Leistungen mehr? Okay. Im SGB II und SGB XII sind sie ja definitiv ausgeschlossen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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