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Fragenübersicht CSU-Generalsekretär Dobrindt schließt zwei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD Steuererhöhungen erneut klar aus - Wird es dabei bleiben?
1 - 14 / 14 Meinungen
02.10.2013 16:44 Uhr
Beide Seiten bauen jetzt Drohkulissen auf um am Ende eine tolle Formel zu finden. Das muss man unter das übliche Verhandlungsspiel subsumieren.
02.10.2013 17:18 Uhr
im Versprechen nehmen sich alle Parteien nichts
02.10.2013 17:25 Uhr
Es wäre ja grandios wenn wenigstens mal jemand sein Wahlversprechen halten würde. Von daher drücke ich mal die Daumen
02.10.2013 18:40 Uhr
Dobrindt hat völlig recht. Der Wähler will wissen, warum dieser massiv und extrem ineffizient agierende Staat Steuererhöhungen braucht.

Gäbe es da nicht erstmal massiven Optimierungsbedaf in existo?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.10.2013 20:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.10.2013 19:47 Uhr
Tja, man darf gespannt sein. Durchaus möglich, daß seine Forderung (vorerst) Einzug in eine Koalitionsvereinbarung finden könnte. Die Frage ist nur, in welchen Punkten muß die CDU/CSU dann nachgeben. Und DANN wird es erst interessant :)
02.10.2013 20:38 Uhr
Zitat:
Es wäre ja grandios wenn wenigstens mal jemand sein Wahlversprechen halten würde.


Sicher wird jeder von beiden irgendein Wahlversprechen halten. Vollkommen ausgeschlossen ist jedoch in aller Regel, bei einem Verhältniswahlrecht das Halten sämtlicher Wahlversprechen für alle Regierungsparteien.
02.10.2013 21:35 Uhr
Zitat:
Durchaus möglich, daß seine Forderung (vorerst) Einzug in eine Koalitionsvereinbarung finden könnte.

Nach den Erfahrungen bei den Koalitionsverhandlungen zur letzten "Großen Koalition"? Extrem unwahrscheinlich. Ich sage nur: 0% Mehrwertsteuererhöhung + 2% Mehrwertsteuererhöhung = 3% Mehrwertsteuererhöhung

Diesmal ist lediglich die Partei, die 0% will, eine andere..
02.10.2013 22:03 Uhr
Zitat:
Ich sage nur: 0% Mehrwertsteuererhöhung + 2% Mehrwertsteuererhöhung = 3% Mehrwertsteuererhöhung


Die Frage bei sowas ist nur, wer hatte die überzogenen Forderungen in den Ausgaben und wer hat bei seinen Erhöhungsplänen getäuscht.

Leider erfährt man hinterher selten wer nun welchen Deal in den Verhandlungen vorschlug.
03.10.2013 09:17 Uhr
Dobrindt wird notfalls Bauernopfer.
03.10.2013 09:36 Uhr
Steuererhöhungen sind nicht nötig, man kann auch einfach Sozialleistungen kürzen, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Altersarmut verbringen wird ist nicht unser Problem, das machen das machen dann die Sozis oder was immer es dann geben mag.
Gez.:Ihre Regierung des starken Deutschland
03.10.2013 11:33 Uhr
Zitat:
dass ein großer Teil der Bevölkerung in Altersarmut verbringen wird ist nicht unser Problem


Das ist tatsächlich nicht unser Problem, weil es schlicht und ergreifend falsch ist.

Es gibt bislang keinerlei Daten in diese Richtung und keinerlei Grund für diese Annahme. Aktuell sind Rentner die reichste Bevölkerungsgruppe von allen, egal welche Indikatoren (Armutsgefahr, durchschnittliches Vwermögen, durchschnittliches Einkommen etc.) man betrachtet.

Die Versicherungswirtschaft hat zwar sehr erfolgreich auf die sinkende staatliche Rente hingewiesen, ausschließlich Einkommensquelle ist sie aber schon jetzt nur für wenige und in Zukunft nehmen diverse Betriebsrenten, Reister-Renten, Mieteinnahmen, Zinseinkünfte etc. als zusätzliche Einkommensquelle noch zu.
03.10.2013 12:47 Uhr
Der Staat nimmt momentan so viel Steuern wie nie zuvor, das ist eine Tatsache. Wenn wir mit dem Geld nicht auskommen, können wir genausogut auch gleich den Staatsbankrott ausrufen, darauf läuft das nämlich hinaus: Die gute Wirtschaftslage wird nicht ewig so bleiben, irgendwann gehen die Einnahmen wieder zurück, und was dann? Wieder und wieder Steuern erhöhen? Bis jeder, der es sich leisten kann, auswandert?

Steuererhöhungen aus ideologischen Gründen sind Blödsinn. Bzw. was ich mir anstelle der Verantwortlichen vorstellen könnte: Die Reichen etwas stärker belasten, dafür aber die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das wäre sozial. Die Frage ist nur ob man das so machen kann, daß es für kleine und mittlere Einkommen spürbar ist, die Reichen aber nicht gleich aus dem Land treibt.

Heute habe ich übrigens einen Bericht gehört darüber, was die von der Bundesregierung eingesetzte wissenschaftliche Kommission zum Thema Familienpolitik sagt. Und da hieß es, das Ehegattensplitting sei kontraproduktiv. Wenn die Verantwortlichen hier ansetzen, könnte das auf eine versteckte Steuererhöhung hinauslaufen: Man kappt das Splitting oder schafft es auch ganz ab, mehr Geld landet in der Staatskasse (zunächst). Anstatt es durch ein Familiensplitting zu ersetzen (das wohl sinnvoller wäre, aber Geld kosten würde).
03.10.2013 22:16 Uhr
Zitat:
Aktuell sind Rentner die reichste Bevölkerungsgruppe von allen


Entschuldigung? Moment. Nein, doch. Ich mußte mich gerade vergewissern, ob ich in Deutschland lebe.

Ich empfehle dem werten Scheiber der zitierten Zeile einen Besuch in einer Seniorentagesstätte oder bei einem Altennachmittag bei der AWO, während dessen er diese Zeile gern einmal etwas lauter äußern darf.

Beim Besten Willen, was für ein Unsinn.

Und daß alle, aber durch die Bank weg alle Zusatzrenten - Produkte der Versicherungswirtschaft dem werten Kunden über Jahre das Geld aus der Tasche ziehen, also das ist nun auch ein alt bekannter Hut. Stichworte u.a.: Änderungskosten, staatliche Zuschüsse die in Form von Steuern mindestens in voller Höhe vom Ausschüttungsbetrag abgezogen werden, Abschluß- und Provisionskosten... ^^

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.10.2013 00:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.10.2013 09:12 Uhr
Zitat:
Es gibt bislang keinerlei Daten in diese Richtung und keinerlei Grund für diese Annahme. Aktuell sind Rentner die reichste Bevölkerungsgruppe von allen, egal welche Indikatoren (Armutsgefahr, durchschnittliches Vwermögen, durchschnittliches Einkommen etc.) man betrachtet.


Angesichts der ungleichen Vermögensverteilung und der langjährigen millionenfachen Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnisse, mit dem DURCHSCHNITTLICHEM Vermögen und un der derzeitigen Rentnergeneration zu argumentieren, bzw. das Nichtvorhandensein von Daten zu proklamieren kann nicht mehr an mangelnder Fantasie liegen, sondern muss schlichtweg ideologisch propagandistisch motiviert sein. Bekommst du dafür Geld oder bist du Ehrenämtler?
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