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Fragenübersicht Die Linkspartei will Asyl für Edward Snowden per Bundestagsbeschluss erzwingen - Was sagst Du dazu?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
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04.11.2013 18:44 Uhr
Ich bin sehr gespannt, ob die Linkspartei dafür
a) tatsächlich eine Bundestagsmehrheit findet und
b) was dann passiert. *g*
04.11.2013 18:49 Uhr
Wenn er nach deutschen Gesetzen Asyl bekommen könnte, dann wären diese Gesetze definitiv zu lasch und gehören dringend verschärft.

Er hat ein demokratisch beschlossenes Gesetz in einem Rechtsstaat verletzt, ein ähnliches Vergehen (Verrat von BND-Interna) wäre auch bei uns strafbar und ihn erwartet ein rechtsstaatlicher Prozess ohne Todesstrafe.

Dafür kann und darf es kein Asyl geben, da sonst das Asylgesetz der puren Beliebigkeit ausgesetzt wäre.
04.11.2013 19:48 Uhr
"Wenn er nach deutschen Gesetzen Asyl bekommen könnte, dann wären diese Gesetze definitiv zu lasch und gehören dringend verschärft.

Er hat ein demokratisch beschlossenes Gesetz in einem Rechtsstaat verletzt, ein ähnliches Vergehen (Verrat von BND-Interna) wäre auch bei uns strafbar und ihn erwartet ein rechtsstaatlicher Prozess ohne Todesstrafe.

Dafür kann und darf es kein Asyl geben, da sonst das Asylgesetz der puren Beliebigkeit ausgesetzt wäre."


keine Umfrage ohne dummen Stuss von Backo

zum Thema : ja natürlich und sei es als Zeuge, schliesslich hat die NSA kriminelle Akte gegen die BRD gegangen.
Oder wie will man das abhören der Kanzlerin denn sonst bezeichnen?
04.11.2013 22:19 Uhr
Das Asyl isst das eine, aber viel wichtiger wäre dann ein dauerhaftes Bleiberecht für Snowden als auch die Gewährleistung seiner Sicherheit und Unversehrheit .
04.11.2013 23:57 Uhr
Zitat:
Wenn er nach deutschen Gesetzen Asyl bekommen könnte, dann wären diese Gesetze definitiv zu lasch und gehören dringend verschärft.

Er hat ein demokratisch beschlossenes Gesetz in einem Rechtsstaat verletzt, ein ähnliches Vergehen (Verrat von BND-Interna) wäre auch bei uns strafbar und ihn erwartet ein rechtsstaatlicher Prozess ohne Todesstrafe.
Das ändert aber nichts daran, dass er eindeutig auch politisch verfolgt wird, BAcko.
Und Russland, über das er ja nun einreisen würde, gilt auch nicht als sog. "Sicherer Drittstaat"..
05.11.2013 00:07 Uhr
Mich stört einiges an der Debatte und der "Kult" um Snowden. Wieso sollte Snowden Asyl erhalten per Bundestagsbeschluss? Ist der Bundestag überhaupt dazu befugt?

Wenn er Asyl beantragt soll er so behandelt werden wie jeder andere Asylsteller in Deutschland auch. Und das geht nur, wenn er in Deutschland ist. Es kann und darf keine Sonderregel für einen VIP geben. Das führt, in meinen Augen, den Rechtsstaat ad absurdum: Gleiches Recht für alle, oder?

Und deshalb frage ich mich: Wieso geht Snowden nicht diesen Weg? Wenn er ein "politisch Verfolgter" ist, dürfte er ohne Probleme Asyl erhalten. Und genau hier bekomme ich Magenschmerzen. Es hat einen Grund, wieso er diesen Weg nicht einschlägt.

Ich finde auch das "Nein." der Kanzlerin vollkommen deplatziert und unangebracht. Es ist ein amtliches Verfahren wofür Gesetze / Regeln bestehen, die nicht ausgehebelt werden dürfen / sollen. Wenn er Asyl in Deutschland beantragen möchte, soll er den selben Weg gehen wie alle anderen Asylanten auch.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.11.2013 01:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.11.2013 02:15 Uhr
[quote]Er hat ein demokratisch beschlossenes Gesetz in einem Rechtsstaat verletzt, ein ähnliches Vergehen (Verrat von BND-Interna) wäre auch bei uns strafbar und ihn erwartet ein rechtsstaatlicher Prozess ohne Todesstrafe.
[quote]
Ein ähnliches Vergehen wäre in Deutschland warscheinlich nicht strafbar.Denn ein Landesverrat nach §94 StGB liegt nur dann vor wenn Staatsgeheimnisse verraten werden. Tatsachen die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen sind aber laut §93 Abs 1 StGB keine Staatsgeheimnisse. Und da eine illegale flächendeckende Überwachung mit Sicherheit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt ist sie kein Staatsgeheimnis und wird auch nicht von §94ff geschützt.

