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Sofortiger, vollständiger Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprogramm der Bundeswehr? Wie siehst du das? |
Auf ihrem Bundesparteitag hat die LINKE folgende Forderung verabschiedet:
"Sofortiger Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprogramm
Beschluss der 2. Tagung des 3. Parteitags
DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von Spionage- und Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Spionage- und Kampfdrohnen, sowie der Handel mit ihnen, müssen umfassend und international geächtet werden. Deutschland muss sofort aus dem NATO-Beschaffungsvorhaben Allied Ground Surveillance (Global Hawk) aussteigen.
Wir verurteilen darüber hinaus, dass die US-Armee von dem in Stuttgart ansässigen U.S. Africa Command (Africom) den Einsatz von Drohnen steuert, mit denen in Afrika gezielt Menschen ermordet werden. Diese Einsätze, wie auch alle anderen Einsätze von Kampfdrohnen, müssen sofort gestoppt werden. Wir verlangen von der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass NATO- oder US-Armee von deutschem Boden aus keinerlei Drohnenflüge starten oder steuern. Der Africom-Stützpunkt in Deutschland muss geschlossen werden."
(Kommentiert und diskutiert werden die Ereignisse auf dem Bundesparteitag der LINKEN übrigens auch hier bei dol2day in der Agora/dem zentralen Forum:
http://www.dol2day.com/index.php3?thread_id=293934&position=2221&ini_id=4242) |
| Ja, sehe ich auch so, denn ... | 27,8% | (5) | | Ja, sehe ich so, würde es aber anders begründen, und zwar ...
| 5,6% | (1) | | Sehe ich teilweise so, habe aber Einwände ... | 16,7% | (3) | | Nein, sehe ich nicht so, aber ... | 11,1% | (2) | | Nein, sehe ich völlig anders, weil ... | 16,7% | (3) | | Ganz andere Einlassungen zu dem Thema. | 0,0% | (0) | | Enthaltung und Bimbes. | 22,2% | (4) | | | | |
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Was soll das?
Hunde im Bundestag: Abgeordnete wollen ihre Vierbeiner mitbringen!
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Der Bundestag kommt auf den Hund: 15 Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich nach einem Medienbericht an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, weil sie ihre Hunde künftig mit in das Hohe Haus bringen wollen. Dazu ist eine Änderung der Hausordnung nötig, die bislang nur Blindenhunde im Bundestag zulässt.
"Wir wollen die Bedeutung von Heimtieren im Arbeitsalltag fördern, auch im Deutschen Bundestag", sagte der Sprecher der Gruppe, Heinz Paula (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitag). In einem von Paula verfassten Brief wird Lammert gebeten, "dem Wunsch vieler Abgeordneter nachzukommen und die Hausordnung des Deutschen Bundestages dahingehend zu ändern, dass das Mitbringen von Hunden zulässig ist".
Mitstreiterin Silvia Schmidt (SPD) sagte der Zeitung: "Mein Hund ist mein Freund. Er braucht meine Nähe, und ich brauche seine." Der CDU-Politiker Franz-Josef Holzenkamp reagierte mit Kopfschütteln: "Den Anfang machen die Hunde. Irgendwann stehen dann die Hamsterkäfige im Plenarsaal oder streunen die Katzen durch den Bundestag?" Das Parlamentspräsidium wollte sich dem Bericht zufolge zu dem Vorstoß zunächst nicht äußern.
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/hunde-im-bundestag-abgeordnete-wollen-ihre-vierbeiner-mitbringen-2025079.html |
| Das kann ich Dir wie folgt erklären ... | 23,5% | (4) | | Das kann ich Dir überhaupt nicht erklären ... | 0,0% | (0) | | Keine Ahnung! | 0,0% | (0) | | Unentschlossen! | 5,9% | (1) | | Was ist mit den Wellensittichen, Goldfischen und Hamstern ect. ... dürfen die dann als nächstes in den Bundestag einziehen? | 35,3% | (6) | | Mir egal! | 11,8% | (2) | | Diskussion! | 23,5% | (4) | | | | |
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Bund und Länder legen einen "Fluthilfe-Fonds" in Höhe von acht Milliarden Euro für die Opfer des Hochwassers auf - Wird damit die Kritik, es würde nur anderen Staaten geholfen, verstummen?
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"[..] Acht Milliarden Euro schwer soll der Fluthilfe-Fonds von Bund und Ländern werden. Das teilte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit. [..]"
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluthilfe-fonds-acht-milliarden-euro-hilfe-fuer-opfer-des-hochwassers_aid_1013921.html |
| Ja, ich denke schon. | 0,0% | (0) | | Naja, möglicherweise schon. | 16,7% | (3) | | Das sehe ich differenzierter. | 16,7% | (3) | | Hm, daran habe ich gewisse Zweifel. | 16,7% | (3) | | Nein, das glaube ich nicht. | 22,2% | (4) | | Keine Ahnung. | 11,1% | (2) | | Kein Interesse. | 16,7% | (3) | | | | |
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Auf dem Weg in die Europäische Bankenunion: Der Bundestag ebnet den Weg für die geplante EZB-Bankenaufsicht - Wird diese erfolgreich arbeiten?
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"[..] Die gemeinsame EU-Bankenaufsicht ist eine zentrale Säule der geplanten Bankenunion - nun hat der Bundestag den Weg dafür freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde BaFin auf die Europäische Zentralbank (EZB). Die Zentralbank soll künftig rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. "Damit schaffen wir einheitliche Aufsichtsstandards in Europa und stärken die Durchschlagskraft der Bankenaufsicht", sagte Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald (CSU). [..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundestag-ebnet-weg-fuer-ezb-bankenaufsicht-a-905667.html |
| Ja, diese europäische Bankenaufsicht wird ein Erfolg. | 0,0% | (0) | | Naja, es besteht zumindest die Chance dazu. | 23,5% | (4) | | Das sehe ich differenzierter. | 5,9% | (1) | | Hm, ich bin da eher skeptisch. | 5,9% | (1) | | Nein, diese europäische Bankenaufsicht wird ein Misserfolg. | 23,5% | (4) | | Keine Ahnung. | 17,6% | (3) | | Kein Interesse. | 23,5% | (4) | | | | |
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Es gibt Überlegungen, die Kosten für die Fluthilfe durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung des Solidaritätszuschlages aufzubringen. Befürwortest Du das? |
Ich hörte es heute im Morgenmagazin |
| Ja, denn ... | 3,6% | (1) | | Ja, unter der Bedingung, dass ... | 10,7% | (3) | | Nein, das Geld sollte aus dem Deutschlandfond genommen werden und statt dessen sollten einige Infrastrukturprojekte nach hinten verschoben werden. | 7,1% | (2) | | Nein, weil ... | 50,0% | (14) | | anderer Vorschlag | 0,0% | (0) | | kein Interesse | 7,1% | (2) | | Bimbes | 21,4% | (6) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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