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Fragenübersicht SPD und Grüne wollen Partiespenden deckeln! Ist dies ein sinnvoller Schritt gegen Lobby-Politik?
1 - 20 / 44 Meinungen+20Ende
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16.10.2013 09:19 Uhr
Ob es zum gewünschten Erfolg führt bleibt die Frage. Einen Versuch wäre es aber wert.
16.10.2013 09:19 Uhr
Würde wenig bringen, da die Deckelung umgangen werden würde. Bei Geld sind die Parteifunktionäre sowas von erfindungsreich....
16.10.2013 09:59 Uhr
Ich wäre ja mal eher dafür, dass man die staatliche (steuerliche / enteignete) Finanzierung der Parteien stoppen würde. Das ist für mich ein viel größeres Problem. Ich möchte nicht mit meinen Steuergeldern Parteien wie Union, NPD, Linke, SPD, Grüne, ... finanzieren.
16.10.2013 10:02 Uhr
Solange es nicht die einzige Maßnahme dazu bliebe vielleicht.
16.10.2013 10:03 Uhr
Zitat:
Ich möchte nicht mit meinen Steuergeldern Parteien wie Union, NPD, Linke, SPD, Grüne, ... finanzieren.
Hast Du da die FDP jetzt absichtlich nicht genannt?
16.10.2013 10:06 Uhr
@Mensch

Ja, weil diese möchte ich gerne finanzieren. Mache ich allerdings auch durch meine Mitgliedsbeiträge. *g*
16.10.2013 10:07 Uhr
Zitat:
Ja, weil diese möchte ich gerne finanzieren. Mache ich allerdings auch durch meine Mitgliedsbeiträge. *g*
..UND durch Deine Steuergelder! Boah, ey!
16.10.2013 10:14 Uhr
Recht durchsichtiges Manöver: SPD und vor allem Grüne bekommen vor allem Spenden unter 100.000 € - dafür halt mehr einzelne Spenden.
Gerade die SPD finanziert sich ja ohnehin noch aus anderen Quellen.
16.10.2013 10:22 Uhr
Zitat:
Gerade die SPD finanziert sich ja ohnehin noch aus anderen Quellen.


Ich kann da keine Unterschiede zu anderen "Volksparteien" feststellen - Familie Quandt ist allerdings bei der Union wesentlich spendabler.
16.10.2013 10:59 Uhr
@PozBlitz:
Zitat:
Ich kann da keine Unterschiede zu anderen "Volksparteien" feststellen

Keine andere Partei hat ein Firmenimperium wie die SPD.

Zitat:
Familie Quandt ist allerdings bei der Union wesentlich spendabler.

Auch die SPD hat dieses Jahr 100.000 € von den Quandts bekommen.
Und bekommt auch viel Geld von Leuten, die der Union nichts geben.
16.10.2013 12:05 Uhr
Zitat:
Keine andere Partei hat ein Firmenimperium wie die SPD.


Uips - dann besteht das Firmengeflecht der FDP nur aus Scheinfirmen der SPD?? Wow :)
16.10.2013 15:29 Uhr
Eigenartig ist, dass von Seiten der Neoliberallalas immer rum getönt wird, wenn man für Mindestlohn ist, weil sich die Politik nicht in die Wirtschaft einmischen soll.
Dann sollten diese auch endlich konsequent denken und Lobbyismus verbieten, weil es ein Eingriff der Wirtschaft in die Politik ist, was noch viel verwerflicher ist.
16.10.2013 15:43 Uhr
Wäre schonmal ein Schritt. Dann weiter runter auf 50000, 20000 und dann 0.
Das Argument mit der Finanzierung funktioniert nicht, weil die Linkspartei nimmt ja auch keine Großspenden an und hat dazu noch eine viel niedrigere Mitgliederzahl als die SPD und weniger Parteibesitz an Gebäuden usw., womit die SPD dann trotzdem noch ausreichend Einnahmen hat. Wahlkampfkostenerstattung noch dazu.
16.10.2013 18:19 Uhr
Schwachsinn. Das führt nur dazu, das eben dann die AG, die GmbH, die zweite GmbH und der Eigentümer spenden.
16.10.2013 18:22 Uhr
Was allerdings auch wieder unter "Pareispende" fallen würde und, bei gleichzeitig eingefürter Veröffentlichungspflicht (müssen Dissertationen ja auch) entsprechend eher eher als später auffiele.
16.10.2013 18:22 Uhr
Zitat:
Dann sollten diese auch endlich konsequent denken und Lobbyismus verbieten, weil es ein Eingriff der Wirtschaft in die Politik ist


Als wenn Lobbyismus nur die Wirtschaft betreiben würde.

Der weit überwiegende Teil der bedeutenden Lobbyorganisationen sind nicht wirtschaftlich.

Mit den größten Einfluss haben die Gewerkschaften, sie sind mit der SPD und teilweise der Linkspartei sogar fest als Lobbyparteien verankert. Im Grund sind Parteien auch als Lobbyvereine gedacht. Eine Lobbygruppe ist eine Interessenvertretung und eine Partei ebenso als Zusammenschluss von Menschen mit bestimmten Interessen gedacht.
16.10.2013 18:24 Uhr
Zitat:
Das Argument mit der Finanzierung funktioniert nicht, weil die Linkspartei nimmt ja auch keine Großspenden an


Nö, sie lebt noch vom geraubtem Vermögen aus ihrer SED-Zeit.

Diese diktatorische Vergangenheit hat sie jedoch als einzige und nur in Daiktaturen oder Staat ein Selbstbedienungsladen. Bei uns z.B. bekommen diejenigen höhere Erstattungen, die am wenigsten Prozente gewinnen.
16.10.2013 18:32 Uhr
Zitat:
Der weit überwiegende Teil der bedeutenden Lobbyorganisationen sind nicht wirtschaftlich.



Aber der schädlichste.
16.10.2013 18:34 Uhr
Es ist ein gezieltes Vorgehen gegen den politischen Gegner.
Die Union bekommt die meisten Spenden also wollen sie ihnen die Finanzierung abgraben.

Man könnte ja auch die Staatsfinanzierung hinterfragen das trifft dann die grünen (die SPD am wenigsten)
Wenn man allerdings deren Firmenimperium zerschlagen würde stünden sie wieder dumm da.
16.10.2013 19:11 Uhr
Zitat:
Aber der schädlichste.


Da halte ich Gewerkschaften und diverse Umweltverbände für deutlich schädlicher.

Für die Dienstleistungen und Waren der Wirtschaft zahlen die meisten Menschen freiwillig Geld, Spenden für Dienstleistungen diverser NGOs werden da deutlich seltener geleistet. Offensichtlich finden die meisten die wirtschaftlichen Organisationen wichtiger als die nicht kommerziellen Dienstleistungen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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