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Fragenübersicht Einige kleine Parteien und der Verein Mehr Demokratie klagen die neu eingeführte 3% Hürde bei den Europawahlen - wie siehst du die Chancen das die Hürde gekippt wird?
1 - 11 / 11 Meinungen
17.06.2013 07:51 Uhr
Relativ gut, weil das Verfassungsgericht die 5%-Hürde damals mit einer Argumentation gekippt hat, die auch sehr gut auf eine 3%-Hürde paßt. Aber diese Regierung findet es einfach langweilig, verfassungskonforme Gesetze zu machen...
17.06.2013 08:09 Uhr
Zitat:
Relativ gut, weil das Verfassungsgericht die 5%-Hürde damals mit einer Argumentation gekippt hat, die auch sehr gut auf eine 3%-Hürde paßt.


D'accord!

Zitat:
Aber diese Regierung findet es einfach langweilig, verfassungskonforme Gesetze zu machen...


Hochbezahlte Versager halt, insofern wundert mich das nicht mehr.
17.06.2013 09:16 Uhr
Der Bundestag wird mit beeindruckender Mehrheit die 3 % - Hürde abnicken. Die Beratungen fanden ja im übefraktionellen Konsens statt, lediglich die Linken sind wie immer dagegen.

Beeindruckend ist dabei, dass mitten im Wahlkampf kein nennenswerter Politiker dieses Thema für sich entdeckt hat. Politik ist daher in erster Linie Lebensunterhalt für Politiker.
17.06.2013 10:07 Uhr
naja wäre ja auch in Sinne der FDP das es keine Hürden gäbe..
17.06.2013 11:04 Uhr
wenn die Hunde in Zukunft mitabstimmen wird es demokratischer.
17.06.2013 11:08 Uhr
Zitat:
wenn die Hunde in Zukunft mitabstimmen wird es demokratischer.
Quatsch, die sind doch noch wesentlich leichter bestechlich: Da reicht doch schon ne Wurst.. *g*
17.06.2013 11:09 Uhr
@Pomerius:
Zitat:
Aber diese Regierung

Das hat wenig mit dieser Regierung zu tun, rot/grün hat ja genauso zugestimmt.
17.06.2013 11:10 Uhr
Das ist völlig offen.
Die Argumentation des BVerfG beim letzten Urteil (Parlament wählt keine Regierung) ist ja inzwischen teilweise überholt.
17.06.2013 11:25 Uhr
@Deichgraf
Zitat:
Das hat wenig mit dieser Regierung zu tun,

Das hat sehr viel mit dieser Regierung zu tun, denn rot/grün hat auch zusammen keine Mehrheit.

Zitat:
rot/grün hat ja genauso zugestimmt.

Da sitzen die gleichen Knallchargen wie in der Regierung. Schon peinlich, wenn die Linken die einzigen sind, die nicht fröhlich bei der Einheitsfront von CDUCSUSPDGRÜNEFDP mitmachen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.06.2013 13:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.06.2013 11:36 Uhr
Zitat:
Die Argumentation des BVerfG beim letzten Urteil (Parlament wählt keine Regierung) ist ja inzwischen teilweise überholt.

Die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Berufung der Kommission haben sich seit 2009 nicht geändert.
17.06.2013 16:29 Uhr
Die Argumentation dürfte die gleiche sein wie beim Urteil gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Ich rechne nicht damit, dass es beim BVerfG viel Kopfzerbrechen geben wird, bevor die Drei-Prozent-Hürde ebenfalls abgelehnt wird.
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