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Fragenübersicht Bist du für Volksentscheide und wenn ja wo?
1 - 20 / 28 Meinungen+20Ende
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30.11.2012 16:42 Uhr
Ja, auf allen Ebenen
30.11.2012 16:57 Uhr
Ja,prinzipiell finde ich Volksentscheide sehr gut. Nur Änderungen des Grundgesetzes würde ich nicht per Volksentscheiden ermöglichen wollen!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2012 17:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2012 17:03 Uhr
@Tom: Warum?
30.11.2012 17:04 Uhr
Schwieriges Thema. Eigentlich ja, aber es gibt auch solche Situationen die es mir erschweren unbedingt ja zu sagen.

Nehmen wir an es gäbe mal wieder einen aktuellen Fall von Kindesmissbrauch mit anschließendem Kindermord. Besonders grausam.

Dann hätte ein Volksbegehren zur Todesstrafe bsp. eine gute Chance durchzukommen, obwohl in "normalen" Zeiten eine Mehrheit dagegen wäre.

Die kurzfristigen Meinungsumschwünge der breiten Masse aufgrund aktueller Anlässe machen es für mich schwierig ohne Einschränkung dafür zu sein.
30.11.2012 17:08 Uhr
@Barney Stinson: Tja, dass ist aber Wahlen doch auch so, z.B. Atomkatastrophe in Japan und Debatte um Stuttgart 21 und die Grünen hatten Zulauf in Baden-Württemberg, obwohl sie im Landtag vorher für Stuttgart21 gestimmt haben. Oder die Asyldebatte 1992 und die Republikaner kamen in den Landtag.
30.11.2012 17:10 Uhr
nicht als abwälzen von verantwortung der politik,
es gibt viele fragen, für deren sachgerechte beantwortung die herrschaften gewählt worden sein sollten. (ich träume da gerne von einer funktionierenden politik!)

würde man die deutschen oder österreicher über asylpolitik abstimmen lassen z.B. wären wir den nächsten größeren menschenrechtsverbrechen hierzulande wieder sehr nahe.
30.11.2012 17:11 Uhr
@Nein Idee
Weil ich nicht will, das durch irgendwelche hochkochenden Stimmungen
z.B. die Todesstrafe eingeführt wird oder
für bestimmte Personengruppen Grundrechte eingeschränkt werden(Asylrecht,freie Religionsausübung,Meinungsfreiheit etc.)
30.11.2012 17:13 Uhr
Am besten dort, wo auch andere Wahlen durchgeführt werden, z.B. in Rathäusern.
30.11.2012 17:15 Uhr
@Tom: Demokratie heißt Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
30.11.2012 18:16 Uhr
Zitat:
@Tom: Warum?
Ich bin zwar nicht der, an den die Frage gerichtet ist, antworte aber trotzdem:
Ganz einfach deshalb nicht, weil Volksentscheide von Populisten leicht manipuliert werden können.
Will hier jemand irgendeinen Irrsinn im Grundgesetz stehen haben, nur weil da einer ein guter Rhetoriker ist und so mehr Menschen von seinen Themen überzeugen kann, als gut für die Gesamtgesellschaft wäre?
30.11.2012 18:20 Uhr
@Mensch: Das hast du bei Wahlen auch, wenn irgendwo eine Moschee gebaut werden soll, machen auch faschistische Kreise drauf aufmerksam und was ist dann, die kriegen dann durch Panikmache auch Abgeordnete. Glaubst du denn echt, dass ein Populist, z.B. für eine Verfassungsänderung 2/3 der Bevölkerung hinter sich kriegt.
30.11.2012 18:22 Uhr
Ich bin für eine konsistente Anwendung. Was wir momentan erleben ist ein ziemlicher Wildwuchs und ziemlich selektive Auswahl von repräsentativen und direkten Elementen.

Das führt zum einen zu undemokratischen Verzerreffekten, weil nur dann etwas in eine Volksabstimmung gebracht wird, wenn es den Initiatoren gerade günstig erscheint und zu Ablehnungen, weil man es endlich der Regierung "mal zeigen" will.

Konsistent angewendet würde diese ewige Blockadepolitik nicht klappen, die momentan die Volksentscheide prägt und es würde auch dieses "zeigen" gegenüber der Regierung wegfallen. Auf der anderen Seite müsste man auch mit Ergebnissen leben, die vielen Bildungsbürgern und Gutmenschen nicht unbedingt schmecken dürften, also gerade denjenigen, die momentan gerne gegen die repräsentative Demokratie reden. Auch würde der Populismus und Lobbyismus deutlich an Einfluss gewinnen.
30.11.2012 18:30 Uhr
Zitat:
Das hast du bei Wahlen auch, wenn irgendwo eine Moschee gebaut werden soll, machen auch faschistische Kreise drauf aufmerksam und was ist dann, die kriegen dann durch Panikmache auch Abgeordnete. Glaubst du denn echt, dass ein Populist, z.B. für eine Verfassungsänderung 2/3 der Bevölkerung hinter sich kriegt.
Ja, das glaube ich, da es mit Wahlen schlicht nicht zu vergleichen ist:
Volksentscheide sind monothematisch, d.h. es geht dabei um EIN Thema. Wahlen sind dagegen immer polythematisch und deshalb längst nicht so leicht entscheidend zu beeinflussen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2012 19:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2012 19:00 Uhr
Auf der kommunalen Ebene von mir aus. In bestimmten Fällen auch auf den anderen beiden Ebenen. Aber prinzipiell bin ich eher skeptisch, was die Urteilsfähigkeit der breiten Masse betrifft.
30.11.2012 19:00 Uhr
In bestimmten kommunalen Angelegenheiten kann man das machen, aber auf Bundesebene bin ich ein Anhänger einer parlamentarischen Demokratie. Eine direkte Demokratie darf auch das Grundgesetz nicht aushebeln und damit Willkür Tür und Tor öffnen.
30.11.2012 19:02 Uhr
@NEIN-Idee

Du sprichst von einer 50%-Demokratie. Nicht alles was eine Mehrheit will, ist auch demokratisch und rechtsstaatlich. Gerade wir Deutschen haben nicht ohne Grund eine parlamentarische Demokratie eingerichtet. Es gab da mal einen Populisten, der eine Mehrheit hinter sich gescharrt hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2012 20:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2012 19:48 Uhr
Der Mittelweg zwischen Basisdemokratie und gefährlichen, unüberdachten populären Aktionen ist schmal - aber lieber etwas mehr Demokratie wagen.
30.11.2012 19:52 Uhr
"Es gab da mal einen Populisten, der eine Mehrheit hinter sich gescharrt hat."

Und dies nicht in einer direkten Demokratie sondern in einer parlamentarischen.
Im Parlament konnte er sich einer grösseren Unterstützung erfreuen als beim zu dummen Wahlpöbel.
30.11.2012 19:55 Uhr
Nö, das kann nie und nimmer funktionieren. Schaut Euch doch die Schweiz an: Die entscheiden alles basisdemokratisch, und was haben sie davon? Armut, Umweltkatastrophen, Eurokrise - das können wir nicht brauchen

Nö, im ernst: Natürlich bin ich für Volksentscheide. Auf allen Ebenen. Und besonders in wichtigen Dingen. Änderungen des Grundgesetzes ohne Volksentscheid sind undemokratisch und eine Mißachtung des Volkes.
30.11.2012 20:15 Uhr
@karlmann

Das Deutsche Reich war keine parlamentarische Republik, sondern eine (semi-)präsidiale...
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