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Fragenübersicht Findest Du es richtig, dass der Bundeswahlleiter mit Strafe bis zu 50.000.- EUR belegt, wer am Wahltag unbotmäßig Umfrageergebnisse veröffentlicht?
1 - 5 / 5 Meinungen
22.09.2013 15:48 Uhr
Er setzt nur bestehende Gesetze durch und das finde ich richtig. Wirklich verhindern wird er es nicht können, aber tatsächlich habe ich dieses Jahr noch keine Hochrechnung erhalten, obwohl sonst immer gegen 16 Uhr die erste SMS durch kam.
22.09.2013 15:54 Uhr
Ja ich denke dass das eine sinnvolle Regelung ist weil sonst versucht werden würde durch vorzeitig veröffentlichte zahlen den Wahlausgang zu beeinflussen.Außerdem ist es auch einfach schön spannend wenn die ersten Hochrechnungen um Punkt 18:00 kommen.
22.09.2013 21:28 Uhr
Je unwichtiger dieses ganze Wahl-Brimborium wird, desto mehr aufheben wird darum gemacht...
23.09.2013 04:41 Uhr
Ja.

Alles andere könnte Wahlergebnisse noch beeinflussen - außerdem nerven mich Lebkuchen und Dominosteine im Spätsommer ja auch.
23.09.2013 11:22 Uhr
Das zu tun, wäre ungefähr damit gleichzusetzen, per Twitter den Täter bei einem Tatort-Krimi vorzeitig auszuplaudern.

Wer das tut, ist ein Spielverderber. Justiziabel aber sollte das nicht sein, auch nicht als Ordnungswidrigkeit. Es handelt sich letztlich ja um Umfrageergebnisse privater Umfrageinstitute, nicht um irgendwelche offiziellen von staatlich bestellten Zählern ermittelte Wahlergebnisse.

Wenn diese privaten Institute arbeitsrechtlich oder zivilrechtlich gegen Mitarbeiter vorgehen wollen, die Ergebnisse vorzeitig verraten, dann ist das deren Sache. Der Bundeswahlleiter (und damit der Staat) hat sich aber herauszuhalten.

Ich finde soetwas immer ganz witzig: Die ungefähren Ergebnisse der letzten spanischen und griechischen Wahlen wusste ich per Twitter schon am frühen Nachmittag. Gestern gab's die ersten Zahlen erst ca. um 17.50 Uhr.

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