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Wie stehst Du zum NPD-Verbot? |
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29.12.2012 17:53 Uhr |
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Neutral. Pro und Contra scheinen sich die Waage zu halten.
Ich bin aber uneingeschränkt für ein Verbot der BDP :-) |
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29.12.2012 18:30 Uhr |
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Ein Verbot bringt keinerlei Vorteile, da sich die NPD danach einfach in DNP umbenennt (siehe DKP) und die Sache ist erledigt. Damit wäre nichts gewonnen.
Die Risiken hingegen sind groß. Man weiß weder wie das BVerfG, noch wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. Beide haben sehr sehr hohe Hürden und alleine das "Nein" von einer Seite genügt um der NPD ordentlich Aufwind zu geben.
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29.12.2012 18:41 Uhr |
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Grundsätzlich habe ich was gegen Parteienverbote
Ich nicht, wenn es ernst wird sollte man natürlich auch alle Register ziehen.
Aber ernst wird es ja erst dann wenn das Verbot so und so uninteressant ist.
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29.12.2012 18:41 Uhr |
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Mit Verboten erreicht man generell nichts. |
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29.12.2012 18:42 Uhr |
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Nur berechtigte Gegenargumente könnten etwas bringen. |
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29.12.2012 18:44 Uhr |
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Wie hat der Franklin es so treffend gesagt:
Wahrheiten, die mit Gesetzen durchgesetzt werden müssen, sind keine Wahrheiten... |
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29.12.2012 18:44 Uhr |
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Ich bin gegen ein Parteiverbot. Gestandene Demokraten haben Argumente und gute Bilanzen fürs Volk. |
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29.12.2012 18:45 Uhr |
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"Ein Verbot bringt keinerlei Vorteile, da sich die NPD danach einfach in DNP umbenennt (siehe DKP)"
Nur weil man es immer wiederholt wird Blödsinn nicht zur Wahrheit.
Die KPD wurde gerichtlich zerschlagen, allerdings wurde sie politisch und gesellschaftlich aufgelöst.
Aber wenn man pro Verbot ist könnte man das KPD Verbot natürlich heranziehen, sie haben danach keinen Fuss mehr auf die Erde bekommen. |
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29.12.2012 19:13 Uhr |
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Karlmann
die KPD-Mitglieder sind nicht verstorben. Heute nennen sie sich nur SII, KSP,Linke ...
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29.12.2012 19:57 Uhr |
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"die KPD-Mitglieder sind nicht verstorben. Heute nennen sie sich nur SII, KSP,Linke ..."
Doch die KPD Leuts sind tod.
Für mich eine Sauerei das den "Kommunisten "der DDR hier der rote Teppich ausgebreitet wurde.
Aber ist vielleicht so das man anderst die deutsche Einheit nicht zusammen bekommen hätte.
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29.12.2012 20:08 Uhr |
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Dagegen. Wir sind nicht mehr in der poloitisch instabilen Weimarer Republik. Eine Demokratie muss das aushalten können, sofern elementare Freiheitsrechte nicht bedroht werden oder die unmittelbare Errichtung einer Diktatur droht. |
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29.12.2012 20:16 Uhr |
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Ablehnend.
Parteienverbote sind kein Zeichen einer wehrhaften Demokratie, sondern im Gegenteil, zeigt ihre Schwäche.
Eine gefestigte Demokratie muß Auffassungen, wie sie nicht nur von der NPD sondern z.B. auch von Teilen der Linken vertreten werden, aushalten können.
Die Auseinandersetzung mit solchen Auffassungen muß und kann nur politisch sinnvoll geführt werden.
Der Ruf nach Parteienverboten erweckt den Eindruck, die politische Klasse scheue eben diese Auseinandersetzung.
Sollte dem so sein, drängte sich die Frage nach den gründen für diese Angst auf. |
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29.12.2012 20:34 Uhr |
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Bitte erst das Philipp-Rösler-Verbot und das Kristina-Schröder-Verbot.
Zur NPD: der einzige Vorteil des Verbots wäre, dass die Parteienfinanzierung wegfällt.
Die V-Leute des Verfassungsschutzes, die das Konstrukt NPD am Leben halten werden ja leider bei einem Verbot nicht arbeitslos, da öffentlicher Dienst for ever.
Und die anderen Mitglieder sind ja von einem Verbot nicht aus der Welt und gründen dann als nächstes die DNP, PND oder NDP. Welch ein Sieg für den demkratischen Rechtstaat!
Und: haben wir eigentlich keine größeren Probleme als NPD-Verbot, das Gott und die Großelternzeit?
Wenn nicht: let's party! |
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29.12.2012 22:27 Uhr |
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Ich finde die NPD doof. Ich finde ihr Programm ziemlich scheiße.
Aber ein Verbot ändert nichts daran, dass Menschen, die dieses Gedankengut vertreten, sich weiterhin zu Gruppen bilden. Und dann halt anonym weiter agieren. Dann besser wissen, wer dem Muff angehört.
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30.12.2012 10:24 Uhr |
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Ich persönlich würde sie ja nicht vermissen. Aber so eindimensional bin ich einfach nicht ausgerichtet, dass ich meine persönliche Meinung zum Maßstab eines Verbots erheben würde. Und dass ich mich damit wohltuend von den etablierten Lautsprechern abhebe, ist dabei irgendwie ein gutes Gefühl. |
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30.12.2012 13:55 Uhr |
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dem staat (diesem staat) die anmaßung immer weiterer gedankenpolizeilicher rechte zu erlauben, fällt früher oder später auf die mehrheit der ohnmächtigen zurück, die sich nicht einmal als solche bezeichnen dürfen wird. |
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30.12.2012 15:46 Uhr |
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Ich bin gegen Verbote, in fast allen Bereichen.
Solange niemand zu Schaden kommt, ist nichts gegen KPD, DKP, Grüne, KSP, CDU, SPD, SII, NPD, BDP, CSU, Büso, PBC oder FDP einzuwenden.
Das sind alles Vereinigungen in deren kleinen Hinterzimmer-Zirkeln sich ihre Mitglieder die eigenen Thesen stets von Neuem gegenseitig als richtig bestätigen. Wenn's Spaß macht?
Und wenn doch ein Schaden entstünde, so gelten immerhin noch die regulären Gesetze bei Raub, Mord, Totschlag und Rundfunkbeitragsverweigerung. |
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04.01.2013 22:41 Uhr |
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Ich finde die NPD und so Gruppen auch scheisse, bin aber gegen ein Verbot. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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