Snowden sollte dringend angehört werden. Das Merkel das nicht möchte zeigt wie tief die Regierung und deutsche Geheimdienste bei der NSA Affäre mit drinnen hängen.
05.11.2013 10:22 Uhr
Die SPD wird nicht so dumm sein, und diesem populistischen Unsinn der "Linken" zur Mehrheit zu verhelfen.
05.11.2013 10:43 Uhr
Es wäre die moralische Pflicht Deutschlands Snowden Asyl zu geben. Denn er hat Deutschland und allen Europäischen Ländern und ihren Bürgern einen großen Dienst erwiesen und Ungerechtigkeiten aufgedeckt. Wer hat die NSA ermächtigt Daten von Bürgern im großen Stil auszuspähen? Diese Ermächtigung haben sie sich selbst gegeben.
Der Antrag der Linken ist insofern konsequent wobei ich mir keine illusionen mache mache das dieser Mehrheitsfähig im Parlament ist.
05.11.2013 10:50 Uhr
"Er hat ein demokratisch beschlossenes Gesetz in einem Rechtsstaat verletzt"

Was bitte ist an dem flächendeckenden Abhören eigener Bürger oder Verbündeter demokratisch?
Man kann doch nicht ernsthaft so argumentieren als sei Snowden der Böse der dies aufgedeckt hat.
05.11.2013 12:25 Uhr
"Die SPD wird nicht so dumm sein, und diesem populistischen Unsinn der "Linken" zur Mehrheit zu verhelfen."


aha Deichgraf. Also das Aufdecken von Bespitzelung der Bürger ist für dich als sogenannten Liberalen , der für die Freiheit eintritt, also populistischer Unsinn?
Lies mal die Aussagen die du auf deinen Profil gepostet hat.
Und dann überleg nochmal was du hier postest.

Und nur weil die FDP als "Partei der Freiheit" nicht den Mut hatte sich überhaupt zu der Thematik zu äussern ist es deswegen noch lange kein Unsinn.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.11.2013 13:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.11.2013 18:02 Uhr
Edward Snowden ist Landesverräter in einem befreundeten Land. Sollte er nach Deutschland kommen, sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Die Linkspartei macht hier Quatsch!
05.11.2013 20:39 Uhr
ein befreundetes Land das uns abhört?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.11.2013 21:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.11.2013 15:52 Uhr
Zitat:
ein befreundetes Land das uns abhört?

Ja. Ich bin mir sicher, dass wir das auch tun...

Zusätzlich geht die Debatte am wichtigsten Inhalt vorbei:
Wenn unsere Freunde uns abhören können, können das auch die "nicht befreundeten Länder". Daher muss man seine sensiblen Daten besser schützen. Darüber sollte man mit den befreundeten Geheimdiensten sprechen.

Was aber sicher eine Gefahr für jedes Land ist, sind Landesverräter, die diese Infos vor der Weltöffentlichkeit ausbreiten. Davor kann man sich nicht technisch schützen. Daher bleibt für diesen Fall nur entschiedenes bestrafen. Also dafür zu sorgen, dass so jemand nicht ungeschoren davon kommt. Was hat das für einen symbolischen Wert, wenn wir Landesverräter nicht strafen? Nein sogar auch noch lobpreisen!?
06.11.2013 16:23 Uhr
Zitat:
Wer hat die NSA ermächtigt Daten von Bürgern im großen Stil auszuspähen? Diese Ermächtigung haben sie sich selbst gegeben.

Was andere Geheimdienste, z.B. der BND, so anstellen, könnten ja mal andere Whistleblower so raushauen. Dann dürfte Snowden in Dummland politisches Asyl genießen, während der BND-Verräter sogenannten Hochverrat beginge?

Diese Kampagne ist doch nichts als plumper Antiamerikanismus und ein allgemeines Problem mit diesen Geheimdiensten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.11.2013 17:24 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.11.2013 00:20 Uhr
"Diese Kampagne ist doch nichts als plumper Antiamerikanismus und ein allgemeines Problem mit diesen Geheimdiensten."

ja genau..hab mich schon gefragt wann dieses Schlagwort kommt
08.11.2013 15:40 Uhr
Nicht nur DIE LINKE. fordert dies. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben dazu schon vor Monaten einen Aufruf gestartet. Es fehlt also "nur" noch eine einzige weitere Bundestagsfraktion, damit dieses Anliegen eine Mehrheit hat.
08.11.2013 15:40 Uhr
Die Forderung ist richtig.
08.11.2013 15:41 Uhr
Edward Snowden hat durch seine Veröffentlichungen viel für die Freiheit getan und ein hohes persönliches Risiko auf sich genommen - Deutschland steht tief in seiner Schuld und sollte ihn schon darum aufnehmen.
09.11.2013 15:37 Uhr
diese diskussion hat das eigentliche problem glaube ich, nicht erkannt, snowden soll in dem land asyl bekommen das am massivsten von den usa überwacht wird, in dem land in dem die handlanger der usa regieren? das expleziet rauskommen musste das merkels händy überwacht wird das entrüstung entsteht, ....das war monate vorher doch schon gewiss^^

sollte snowden asyl in deutschland bekommen und es auch annehmen, so würde er sein eigenes todesurteil unterschreiben!
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